Kraftwerk Datteln: Grüne im Regionalverband Ruhr werden weich
Die Grüne Fraktion im zuständigen Regionalverband Ruhr (RVR) gibt ihren Widerstand gegen das Kohlekraftwerk in Datteln weitgehend auf.
Man werde zwar weiter gegen das Projekt des Energieriesen E.on protestieren, aber nicht länger den Genehmigungsweg blockieren, so die Vorsitzende der Grünen im RVR, Sabine von der Beck. „Wir stehen zu dem einmal mit der SPD vereinbarten Verfahren.“ Demnach sollte geprüft werden, ob der per Gericht gestoppte Kraftwerksbau in Datteln im Nachhinein genehmigt werden könne. Ein Gutachter erklärte, das sei möglich. Die Grünen folgen dieser Aussage.
Dabei wollen die Grünen weiter bei ihrer kritischen Haltung bleiben, erkennen aber an, dass “selbst mit einem Koalitionsbruch auf RVR-Ebene kein Aus für Datteln herbeigezwungen” werden kann. Die Grünen stellen zusammen mit der SPD die Mehrheit im RVR. Die Sozialdemokraten sind für den Kraftwerksbau und unterstützen die nachträgliche Planungsänderung für das E.on-Projekt.
Ohne Widerstand der Grünen wird nun in den nächsten Schritten das Planfeststellungsverfahren für das Kraftwerksprojekt eröffnet. Anwohner und Betroffene können dann ihre Bedenken beim RVR einreichen. Diese werden dann bei der Planfeststellung berücksichtigt oder verworfen. Darüber entscheidet wieder der RVR, wo aber die Mehrheit für das Projekt steht, so dass nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass die Planfeststellung scheitert.
Danach wird ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung beantragt. Hier müssen dann Regierung und Landtag dem Projekt zustimmen. Auch hier gilt die Mehrheit als sicher.
Erst dann kann der Bauantrag für das Projekt von der Stadt Datteln genehmigt werden. Wo erst recht keiner mehr mit einer Niederlage für das Projekt rechnet.
Klagen gegen die Planfestellungen für das E.on-Projekt sind auf kommunaler und RVR-Ebene möglich – allerdings mit überschaubaren Chancen auf einen Sieg der Kraftwerksgegner.
Schade, dass zu solchen Großprojekten keine Bürgerentscheide möglich sind: http://www.nrw.mehr-demokratie.de/themenausschluesse.html
Thorsten Sterk am 17. Mai 2011 um 19:34Links anne Ruhr (18.05.2011)…
Duisburg: SPD-Parteitag ohne Debatte zu Wahlkampfspenden (DerWesten) – Recklinghausen: Samstags in der City: Doitsche Doppelmutti mit Umschnalldildo (Ruhrbarone) – Bottrop: Auch bei der CDU zahlen Kandidaten für ihr Amt (DerWesten) ……
Pottblog am 18. Mai 2011 um 07:24Damit haben auch die Grünen keine Glaubwürdigkeit mehr! Schade….
Peter am 23. Mai 2011 um 13:19Es ist eine Unverschämtheit. Da werden großkotzige Wahlversprechen gemacht und sobald die Regierungsmacht ruft wieder über den Haufen geworfen.
Das ganze „Bimborium“ erinnert mich stark an die grünen Wahlversprechen seinerzeit in Hamburg: „Wählt uns und das Kraftwerk Moorburg wird nicht weiter gebaut…“ 3 Wochen später wurde gesagt: „Rechtliche Gegebenheiten haben dazu geführt, dass wir das Kraftwerk doch bauen müssen ….“.
Ich fordere: Zerschlagung der großen Energiekonzerne. Kein Mensch braucht Dinosaurier wie RWE, EON usw. Der Strom ist teuer. Sicherlich. Doch der wird bestimmt nicht billiger, wenn man den Herrschaften in den Hintern kriecht.
Franz am 24. Mai 2011 um 15:05Gestern auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW in Emsdetten wurde mir klar, dass wir Grüne zwar gefühlt in der Bevölkerung angekommen sind und uns nicht hinter den vermeindlichen “Volksparteien” SPD und CDU verstecken müssen. Kreativität und gute Programmatik in der politischen Arbeit zahlen sich eben jetzt in guten Wahlergebnissen und Umfragen aus.
Eines hat mir dieser “Landesparteitag” auch gezeigt. In vielen Gesprächen, auch mit politischen Größen meiner Partei, gibt es aber auch starke Reibungspunkte, die eben diese Partei so interessant, aber auch angreifbar machen. Eines der Kernthemen, neben guter Schul- und Bildungspolitik, Gesundheitspolitik ist der Umgang der Grünen in NRW mit dem im Bau befindlichen Kraftwerk in Datteln (EON-Kraftwerk Datteln 4).
