Olympia: Warum wir das Innenministerium verklagen

24. Juli 2012 von Daniel Drepper | 11 Kommentare

// Unter CC-BY-SA von Rainer Sturm bei pixelio.de

Mit den bisher stets geheim gehaltenen Zielvereinbarungen kontrolliert der DOSB de facto die Vergabe von Steuermitteln an Sportverbände durch das Bundesinnenministerium und schwört die Verbände auf ehrgeizige Medaillenziele ein. Wir beantragten Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Obwohl manche Verbände ihre Zielvereinbarungen gerne öffentlich gemacht hätten, werden wir bis heute hingehalten. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mauerte, das Bundesinnenministerium griff zu kleinen Notlügen und trieb die Kosten für Aktenauskünfte in die Höhe – jetzt wird der Fall vor Gericht geklärt.

[Die Story zu dieser Recherche gibt es hier: “Das System Plansport: Millionen für Medaillen”]

Von Daniel Drepper und Niklas Schenck

Damit hatten wir nicht gerechnet. Eben noch hatte uns der Abteilungsleiter für Sport im Bundesinnenministerium (BMI) ein Angebot unterbreitet: Wir sollten unseren Antrag auf Akteneinsicht fallen lassen, dann werde er gerne “mehrere Mitarbeiter für mehrere Tage” abstellen, damit sie uns mühsam eine Liste zusammenstellen – aus ihr sollte hervorgehen, wie viel Geld die einzelnen deutschen Sportverbände vom Bund beziehen.

Um sein Versprechen zu untermalen, legte er uns eine Liste vor, in der zwei von 33 Zeilen bereits ausgefüllt waren, eine für jeden olympischen Sportverband (“Das allein hat schon mehrere Tage gedauert”, sagte er). Die Liste auszufüllen werde seinen Leuten viel Arbeit machen, betonte er nochmals, aber das sei immer noch besser als unseren Antrag auf Akteneinsicht in vollem Umfang bearbeiten zu müssen. In dem Fall müssten wir damit rechnen, dass “aufgrund Ihres Informationsbegehrens mehrere Sportverbände in die Insolvenz getrieben werden”. Seine Mitarbeiter wären dann nämlich nicht in der Lage, die Förderanträge der Verbände rechtzeitig zu bearbeiten. “Sie würden hier die gesamte Abteilung für sechs Monate lahmlegen”. Was würden wir denn auch mit den eigentlichen Akten wollen? Die Jahresplanungen der Verbände, Prüfberichte, die Zielvereinbarungen zwischen dem Dachverband und einzelnen Sportverbänden – damit könnten wir doch ohnehin nichts anfangen, so der Abteilungsleiter. Wir baten um Bedenkzeit.

Nun aber betrat die Assistentin des Abteilungsleiters den Raum und erinnerte ihren Chef daran, dass er bis zum nächsten Morgen “noch diese Anfrage bearbeiten” müsse. Einige Tage später verstanden wir, wovon sie gesprochen hatte: Unser Treffen war am Abend des 20. Juli. 36 Stunden später, am 22. Juli, ging bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster die Antwort auf eine kleine Anfrage ein, die er der Bundesregierung gestellt hatte. Ihn trieben ähnliche Fragen um wie uns. Unter anderem hatte er gefragt, wie sich die Fördermittel des BMI auf deutsche Sportverbände verteilen.

Wir fühlten uns belogen
In der Antwort, erarbeitet von der Sportabteilung, überbracht von Staatssekretär Christoph Bergner, war auch die komplett ausgefüllte Liste der Mittelverteilung auf alle Verbände enthalten. Da sie vor der Weiterleitung an das Parlament noch über den Schreibtisch des BMI-Staatssekretärs Bergner ging, dürfte sie bereits am Morgen nach unserem Gespräch beim BMI fertig gewesen sein. Wir fühlten uns belogen.

Das war ein wesentlicher Grund, warum wir unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz in vollem Umfang aufrecht erhielten.

Seit Jahren halten der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesinnenministerium die Zielvereinbarungen geheim. In ihnen ist geregelt, wie viele Medaillen jeder deutsche Sportverband gewinnen muss – bei Welt- und Europameisterschaften, vor allem aber bei Olympia – und welche zusätzlichen Trainerstellen und Projektmittel der Bund im Gegenzug dafür finanziert. Nicht einmal Parlamentarier haben Einblick in diese Instrumente, die viele Experten an Planwirtschaft erinnern.

