Olympia: Gericht setzt Friedrich Deadline – antworten oder zahlen
Wir warten auf die Auskunft - die Deadline läuft morgen um 15 Uhr ab // Foto: Rainer Sturm bei pixelio
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Innenminister Hans-Peter Friedrich und seinem Ministerium bis zum morgigen Freitagnachmittag um 15 Uhr Zeit gegeben, um uns die Medaillenvorgaben der deutschen Sportverbände zu nennen. Folgt Friedrich dem nicht, droht eine Zwangsabgabe von 10000 Euro.
Wir hatten genau diesen Beschluss am vergangenen Samstag um 13 Uhr beantragt. Am Mittwoch hatte das Innenministerium mit Hilfe der bekannten und teuren Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen die Medien vertrag, Beschwerde gegen die grundsätzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt, uns die Medaillenziele zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidung deshalb an das Oberverwaltungsgericht weitergegeben. Dort wird es nun unter dem Aktenzeichen OVG 6 S 33.12 wohl einige Wochen dauern, bis eine Entscheidung fällt. Parallel hat das Verwaltungsgericht am heutigen Donnerstagnachmittag jedoch beschlossen, dass die Informationen trotz dieser Beschwerde eilig sind. Deshalb wird die einstweilige Anordnung vollstreckt und dem Minister ein Zwangsgeld angedroht. Auf den Punkt gebracht heißt das: Antworten oder Zahlen.
Das Verwaltungsgericht schreibt: “Die der Antragsgegnerin gesetzte Frist bis zum 10. August, 15.00 Uhr, erscheint angemessen und für die Antragsgegnerin ausreichend, ihre Verpflichtung zu erfüllen. Diese ist ihr seit Zugang des Beschlusses der Kammer im Verfahren VG 27 L 137.12 am 1. August 2012 bekannt; mithin standen und stehen ihr seit Zustellung der Entscheidung 10 Tage zur Verfügung, die auch für die Erfüllung des tenorierten umfangreichen Auskunftsanspruches als ausreichend anzusehen sind.”
Morgen früh gibt’s hier im Blog mehr Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen.
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Der Beschluss:
[...] Nachtrag, siehe Kommentar von Daniel Drepper: “Ich ergänze mal kurz um die aktuellste Entwicklung: Minister Friedrich hat bis morgen 15 Uhr Zeit, sonst drohen 10000 Euro Zwangsgeld. Den neuen Gerichtsbeschluss gibts hier.“ [...]
#London2012 (XXVI): Die Mutter aller Zielvereinbarungen und die Hofschranzenkultur von DOSB und BMI : jens weinreich am 9. August 2012 um 19:19[...] Olympia: Gericht setzt Friedrich Deadline – antworten oder zahlen (WAZ Rechercheblog) – [...]
Links anne Ruhr (10.08.2012) » Pottblog am 10. August 2012 um 06:26darf ich mal raten?
die Edel-Kanzlei und das Zwangsgeld zahlt der Steuerzahler …
reiner zufall am 10. August 2012 um 07:30Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will der Aufforderung nach Veröffentlichung der Zielvereinbarungen für die deutsche Olympia-Mannschaft nachkommen, wenn das Innenministerium vor Gericht keinen Aufschub erwirken kann. “Wenn wir keine Rechtsmittel mehr haben mit aufschiebender Wirkung, werden wir keine Strafe zahlen, sondern werden entsprechend auch veröffentlichen”, sagte Friedrich. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Bundesinnenministerium am Donnerstag ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, falls dieses nicht bis zum (heutigen) Freitag, 15 Uhr, die Medaillenvorgaben öffentlich macht.
Micha am 10. August 2012 um 08:57@Micha: Besten Dank. Quelle dpa? Hat er heute morgen im MoMa des ZDF gesagt. Ich schreib grad an einem Eintrag, in dem ich es nochmal erläutere.
@reiner zufall: Gut geraten!
Daniel Drepper am 10. August 2012 um 09:12Das ist das fiese: Das BMI kann auf Kosten des Steuerzahlers auf Zeit spielen. Es ist ja nicht das Geld des Ministers. Schon pervers. Mit dem Geld der Öffetlichkeit werden der Öffentlichkeit Informationen der Öffentlichkeit hinterzogen.
Haben Sie Herr Drepper mal angefragt, wie teuer die Kanzlei ist? Wäre eine nette Information. Die man zur Einordnung bräuchte.
Jana Bröcker am 10. August 2012 um 09:37[...] heute Nachmittag um 15:00 Uhr muss Friedrich die Akten herausgeben – oder [...]
WAZ / DOSB: Innenminister betreibt Informationsverschleppung — CARTA am 10. August 2012 um 10:0910k? Ich lachte.
Moe am 10. August 2012 um 15:41