Nun gibt es aktuell, nach einem Gutachten des Planungsrechtlers Dr. Martin Kment, für den Kraftwerksbetreiber EON die Möglichkeit, mit einem Zielabweichungsverfahren den Regionalplan durch den RVR und den Landtag zu ändern und damit das umstrittende rund 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk zu verwirklichen.
Durch die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Regionalverband Ruhr Sabine von der Beck wurde bereits ein Einlenken bestätigt, das besagt, dass die Grünen dieses Gutachten anerkennen und sich ihm beugen werden.
Das wiederum trieb die Grünen in Waltrop auf die Palme, die mit einem eigens eingebrachten Antrag auf der LDK in Emsdetten antworteten. Dieser Antrag ist aber nicht unumstritten bei den Grünen in NRW. Er ist (meiner Meinung nach) inhaltlich in seinen Forderungen durchaus berechtigt, liefert aber in seiner Begründung ziemlichen politischen Brennstoff.
Wir Grüne in Duisburg-Walsum können unsere Grünen Parteimitstreitern in Datteln und Waltrop voll und ganz verstehen. Sie sehen, genau wir wir, die Sorgen und Nöte der im Schatten dieser Kühltürme wohnenden Bevölkerung, aber auch die der vielen Umweltverbänden und Initiativen, die halt mit ihren Anliegen zu uns Grüne kommen, mit der Hoffnung, dass wir diese mit in den politischen Entscheidungsprozessen nehmen.
Der BUND, der NaBu und andere wichtige Umweltinitiativen sowie die Menschen in NRW werden genau hinsehen, wie sensibel die Grünen mit diesem Thema umgehen werden. Ich aber sage, dass neben Sensibilität, die durchaus berechtigt ist, Grüne Grundsätze nicht vergessen werden dürfen.
Diese werden aber, meiner Ansicht nach, mit dem Verhalten der Grünen im RVR über Bord geworfen. Das sage ich bewusst, sicherlich gewürzt mit einem Schuss Subjektivität durch den mehrjährigen Kampf gegen das Kohlekraft in Duisburg-Walsum.
Ich mahne zudem an, dass wir Grüne auch damals eine Sache in gewisser Weise unterschätzt hatten, als wir es uns, mit einem urgrünen Thema, bei den Umweltverbänden und Initiativen zeitweise richtig verscherzt hatten. Im Emsland und auch anderswo wurde uns der lasche Umgang in Sachen Atompolitik und der Endlagerungsfrage angelastet, als wir uns in bundesweiter Regierungsverantwortung befanden. Die Zeitgeschichte zeigt aber heute, dass wir nach einem über 30 jährigen Kampf gegen die Atomlobby zu den Gewinnern zählen dürfen, weil wir eben nicht stark eingeknickt sind. Gewonnene Wahlen und Umfragewerte sprechen eine eigene Sprache.
Nun wiederholt sich diese lasche Haltung der Grünen zu einem urgrünen Thema in der Kohlefrage wieder. Auch hier in NRW sind wir zur Zeit in Regierungsverantwortung, die uns buchstäblich in wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungsprozessen hemmt. Um die SPD nicht zu verprellen oder eigene Machtansprüche zu verlieren, werden wieder einmal grüne Grundsätze über Bord geworfen.
In der Frage zu Datteln 4 ist es für viele regierungsverantwortliche und grüne ParteikollegInnen einfach, sich hinter einem Gutachten zu “verkriechen”. Politisch will keiner diese Frage anpacken. Sie soll juritisch gelöst werden, wo doch schon das Ergebnis feststeht. Datteln 4 wird gebaut. Die Kohlekröte wird immer größer, die wir Grüne in NRW schlucken werden.
Auf dem Landesparteitag wurde von einigen RedernInnen gesagt, wir sind keine Kuschel-Partei oder Wohlfühl-Partei. Das ist richtig. Ich hoffe aber auch, wir werden zu keiner Kusch-Dich-Partei.
Mit grünen Grüßen
Ralf Welters
Ralf Welters am 29. Mai 2011 um 16:40Lieber Ralf,
Birgit Schäfer am 13. Juni 2011 um 18:08als Grün-Wählerin der ersten Stunde aus Waltrop spricht mir Dein Beitrag aus der Seele. Ich bin zutiefst enttäuscht über das Einknicken der Grünen. Beim Bau des Kraftwerks war immer mein Gefühl: “Die setzen sich mit Geld und Macht durch”. Dann der hoffnungsvolle Gerichtsbescheid. Dass jetzt eine Landesregierung mit einer so starken grünen Beteiligung kuscht, ist zum Heulen.
Birgit Schäfer