Olympia: Friedrich und DOSB klagen weiter gegen öffentliche Medaillenziele
Hält an seiner Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht fest: Innenminister Hans-Peter Friedrich // Foto: dapd
Jetzt klagen sie doppelt: Obwohl die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele in London längst öffentlich und breit diskutiert sind, hat nicht nur Innenminister Hans-Peter Friedrich erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin eingelegt – jetzt hat sich auch noch der DOSB eigene Rechtsanwälte genommen, die zusätzlich gegen den Beschluss vorgehen.
[Von Niklas Schenck und Daniel Drepper]
Innenminister Hans-Peter Friedrich klagt tatsächlich weiter. Friedrichs Promi-Anwälte Redeker Sellner Dahs haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen neuen Schriftsatz eingereicht. Obwohl die Medaillenziele längst öffentlich sind, will der Minister die grundsätzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin überprüfen lassen. Nach Ansicht des Ministers hätte das Gericht alle Sportverbände einzeln fragen müssen, ob ihr Medaillenziel veröffentlicht werden darf. Auch wenn die Medaillenziele bereits öffentlich sind, sei eine grundsätzliche Klärung dieser Frage von Bedeutung, so die Anwälte.
Damit nicht genug: Nun hat auch der Deutsche Olympische Sportbund Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Die Beschwerde hat Rechtsanwalt Ralf Schäfer aufgesetzt, der offenbar häufiger für den DOSB aktiv ist. Auf der Webseite der Anwälte lobt Michael Vesper, Schäfer sei “als Spezialkanzlei für Sportrecht Teil unseres Teams, auf das wir uns in jeder Hinsicht verlassen können”. Der DOSB kündigt in seinem Schreiben an, einen weiteren Schriftsatz nachzureichen, sich aber vorerst der Argumentation von Innenminister Hans-Peter Friedrich anzuschließen.
DOSB-Generaldirektor Michael Vesper // Foto: dapd
DOSB-Präsident Thomas Bach hatte nach der Veröffentlichung der Ziele am drittletzten Olympia-Tag per Pressemitteilung verbreiten lasen, der DOSB hätte die Ziele ohnehin öffentlich gemacht.
„Kurz vor Abschluss der Olympischen Sommerspiele 2012 sehen wir keine Notwendigkeit mehr, die zwischen den Sportfachverbänden und dem DOSB vereinbarten Medaillenziele vertraulich zu behandeln. Wir hätten sie im Rahmen der von uns seit langem angekündigten umfassenden Analyse der Ergebnisse von London ohnehin öffentlich gemacht.” – Thomas Bach
Diese Behauptung dürfte spätestens jetzt widerlegt sein.
Die erneute Beschwerde könnte den Hintergrund haben, dass Ministerium und DOSB alles versuchen wollen, um sich in Zukunft bei solchen Verfahren bessere Ausgangspositionen zu sichern. Wenn bei Entscheidungen über die Transparenz von übergeordneten Fragen der staatlichen Sportförderung jedes Mal alle Verbände einzeln vom Gericht befragt werden müssen, dürfte das Journalisten bei möglichen Verfahren abschrecken.
Zudem hat das Ministerium uns noch immer nicht die seit mittlerweile 15 Monaten beantragen Original-Dokumente der Zielvereinbarungen übermittelt. Sollte es in dieser Frage erneut vor Gericht gehen, würde es DOSB und Ministerium natürlich helfen, wenn jeder einzelne Verband beigeladen werden müsste.
Das Oberverwaltungsgericht hat Hans-Peter Friedrich und dem DOSB mitgeteilt, dass das Verfahren um die einstweilige Verfügung vorbei sei. Wenn die beiden Parteien weiter gegen die Entscheidung vorgehen wollen, sollten sie ein Hauptsacheverfahren anstrengen.
[Update, 10.27 Uhr: Auf Facebook haben wir die rechtliche Seite grad nochmal schön beschrieben bekommen. Wir zitieren mal: "Das OVG sieht hier einen Eintritt der Erledigung und legt daher dem Antragsgeger und der Beigeladenen dringend entweder die Rücknahme der Beschwerde oder die Abgabe einer Erledigungserklärung nahe. Ersteres wäre für die Antragsteller (Drepper und Schenck) natürlich vorteilhafter." Das ist im gesonderten Verfahren um die Zwangsabgabe auch schon so passiert. Und: "Eine Weiterführung kommt nach herrschender Rechtsprechung deshalb nicht in Betracht, weil das Eilverfahren keine Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag kennt." Deshalb bleibt für DOSB und BMI jetzt: Entweder aufhören oder Hauptsacheverfahren.]
In den vergangenen Wochen habe wir umfassend über die deutsche Spitzensportförderung berichtet und mit einer Klage nach dem Presserecht die Herausgabe der Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele erzwungen. Hier die wichtigsten Geschichten:
Die Medaillenziele: Unser Text nach Veröffentlichung der Ziele am 10. August
Der Haupttext: “Das System Plansport – Millionen für Medaillen”
Die Recherche: Warum wir das Innenministerium verklagen
Die Entscheidung: Gericht entscheidet für uns – Medaillenziele werden öffentlich
Die Zwangsgeld-Androhung: Deadline bis heute 15 Uhr – der Beschluss
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Daniel Drepper: +49 176 611 96 014, daniel.drepper@gmail.com oder bei Twitter
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