Weil der deutsche Spitzensport mit Steuergeld finanziert wird, hatten wir das BMI im Mai 2011 um Akteneinsicht gebeten. Wir wollten verstehen, wer Regie führt bei der Vergabe der Sportfördermittel – der DOSB oder das BMI – und wie hart die Verbände an den vereinbarten Medaillenzielen gemessen werden. Die Akteneinsicht sollte mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) leicht möglich sein. Das IFG existiert in Deutschland seit 2006 und schreibt vor, dass jeder “gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen” hat, wenn keine Ausnahmeregeln greifen (etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht oder um die Betriebsgeheimnisse von Unternehmen). Das IFG sieht für Anträge eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vor.

14 Monate später nicht voll bearbeitet
Heute, 14 Monate später, ist unser Antrag immer noch nicht vollständig bearbeitet. Es fehlen vor allem die Zielvereinbarungen. Das Bundesinnenministerium verweist immer wieder auf Geschäftsgeheimnisse des DOSB und auf persönliche Daten – obwohl wir ausdrücklich damit einverstanden waren, alle persönlichen Daten zu schwärzen. Außerdem, sagen sie, könnten andere Länder profitieren, wenn diese genauer erführen, mit welchen Methoden Deutschland Spitzenleistungen produziert. Argumente, die wir wenig schlagkräftig finden – also hielten wir im Sommer 2011 trotz des zweistündigen Schlichtungsgesprächs im BMI an unserem Antrag fest.

Wenig später folgte eine weitere Finte des Ministeriums. Man habe mit dem DOSB gesprochen, der sei bereit, uns die Zielvereinbarungen zugänglich zu machen – allerdings wieder nur, wenn wir unseren Antrag nach dem IFG fallen ließen. Im Büro von Michael Vesper bekamen wir drei Beispiel-Zielvereinbarungen präsentiert, generisch, ohne konkrete Medaillenvorgaben, ohne konkrete Projekte. Ähnliche Dokumente hatte der DOSB Monate zuvor bereits im Bundestag präsentiert und so den Zorn einiger Parlamentarier auf sich gezogen. Sie verteile keine Zensuren für das Auftreten von Gästen im Sportausschuss, hat uns die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) einmal geantwortet, aber es sei im Falle der DOSB-Vertreter “sicher nicht unzutreffend, es als selbstbewusst zu bezeichnen”. Mit 27 Millionen Wählern im Rücken kann der DOSB schon Forderungen stellen.

Fünfstellige Gebühren
Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt pro Antrag auf Akteneinsicht maximal eine Gebühr von 500 Euro plus die Erstattung von Unkosten, zum Beispiel Kopien. Wir hatten einen einzigen – zugegeben umfangreichen – Antrag formuliert und natürlich mit Kosten gerechnet. Nicht mit dem, was folgte: Das Innenministerium splittete unseren Antrag auf mittlerweile 68 Einzelanträge auf und trieb so die Kosten in die Höhe. Unter anderem setzte das BMI für die einfache Schwärzung von Namen – der wir zugestimmt hatten – Beamte des höheren Dienstes für 60 Euro pro Stunde ein. Zudem konsultierte das BMI kurz vor Olympia einzelne Verbände und fragte, ob sie ihre persönlichen Daten aus den Zielvereinbarungen (und anderen Akten) preisgeben wollen – genau um dieses zeitintensive Prozedere abzukürzen, hatten wir zuvor der Schwärzung der Namen zugestimmt. Stattdessen mussten nun einige Generalsekretäre von Sportverbänden ganze Tage im BMI verbringen – kein Wunder, wenn sie schlecht auf uns zu sprechen sind.

Seit Herbst 2011 fördert die Otto-Brenner-Stiftung unsere Recherche mit einem Recherche-Stipendium über 5000 Euro. Das aber war bald aufgebraucht. Bisher haben wir knapp 7500 Euro Gebühren an das BMI überwiesen, die Gesamtkosten dürften in jedem Fall fünfstellig werden. Im Februar 2011 stellte das Ministerium die ersten Akten für uns fertig, darin fand sich – wohl zufällig – auch das Meilensteingespräch der Leichtathleten mit dem DOSB. Die übrigen Zielvereinbarungen lassen auf sich warten.

