Duisburger Abwahlbündnis kurz vorm Platzen
Diese Anzeige aus anonymer Geldquelle erschien im Namen des Duisburger Abwahlbündnisses am Mittwoch, den 8. Februar.
Geschaltet hatte die Anzeige in einem Duisburger Wochenblatt Jörg Lorenz. Dieser ist Mitglied des Koordinierungskreises des Abwahl-Bündnisses und im Hauptberuf Geschäftsführer der Duisburger SPD. Sein Chef im SPD-Unterbezirk ist Ralf Jäger, derzeit Innenminister von NRW. Wer die Anzeige bezahlt hat, will der SPD-Geschäftsführer nicht sagen. Ein „anonymer“ Sponsor habe gesagt, ihm könne Lorenz die Rechnung für die Anzeige schicken. „Der Mann hat Angst, dass er bei einem Scheitern der Abwahl Probleme mit der alten Stadtspitze kriegt.“ Deswegen wolle der Anonymus geheim bleiben. Es handele sich bei der Anzeige auf jeden Fall nicht um eine Spende, schon gar nicht an die SPD.
Ein transparenter Neuanfang sieht anders aus. Schade. Ich hätte mir gewünscht, dass tatsächlich neue Zeiten anfangen und Schluss ist mit anonymem Geld aus trüben Quellen. Warum verschweigt hier jemand den Geldgeber einer Anzeige, die Wahlen beeinflussen soll. Warum überhaupt nimmt ein Bündnis es hin, dass ein anonymer Fremder in seinem Namen Anzeigen schalten und Wahlen beeinflussen darf? Warum wird hier nicht offen und transparent gespielt? Die Anzeige ist doch inhaltlich völlig OK.
SPD-Geschäftsführer Lorenz sagt: “Ich werde selbstverständlich eine zugesagte Vertraulichkeit bei einer Anzeige, an deren Inhalt es nichts auszusetzen gibt, nicht brechen.” Und weiter: “Eine Transparenzforderung unsererseits gibt es übrigens nicht.”
In einer internen Email an den gesamten Koordinierungskreis beschwerte sich der Vertreter der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, Werner Hüsken, über die Anzeige. Unter dem Namen des Bündnisses werde hier offenbar Wahlwerbung für die SPD betrieben. In der Anzeige senkt sich ein roter Vorhang über das blaue Plakat der Abwahlbündnisses. Dessen Name steht allerdings immer im Bild, wenn auch schräg.
Hüsken schreibt weiter, die Anzeige sei „praktisch ein Eingeständnis dafür“, dass das Bündnis „unter dem Deckmantel der SPD“ agiert habe. Es drohe der Eindruck zu entstehen, dass die Aktiven „nur Staffage“ waren, damit „die SPD wieder ans Ruder“ kommt. Das gefährde den „Erfolg“ des Bündnisses. „Ihr degradiert uns nicht nur zu Hiwis der SPD, Ihr macht uns damit zum Steigbügelhalter Eurer Interessen.“ Hüsken: „Das hätte Lorenz unter dem Label der SPD machen können. Aber nicht im Namen des Bündnisses.“
Auch die Grünen in Duisburg sind als Mitglieder des Abwahlbündnisses nicht mit der roten Anzeige einverstanden. Der gemeinsame Konsens nur abgestimmt zu agieren, sei hier vom SPD-Geschäftsführer verlassen worden, schreibt das grüne Vorstandsmitglied Ingrid Fitzek. Die rote Anzeige könne „aus meiner Sicht“ nicht unter dem Namen „Duisburger Bündnis Abwahl“ erscheinen.
Die anderen Mitglieder des Abwahlbündnisses versuchen die Zweckgemeinschaft bis mindestens Sonntag zusammenzuhalten. Der Initiator des Bündnisses, Theo Steegmann, und der DGB-Funktionär Ulrich Rieger raten dringend dazu, „jetzt den Ball flach zu halten.“
Spätestens am Montag dürfte sich das Bündnis dann auflösen. Initiativensprecher Werner Hüsken schreibt: „Nur das notwendige gemeinsame Interesse an der Abwahl dieses unseeligen Oberbürgermeisters hält dieses Bündnis zusammen. Dies wird sich spätestens mit Erreichen des Ziels ändern.“
— Die Dokumente zum Zerwürfnis gibt es hier —
Der Emailverkehr zur “Sponsoranzeige” des Duisburger Abwahlbündnisses.
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Wir recherchieren weiter. Tipps und Informationen gerne an recherche (at) waz.de oder über unser anonymes Upload-Portal: klick
[...] im Fall eines Erfolgs hätte es seine Schuldigkeit getan. Denn es gibt Streit im Bündnis, wie das WAZ-Rechercheblog aufgedeckt hat: Um eine anonyme Spende und eine Anzeige, die kaum mehr als Motiv des [...]
