Grüner Filz um Duisburger Feuerwache?
Die alte Feuerwache in Duisburg-Hochfeld ist Spielort eines Filzschauspiels
Die Alte Feuerwache in Hochfeld ist ein Symbol für den Wiederanfang in einem vernachlässigten Viertel. Doch statt einer Jubelfeier der Kulturschaffenden knirscht es im Betrieb. In Duisburg ist die Rede von grünem Filz, der sich über die Anlage legt. Arno Eich vom Steinhof sagt: „Es scheint so, dass in der grün regierten Bezirksregierung gerade die Kanten rund gemacht werden, damit sich keiner mehr dran stößt.“ Denn der auserkorene neue Betreiber, der Sprecher des grünen Ortsverbandes Norbert Knabben, bekommt nicht nur das Gebäude der Alten Feuerwache zu einem symbolischen Preis, nein, der grüne Politiker soll zusätzlich für sein Kulturzentrum eine staatliche Förderung von der grün regierten Bezirksregierung Düsseldorf in Höhe von 120.000 Euro bewilligt bekommen – obwohl er noch keine offizielle Betriebsgenehmigung für seinen Schuppen vorliegen hat.
Neuer Veranstaltungs-Chef der Alten Feuerwache soll Norbert Knabben werden. So hat es die Stadt Duisburg beschlossen. Nach Recherchen der WAZ soll dem Sprecher des Grünen Ortsverbandes Duisburg-Mitte die Alte Feuerwache zu einer symbolischen Miete von einen Euro im Jahr überlassen werden. Das bestätigt das Immobilien-Management Duisburg. Auch Zuschüsse vom Land an Knabbens Zentrum sind schon eingestielt – obwohl die Alte Feuerwache noch gar nicht offiziell wiedereröffnet wurde.
Wie aus Dokumenten hervorgeht, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, wurde die Feuerwache vom NRW-Kulturministerium für eine Förderung in Höhe von 40.000 Euro im Jahr empfohlen. Es handelt sich um eine Konzeptförderung für Soziokulturelle Zentren über drei Jahre.
Das Kultusministerium teilt dazu auf Anfrage schriftlich mit: „Interessierte Soziokulturelle Zentren in Nordrhein-Westfalen konnten sich bis zum 15. Februar um diese finanzielle Unterstützung bewerben.“ Welche Einrichtungen diese Förderung erhalten, könne man nicht mitteilen, da der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen sei.
Die Bezirksregierung Düsseldorf teilt mit: „Die Alte Feuerwache Duisburg Hochfeld vertreten durch Herrn Norbert Knabben hat sich an der Ausschreibung mit einem Konzept für interkulturelle Theater-, Kultur und Kunstprojekte mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beteiligt. Mit der Entscheidung über die Förderungen ist in Kürze zu rechnen.“
Gleichwohl existiert bereits ein Papier, in dem die Sieger der Ausschreibung genannt werden. Und Knabbens Club ist als Profiteur dabei. Das einzige was noch fehlt, ist der formale Abschluss des Vorgangs. Die grün regierte Bezirksregierung Düsseldorf muss noch der Empfehlung des Kultusministeriums folgen. Zuvor hatte die Bezirksregierung die Bewerbung Knabbens an das Ministerium zur Förderentscheidung weitergeleitet.
Knabben sagt, er selbst habe das Geld für ein Konzept zur Förderung von Kunst- und Kulturarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Duisburg Hochfeld beantragt. Bei den Voraussetzungen für das Geld gehe es nicht um ehrenamtliches Engagement, sondern um künstlerische Konzepte. Zwar werde das Projekt in den Räumen der Alten Feuerwache stattfinden, aber es sei keine Förderung der Alten Feuerwache, sondern seines Projektes. Knabben sagt: „Der Antrag, den ich in Person gestellt habe, bezieht sich auf eine Konzeption zur Förderung der interkulturellen Kunst- und Kulturarbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Alten Feuerwache Duisburg-Hochfeld. Das hat mit dem sonstigen Betrieb der Alten Feuerwache, dem Veranstaltungs- und Gastronomiebetrieb nichts zu tun.“
Mit anderen Worten: Knabben sagt, er hat den Antrag als Einzelperson geschrieben und eingereicht und will das Fördergeld als Einzelperson einnehmen und verwalten. Dem gegenüber steht die Aussage der Bezirksregierung, dass sich die „Alte Feuerwache Duisburg Hochfeld vertreten durch Herrn Norbert Knabben“ an der Ausschreibung beteiligt hat. Das bedeutet: Knabben hat so getan, als sei er die handelnde Person für einen größeren Zusammenhang. Seltsam.
Das Kulturzentrum Steinhof bewarb sich ebenfalls um die Förderung beim Kulturministerium und erhielt eine Absage. Es gibt genug andere Einrichtungen die das Geld verdient haben, weiß der Vorstand vom Steinhof. Aber man wundert sich über die Auswahl der Alten Feuerwache mit der momentanen Konstellation. Laut Pressemitteilung hat sich der Steinhof in einem öffentlichen Schreiben an die NRW-Ministerin Ute Schäfer gewandt und um Erklärung gebeten.
Die Entwicklungsgesellschaft Duisburg, EG DU, wurde von der Stadt federführend mit dem Projekt Alte Feuerwache beauftragt. Die EG DU sieht in der Bewerbung der neuen Betreiber um die 40.000 Euro, ohne Betriebsgenehmigung kein Problem. In einer Pressemeldung teilt die EG DU mit: „Gibt es kein OK von der Bezirksregierung zur Projektträgerschaft, kommt auch die Konzeptförderung nicht zum tragen. Ein logischer Zusammenhang, wie die EG DU findet.“
Zusammen mit den 40.000 Euro soll Knabben ein toprenoviertes Veranstaltungshaus bekommen. Erst 2005 wurde die Alte Feuerwache für mehr als drei Millionen Euro aufwendig umgebaut und mit Technik ausgestattet. Davon stammen 2,8 Mio Euro aus Fördertöpfen von EU, Bund und Land. Knabben will dort mit seiner privaten Agentur „Kanon“ Geld verdienen und Künstler aller Couleur auftreten lassen. Bislang vor allem Humoristen.