Hoffnung auf ein faires Verfahren?
Mithilfe der WAZ und des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) legten wir Widerspruch gegen die Kosten ein. Dabei könnte das Ministerium bei gutem Willen die Widerspruchsfristen für die meisten der wohl bald 68 Verfahren ruhen lassen, während wir ein oder zwei Fälle exemplarisch vor Gericht klären und die Musterlösung dann auf die anderen Fälle übertragen. Obwohl das BMI in dieser Angelegenheit noch nie Eile geboten sah und selbst keine Nachteile hätte, verweigert es uns dieses Entgegenkommen bisher. Begründung: Jeder Fall sei anders und müsse einzeln geprüft werden. Sollen wir so abgeschreckt werden? Bleibt das BMI bei seiner Entscheidung, müssten wir alle Bescheide einzeln anfechten – mit dem finanziellen Risiko für jedes Verfahren. Wirtschaftlich sinnvoll ist das nicht – auch nicht für das Ministerium, das im Fall einer Niederlage einen Teil der Kosten auferlegt bekäme. Beschränken wir uns dagegen auf wenige Verfahren, müssten wir die restlichen Kosten ohne Chance auf gerichtliche Überprüfung begleichen.“

Während wir auf Entgegenkommen hofften, machte der DOSB gegen uns mobil. Er bestellte die Vertreter mehrerer Verbände ins Innenministerium und schwor diese darauf ein, dass nichts nach außen dringen dürfe. Die Verbände dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen, sagte Generaldirektor Michael Vesper laut Teilnehmern der Runde, sie sollten bitte keine Informationen an uns weitergeben. Omerta!

Neben unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir es natürlich auch klassisch probiert. Wir haben frühere und heutige Funktionäre getroffen sowie Sportpolitiker, haben recherchiert. Daraus sind exklusive Geschichten entstanden, die wir in den kommenden Wochen veröffentlichen werden. An die Zielvereinbarungen aber war auf dem klassischen Weg bisher nicht heranzukommen.

Anruf des Ministeriums in der Sportredaktion
Im Gespräch mit uns haben Vertreter von DOSB und BMI erstaunlicherweise immer betont, dass ihnen selbstverständlich auch an Transparenz gelegen sei. Doch im Sportausschuss, wo sich der DOSB im Mai 2012 noch einmal wegen der Geheimhaltung der Zielvereinbarungen erklären sollte, beklagten sich DOSB und BMI über uns, die Schnüffler. Ein Pressesprecher des Bundesinnenministeriums drängte uns, unseren ersten Beitrag zur Sportförderung zu verschieben. Der hätte eigentlich am Wochenende vor Olympia erscheinen sollen – Zeit genug, um eine Diskussion anzustoßen.

Der Pressesprecher bat um Aufschub für seine Antworten bis zum Dienstag und bot an, in der Sportredaktion der WAZ anzurufen, um für eine Verschiebung zu plädieren. Diesen Eingriff in redaktionelle Abläufe verbaten wir uns – der Anruf erfolgte trotzdem. Die Redaktion ließ sich vom Anruf des Pressesprechers nicht beeindrucken. Dass unsere Beiträge nun trotzdem erst am Montagabend erschienen, lag an redaktionellen Entscheidungen und dem knappen Platz im Blatt.

Klage vor dem Verwaltungsgericht
Weil sich unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz noch lange hinziehen könnte, haben wir es nun über das Presserecht probiert. Nach dem Landespressegesetz könnten wir zwar nicht die Dokumente selbst einsehen, aber immerhin die Medaillenvorgaben für die einzelnen Verbände erfahren. Und im Pressegesetz gibt es – im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz – die Möglichkeit für ein Eilverfahren. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin läuft deshalb aktuell eine Klage von uns gegen das Bundesinnenministerium, auch ein Eilantrag. Doch vor der Eröffnungsfeier dürfte daraus nichts mehr werden. Das scheint die Ziellinie des DOSB und des BMI zu sein, denn wenn das Jubeln erstmal beginnt, verhallt jede Systemkritik – und sei sie noch so berechtigt.

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