Die Landesregierung nach Envio – außen hart, innen weich
Ein umfangreiches Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass sich Giftskandale wie der um den Dortmunder PCB-Entsorger Envio nicht wiederholen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) stellten gestern das Paket vor. Kernpunkte: 300 neue Stellen für den Umweltschutz, 60 neue Stellen im Arbeitsschutz. Überwachungspflichten und Kontrollinstrumente der Behörden sollen erweitert werden. Ob es personelle Konsequenzen in der Bezirksregierung Arnsberg gibt, blieb offen.
Den harten und erschreckenden Fakten im Fall Envio folgte ein vergleichsweise weicher und zurückhaltender Auftritt der Landesregierung. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) prangerten zwar die „kriminelle“ Skandalfirma Envio an. Sie kritisierten auch das „unzweckmäßige Handeln der Behörden“, stellten Verbesserungen bei Umwelt- und Arbeitsschutz in Aussicht. Doch ob das Versagen der Bezirksregierung Arnsberg bei der Überwachung der Giftfirma personelle Konsequenzen hat, blieb offen. Im Innenministerium sieht man „noch keine dienstrechtlichen Veranlassungen“.
In der Pannenstatistik weit vorne, bei Technik und Sicherheit ganz hinten. Das galt nicht nur für die Giftfirma Envio, sondern auch für die Arbeit der Bezirksregierung im PCB-Skandal. Die Tätigkeit, zuweilen auch die Untätigkeit, dieser Behörde wie anderer Stellen waren „nach Art und Umfang nicht geeignet“, Envios „massive Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Auflagen“ zu verhindern, formulierten die Minister. Ihre „Schlussfolgerungen“, die „eine Wiederholung eines solchen Falles möglichst vermeiden“ sollen: Mehr Behördenpersonal, bessere Überwachung und strengere Genehmigungsregeln sind gefordert.
Beim Umweltschutz soll das Risiko, das von einem Betrieb ausgeht, künftig dessen Überwachungsintensität bestimmen. Zertifizierungen sollen erschwert, Daten über Abfallströme und Entsorgungsanlagen besser verzahnt, technische Überprüfungen verbindlicher werden. Mit Blick auf PCB-Transporte aus Kasachstan nach Dortmund sagte Remmel: „NRW darf nicht zum internationalen Giftmüllzentrum werden.“
Doch nicht nur die Schlampigkeit der Bezirksregierung ebnete dem Envio-Skandal die Bahn. „Auch auf kommunaler Ebene waren erhebliche Informationsdefizite erkennbar“, kritisierte Remmel die Stadt Dortmund. Die hatte frühe Hinweise auf illegale Betriebsabläufe in die Dienstpost nach Arnsberg gegeben statt selbst aktiv zu werden.
Besseren Arbeitsschutz erhofft sich Schneider von einem landeseinheitlichen Überwachungssystem, das er „2012 verbindlich einführen“ will. Heute rücke der Arbeitsschutz nur „ganz selten“ aus, weiß der Minister. „Es gibt eigentlich nur fallabhängige Überprüfungen.“ Zudem werde nun ein NRW-weites Beschwerdemanagement erarbeitet.
Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) fehlte gestern bei der Pressekonferenz. „Möglicherweise wollte man ihn schützen“, hieß es aus Kreisen eines Ministeriums. Auch anschließend war Bollermann zu möglichen personellen Konsequenzen in seinen verantwortlichen Dezernaten nicht zu sprechen. Nur am „Runden Tisch“, dem die Ergebnisse der Envio-Gutachten vorab vorgestellt wurden, tauchte er auf. „Bollermann hat ein Führungsproblem“, sagt Eberhard Weber, Vorsitzender des Runden Tisches und Ex-DGB-Regionalchef in Dortmund. „Denn es sind Führungskräfte seines Hauses, Dezernenten und Hauptdezernenten, und nicht die Sachbearbeiter, die schwere Verantwortung tragen.“
Personelle Konsequenzen seien derzeit „noch spekulativ“ sagt ein Sprecher des Innenministeriums, das die Dienstaufsicht über die Bezirksregierungen hat. Es gebe „noch keine Hinweise“ auf dienstrechtliche Verfehlungen – und somit keinen Handlungsbedarf.