Minister Jäger spielt Gegenteiltag

31. Mai 2011 von David Schraven | 6 Kommentare

In der Berichterstattung rund um die Spendenaffäre der SPD hat uns Innenminister Ralf Jäger juristisch angegriffen. Und: zumindest hier macht der aufgrund seines aggressiven Stils als „Jäger 90“ bekannt gewordene Politiker zunächst zwei Punkte. Er konnte über seinen Rechtsanwalt eine so genannte einstweilige Verfügung erwirken. Diese wurde vom Landgericht Köln in zwei Punkten erlassen: Ohne, dass wir vorher angehört worden wären.

zu Punkt 1) Ein Zeuge hatte von einem weiteren Treffen zwischen Minister Jäger und dem Anwalt Lothar Vauth berichtet. Jäger hatte das dementiert. Zuvor waren schon zwei andere Treffen zwischen Jäger und Vauth bestätigt worden.

Der Anwalt Vauth wird verdächtigt, ein Spendensystem für die SPD installiert zu haben. Laut Beschluss müssen wir Jägers Dementi so zitieren, dass es sich – wenn überhaupt – nur um EIN Zufallstreffen am Rande einer Parteiveranstaltung gehandelt habe könnte. Das Wort EIN ist Jäger hier sehr wichtig.

Gut. Wenn es hilft. Minister Jäger wird dem EIN sicher Bedeutung zumessen.

zu Punkt 2) Der zweite Punkt ist schon wichtiger. Jäger will, dass wir sagen, er habe sich nach dem Innenausschuss nicht korrigieren müssen.

Gut. Ich stelle hier die Fakten hin, so wie wir sie zusammengetragen haben:

Nach meinen Recherchen soll Rechtsanwalt Vauth ab 2007 versucht haben, ein Parteispenden-System für die SPD aufzuziehen. Dabei soll Vauth sich im Namen seiner Krefelder Kanzlei um Mandate SPD-dominierter kommunaler Unternehmen bemüht haben. Im Gegenzug soll die Kanzlei Vauth Spenden an die SPD verteilt haben. Ein entsprechender Vorgang wurde in Krefeld bei der dortigen Staatsanaltschaft zur Anzeige gebracht.

In Duisburg etwa gab die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) auf Empfehlung des heutigen SPD-Innenministers Jäger Beratungsaufträge an die Vauth-Kanzlei. Es ging um 17 000 Euro. Jäger ist auch GfB-Aufsichtsratschef. Kurze Zeit später erhielt die SPD von zwei Konten der Vauth-Kanzlei unter falschem Namen Spenden. 9000 Euro. Jäger ist zudem Chef der Duisburger SPD.

Jäger bestreitet allerdings, mit Vauth jemals über die Vergabe von Mandaten gesprochen zu haben. Er habe ihn nur zweimal getroffen. Dabei sei es aber um andere Themen als Aufträge und Spenden gegangen.

Im Innenausschuss des NRW-Landtages fragte nun der CDU-Abgeordneten Peter Biesenbach den SPD-Innenminister Ralf Jäger, was dieser mit dem Anwalt Vauth zu tun gehabt habe?

Und Jäger antwortete:

Ich habe zu keinem Anwalt dieser sehr großen Kanzlei zu irgendeinem Zeitpunkt private Kontakte gehabt.“

Das ist doch eine eindeutige Aussage, klar wie ein Ehrenwort: Minister Jäger sagt deutlich, für jeden im Ausschuss hörbar, er habe zu keinem Anwalt der Kanzlei Vauth, also auch nicht zu Herrn Vauth selbst, private Kontakte gehabt.

Da das im Parlament gesagt wurde, öffentlich, ist das seine Wahrheit. Die Wahrheit des Ministers.

Nur dumm, dass er es vorher schon Journalisten anders erzählt hatte. Zwar im geheimen, vertrauten Hintergrundkreis. Aber eben gesagt. Und es gab Journalisten, die bereit waren, diesen geheimen Kreis zu brechen, um die Wahrheit über die Treffen des Ministers mit Herrn Vauth, seine Vier-Augen-Gespräche aufzuklären.

Am Tag nach der Ausschusssitzung schrieb Minister Jäger einen Brief an den Innenausschuss des Landtages – und zwar an die Sprecher der jeweiligen Fraktionen. Minister Jäger schrieb:

erinnere ich mich an zwei Gespräche mit Herrn Vauth in der Krefelder Kanzlei. Das Thema des einen Gesprächs war die Frage, wie ein Landratskandidat sich im Internet präsentieren kann. Da Herr Vauth mehr über die Erfahrungen der Duisburger SPD auf dem Gebiet der neuen Medien wissen wollte, habe ich ihm hierzu berichtet. Ferner habe ich eine Rechtsauskunft zu einer Straßenverkehrsangelegenheit („Telefonieren am Steuer“) erhalten. Hieraus ist kein juristisches Mandat und keinerlei Vertretung entstanden.“

Mit diesem Schreiben hat Minister Jäger in meinen Augen seine Aussage vor dem Innenausschuss des Landtages korrigiert. Das ist meine Meinung.

Sieht das jemand anders?

