Behördenversagen im Fall Envio bleibt weiter ohne personelle Folgen
Gibt Fehler zu und zögert: Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD).
Der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Gerd Bollermann (SPD), zieht im eigenen Haus zunächst keine Konsequenzen aus dem Versagen seiner Behörde im Envio-Skandal. Eine „interne Prüfung“ der Vorgänge sei zwar erfolgt, doch er wolle erst die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft abwarten, die gegen Mitarbeiter seiner Behörde ermittelt, sagte Bollermann gestern. Dienstrechtlich seien ihm noch die Hände gebunden.
Bollermann gibt zu: „Die Bezirksregierung hat Fehler gemacht.“ Hätten die Envio-Überwacher „an einigen Stellen eher Stopp“ gesagt, wäre „eine frühere Aufklärung“ des PCB-Skandals möglich gewesen. Doch Arnsberg habe im Umwelt- und Arbeitsschutz binnen zehn Jahren 290 Stellen verloren. Auch in Führungspositionen habe es viele Wechsel gegeben. Ob ein prominentes Fehlverhalten im Fall Envio vorliegt, dazu schweigt Bollermann.
Auch die Rolle seiner ehemaligen Stellvertreterin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) sei zunächst Sache der Staatsanwaltschaft. Die Chefin des Regionalverbandes Ruhr war im Juni 2009 die Ranghöchste im Hause, als eine kasachische Delegation in Arnsberg vorsprach – mit dem Ziel, ihren Giftmüll bei Envio loszuwerden. Damals mit im Tross: Vertreter der Firma Juwenta. Deren Geschäftsführer Boris Meckler steht unter Korruptionsverdacht.
Unterdessen wehrt sich die Untere Umweltschutzbehörde in Hagen gegen Bollermanns Vorwurf, sie bekomme den Schrottverwerter Interseroh im Dortmunder Hafen nicht in den Griff. Den macht Arnsberg, wie berichtet, für die erneut gestiegenen PCB-Werte in Envio-Nähe verantwortlich. Er wolle „Maßnahmen und Ergebnisse sehen“, bekräftigte Bollermann gestern.
Der Hagener Behördenchef Christian Schmidt ist irritiert. „Es ist völlig ungewöhnlich, dass hier eine Behörde öffentlich und über gezielte Presseinfos auf die andere einschlägt“, sagt er. Schmidt will sich „an diesem Stil nicht beteiligen und das mit Arnsberg intern klären“. Seitdem seine Mitarbeiter für Interseroh zuständig wurden, sei „hervorragende Arbeit“ geleistet worden, sagt Schmidt.