Sauerland-Abwahl: Endspurt, Streit und Ergebnisverkündung | Ruhrbarone am 10. Februar 2012 um 17:56Hallo Herr Schraven
Steegmann am 10. Februar 2012 um 20:42Das Bündnis war von Anfang nur bis zum 12.02. geplant
Ist ihr journalistischer Ehrgeiz so groß, da so eine Geschichte draus zu machen ?
Die Anzeige war inhaltlich völlig o.k. und auf der Linie des Bündnisses
Die Anstimmung war schlecht, aber das kann passieren
Sie sollten sich wirklich wichtigen Themen zuwenden, davon gibt es in Duisburg genug (Landesarchiv, Küppersmühle, FOC usw)
So werden in bekannter Weise in Duisburg Bürgerinitiativen plattgemacht. Von welcher Partei spielt letztendlich keine Rolle. Das macht dann die Verwaltung.
Werner Hüsken, wir hatten Dich gewarnt, viele Male.
Axel Krause am 10. Februar 2012 um 21:08Hallo Herr Steegmann,
Wissen sie, als ich angefangen habe, mich für den Umweltschutz zu interessieren, habe ich mich darüber aufgeregt, dass Kriminelle illegale Müllkippen beschickt haben, dass sie ihren Dreck LKW-Weise in die Landschaft schütteten.
Ich hab mich bei meinem Vater drüber aufgeregt, als wir durch den Wald spazierengegangen sind. Dabei habe ich mir einen Kaugummi rausgeholt und den in meinem heiligen, jugendlichen Zorn aufgegessen.
Irgendwann hat mein Vater mich angeschnautzt. Was für ein verlogener Sack ich bin. Warum? Weil ich mein Kaugummi-Papier einfach in die Landschaft geworfen hatte, während ich mich über die Müllkippenkriminellen aufgeregt habe.
Ich wollte das nicht einsehen, dass mein Vater zu mir sagt, ich bin verlogen. Ich hab gesagt, das ist doch wohl ein Unterschied. Eine illegale Müllkippe und ein Kaugummipapier im Wald.
Aber wenn ich drüber heute nachdenke. Nee, da ist kein echter Unterschied. Mein Vater hatte einfach recht.
Wer etwas verändern will, muss damit bei sich selber anfangen.
Wer Kohl beschimpft, weil er die anonymen Spender nicht nennt, darf nicht selber dubiose Finanzierungen durchgehen lassen.
Wer für einen moralischen Neuanfang antritt, darf nicht anonyme Sponsoren/Spender unter falscher Flagge in seiner Flotte segeln lassen.
Wissen Sie denn, wer da aus welchem Grund was gespendet hat?
Und in meinen Augen sind 1000 Euro über der Bagatellgrenze – aber vielleicht habe ich einfach das Gefühl für die kleine Summe noch nicht verloren, wie ein paar andere abgehobenere Menschen.
Hätte der Anonymus unter eigenem Namen oder anonym das Plakat gemacht – niemand hätte das schlimm gefunden. Auch ich nicht.
Ihr Bündnis hat aber akzeptiert und akzeptiert noch, dass irgendwer, den niemand kennt, unautorisiert ein umstrittenes Plakat unter dem Namen des Bündnisses finanziert, das nur eine Botschaft hat. Eine Botschaft, die nicht vom ganzen Bündnis akzeptiert wird. Einige in ihrem Bündnis wollen diese Hilfe aus dubioser Quelle akzeptieren, weil die Hilfe des Anonymus ihnen nützt.
Denken Sie drüber nach. Das ist in meinen Augen echt schlimm – weil es verlogen ist.
David Schraven am 10. Februar 2012 um 21:14Irgendwie auch ein Trackback:
http://www.wahrheit-fuer-duisburg.info/?p=20#comment-4
Anonym am 11. Februar 2012 um 06:59Danke für diesen klaren, demokratischen Gedankengang. Selbst ein Bundeskanzler Helmut Schmidt, meinte in einem PHOENIX Gespräch mit einem seiner besten Freunde, bei Wahlen darf man schon einmal lügen, wenn es darum geht, sie zu gewinnen.
In der Tat, solche “Klimmzüge” über verdeckte Spenden, von wem und zu welchem Zweck eigentlich, die darf jeder unbeachtet liegen lassen. Je mehr sich jemand über die “intelligente Art und Weise” des Durchstechens bedient, je geeinter sollten Demokraten ihre Anliegen den BürgerINnen anpreisen. Immer noch die beste Methode, anstatt zu jammern. Gerade erlebe ich das schon mal mit einem ©2011 einmal mehr, vielleicht weil schon zu lange her und auch noch im Internet. Da stellen einige ZEITgenossen die Uhren einmal vor oder auch zurück, je nachdem.
Im Sinne der Demokratie wünsche ich denen, die eine Abwahl initiiert haben, den vollen Erfolg. Geheimsniskrämer werden hier, wie dort, auch beim VolksPräses von der Wirklichkeit irgendwann eingeholt. Mit Sicherheit, auch wenn sich niemand darum scherte oder scheren möchte.
debrasseur am 12. Februar 2012 um 12:53