Klar! Minister Jäger sieht das anders. Er behauptet, er habe seine Aussage nicht korrigiert, da er vorher ja schon mehreren Journalisten im Vertrauen die Treffen bestätigt habe. Zudem hätten ja auch Zeitungen ohne Quellennennung über den Vorgang der Treffen berichtet. Wörtlich schrieb Jäger:

Ich habe zutreffend ausgeführt, dass es keine privaten Kontakte gab. Wie ich gegenüber Journalisten bereits geschildert habe und wie bereits öffentlich berichtet wurde, erinnere ich mich an zwei Gespräche mit Herrn Vauth in der Krefelder Kanzlei.“

Kürzen wir Jägers Zitat auf das Wesentliche, bleibt folgendes stehen: “Ich habe zutreffend ausgeführt, dass es keine privaten Kontakte gab…. erinnere ich mich an zwei Gespräche mit Herrn Vauth in der Krefelder Kanzlei.“

Das ist ein Widerspruch in sich. In meinen Augen sind das zwei Sätze, die nicht zusammenpassen, sie bilden einen Kurzschluss im Gehirn ab. Wie ein Kind, das tobt: „Es darf nicht sein, weil ich das sage. Schwarz ist weiß und weiß ist schwarz. Gegenteiltag.“

Mannmannmann. Es stimmt zwar, dass Jäger Journalisten in geheimen Hintergrundgesprächen gesagt hat, dass er Vauth im Kreis von vier Augen getroffen hat.

Aber ob ein Minister Journalisten etwas im Vertrauen sagt, und diese nicht mit Namensnennung drüber berichten dürfen, oder ob ein Minister auf konkrete Nachfragen öffentlich im Innenausschuss des Landtages etwas verschweigt – das ist etwas total anderes.

Ich frage mich, was der Minister unter dem Wort „privat“ versteht: In meinen Augen ist es „privat“, wenn ich einen Menschen persönlich unter vier Augen treffe, um mit ihm – ohne im ein Mandat zu geben – über eine für mich sehr delikate Angelegenheit spreche. Wenn ich ihn also ohne Mandat inoffiziell um Rat bitte. Das, genau das ist privat, ein privates Treffen, oder etwa nicht? Der Minister hat, wenn man die Sache mit meinen Augen sieht, Vauth privat getroffen.

Herr Minister, was ist Ihre Meinung? Ist heute Gegenteiltag?

Schauen wir nach, wie der Anwalt von Minister Jäger den Sachverhalt aufzulösen versucht:

Der Jäger Anwalt sagt, der Minister sei nicht nach „privaten Treffen“ im Landtag gefragt worden, sondern nach „privaten Kontakten“.

Aus diesem Grund konnte Jäger auch keine „privaten Treffen“ bestreiten, sondern nur „private Kontakte“.

Deswegen habe Jäger gesagt:

„Ich habe zu keinem Anwalt dieser sehr großen Kanzlei zu irgendeinem Zeitpunkt private Kontakte gehabt.“ Weil er ja nur Treffen gehabt habe.

Da er sich lediglich juristischen Rat – ohne Mandat – in einem Vier-Augen-Gespräch bei Vauth eingeholt habe, habe er sich auch nicht korrigieren müssen. Denn hier habe er schließlich seine Antwort auf die Frage Biesenbachs nach Mandaten bezogen. Und Mandate habe er nicht bei Vauth gehabt.

Hat das jeder verstanden? Hallo?

Jägers Anwalt sagt, Treffen sind keine Kontakte.

Das ist wie bei dem Quadrat-Rechteck-Ding. Jedes Quadrat ist ein Rechteck, aber nicht jedes Rechteck ein Quadrat.

Beziehen wir das Quadrat-Rechteck-Ding auf Jägers Anwalt, dann sehen wir, dass er in die falsche Richtung argumentiert: nicht jeder Kontakt ist ein Treffen, aber jedes Treffen ist ein Kontakt.

Wenn Jäger Treffen hatte, dann hätte er auch Kontakte einräumen müssen.

Wenn Jäger aber nur Kontakte hatte (beispielsweise per Telefon), dann hätte er nicht unbedingt Treffen einräumen brauchen, wenn es diese nicht gegeben hätte.

Jäger hat aber Vauth getroffen, unter vier Augen, in einer privaten Angelegenheit. Deswegen hatte er einen privaten Kontakt. Diesen Kontakt hätte er also einräumen müssen, und das tat er ja auch anschließend tatsächlich. Er schickte einen Brief an den Innenausschuss und veränderte seine Aussage.

Das Argument von Jägers Anwalt zieht in meinen Augen gar nicht.

Wir haben uns entschlossen, uns in diesem Fall juristisch zu wehren.

Dabei ist eigentlich was ganz anders in diesem Fall wesentlich. Nämlich die Frage, wie das war, mit dem einen, möglicherweise zufälligen Treffen mit Vauth in Duisburg. Das Treffen, das der Zeuge Lukas S. bestätigt hat. Und das Jäger bestreitet.

Und wesentlich ist doch auch die Frage, wie das war, mit den eventuell stattgefundenen, persönlichen Kuvertübergaben an Jäger in der Düsseldorfer SPD-Zentrale. Diese Übergaben, die der Zeuge Rolf S. bestätigt und die Jäger bestreitet. Vielleicht sogar mit einem Eid.

Dünnes Eis.

Wir werden sehen, was die Zeugen sagen, über die Treffen mit Herrn Jäger, wie privat diese waren oder wie öffentlich? Wie das war mit den Übergaben der weißen DinA4-Kuverts? Wir werden sehen, was Jäger weiter sagt.

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