Doch Knabben ist in der Alten Feuerwache nicht alleine. Gemeinsam mit ihm soll Marc Harreiter antreten. Dieser bietet mit seiner Firma Event & Project Solutions (EPS) Arbeitslosen Kurse an, in denen sie sich in sechs Monaten auf Staatskosten zu Eventmanagern ausbilden lassen können. „Mit diesen inhaltlichen und personellen Ressourcen strebt EPS den Betrieb des Kulturzentrums an“, heißt es in einem Papier der Stadt Duisburg. Der Grüne Knabben sorgt für den Spaß, Harreiter für die Mannschaft.
Ein Geschäft scheinbar ohne Risiken. Zwei Privatmänner bekommen für einen Euro von der Stadt ein Zentrum gestellt, um darin auf Staatskosten Veranstaltungen zu organisieren und Geld zu verdienen. Die Auswahl der neuen Betreiber fiel nach einer Ausschreibung durch die EG DU.
Die EG DU betont in einer Pressemitteilung, dass die Alte Feuerwache in einem „nachvollziehbaren und transparenten Verfahren vergeben worden“ sei. Der Vorsitzendes des Kulturausschusses Frank Albrecht (FDP) hingegen empfand das Auswahlverfahren im vergangenen Jahr als nicht optimal. „Es war nicht ganz ersichtlich, weshalb die beiden jetzigen Betreiber ausgewählt wurden“, sagt Albrecht. Welche Kriterien bei der Entscheidung des Auswahlgremiums eine Rolle spielten, sei etwas unklar gewesen, so der Politiker. Knabben bestreitet, dass die Vergabe an ihn mit seinen Verbindungen in die grüne Partei zusammenhängt.
Doch was bis hier so einfach erscheint, ist auf den zweiten Blick doch kompliziert. So lastet auf der Alten Feuerwache eine Zweckbindung. Laut Förderbescheid aus dem Jahr 2004 darf dort nur ein „Stadt- und Kulturzentrum“ unterhalten werden – mit dem Fokus auf ehrenamtliches Engagement. Rein kommerzielle Nutzungen, wie Bühnenshows oder Diskos, bleiben untersagt. Verstoßen die Betreiber gegen diese Auflage, müsste ausgerechnet die klamme Stadt Duisburg den gesamten Förderbetrag in Höhe von 2,8 Millionen Euro zurückzahlen. Dieses Geld hatte die Stadt damals zum Umbau der Feuerwache bekommen und ist seither Vermieterin der Immobilie.
Leider sieht das Konzept von Knabben und Harreiter bislang recht kommerziell aus. Es ist wenig von ehrenamtlichem Engagement die Rede. Die beiden wollen mit ihren privaten Gewerbebetrieben Gewinne machen. Seit einem Jahr prüft deshalb die Bezirksregierung in Düsseldorf, ob sie dennoch den Neustart der Alten Feuerwache genehmigen kann. Ein Jahr ist ein langer Zeitraum. Vor allem für ein „förderkonformes Konzept“, wie die EG DU den Betrieb der Alten Feuerwache nennt.
In der Duisburger Kulturschaffenden-Szene sorgt das für Unruhe. Denn andere Bühnen und Veranstalter müssen sich ohne Risikoschutz durchschlagen. Auf Nachfrage erklärt Arno Eich, Geschäftsführer des Steinhofs: „Diese Entscheidung ist ein Affront gegen jegliches bürgerschaftliches Engagement und wirkt wettbewerbsverzerrend für alle Gastronomen, die ein kulturelles Angebot unterhalten.“ Das sieht auch Rolf Stanietzki so, Inhaber vom Steinbruch: „Ein Euro Miete zusammen mit dem Landeszuschuss ergibt eine jährliche Förderung im fast sechsstelligen Bereich. Da sollte am Ende eines jeden Jahres schon genauestens nachgewiesen werden, in welche kulturellen Projekte das Geld geflossen ist.“
Genau das will der Vorsitzende vom Kulturausschuss Albrecht nun auch tun. „Ich unterstütze die kritische Diskussion in der Kulturszene. Da werden gerade die richtigen Fragen gestellt. Denen muss so bald wie möglich nachgegangen werden.“ Albrecht will Akteneinsicht beantragen und die entsprechenden Dokumente genau prüfen. Er fordert eine rückhaltlose Aufklärung und regt eine Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg an.
Der Stadtteilmanager der EG DU in Hochfeld, Georg Fobbe, bestätigt in einem Telefonat, dass die Richtlinien der Förderung grundsätzlich eingehalten werden müssten, allerdings solle das in Zukunft nicht mehr ganz so genau gehalten werden, wie zuvor. Da könne man jetzt flexibler sein, sagte Fobbe. Die Bezirksregierung sagt dazu: „Selbstverständlich wird jede Zuwendung unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften gewährt, hierzu gehören auch die Förderrichtlinien.“
Knabben möchte sich aufgrund der laufenden Prüfungen nicht zu dem Thema äußern. Erst wenn die Bezirksregierung entschieden hat, kann das Comeback für die Feuerwache eingeläutet werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf teilt schriftlich mit, dass bislang eine Entscheidung nicht abzusehen ist. Der Stadtteilmanager Fobbe sagt, dass diesen Herbst mit einer Eröffnung der Feuerwache zu rechnen sei.