Olympia: Minister Friedrich zieht mit Promi-Kanzlei in die nächste Instanz

9. August 2012 von | 11 Kommentare

Hans-Peter Friedrich blockiert die Medaillenziele und geht in die nächste Instanz. Diesmal mit Hilfe einer teuren Kanzlei. // Foto: Henning Schacht

Statt die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele freizugeben, fährt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die ganz harte Linie: Sein Ministerium hat gestern beim Verwaltungsgericht Berlin Beschwerde eingelegt gegen den Beschluss, der die Veröffentlichung der Vorgaben befohlen hatte. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

[Von Niklas Schenck und Daniel Drepper]

Das Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche Dienstag entschieden, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden müssen. Diese Vorgaben haben Leichtathleten, Schwimmer oder Ruderer vier Jahre vor den London-Spielen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ausgehandelt, sie wurden in den sogenannten Zielvereinbarungen festgeschrieben. Die Vereinbarungen spielen eine Rolle bei der Vergabe von Steuergeld. Mehr als 40 Millionen Euro hat das Innenministerium in den vier Jahren vor den Spielen in London über diese Vereinbarungen vergeben.

Redeker Sellner Dahs vertreten Friedrich gegen uns
Trotz des Gerichtsbeschlusses hatte Innenminister Friedrich die Vorgaben nicht veröffentlicht. Deshalb hatten wir am vergangenen Samstag wie angekündigt beim Verwaltungsgericht beantragt, dass gegen das Ministerium ein Zwangsgeld verhängt wird, wenn es uns die Ziele nicht mitteilt. Das Gericht setzte dem Ministerium eine Frist, bis zum gestrigen Mittwoch um 13 Uhr zu unserem Antrag Stellung zu beziehen. Statt die Medaillenvorgaben zu veröffentlichen, beauftragte das Ministerium die bekannte (und sehr teure) Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Das ist die Kanzlei, die auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen die Presse vertreten hat. Die Kanzlei legte nun Beschwerde gegen den Beschluss der ersten Instanz ein.

Damit geht das Verfahren weiter, ab heute bearbeitet das Oberverwaltungsgericht unseren Antrag auf einstweilige Anordnung. Innenminister Friedrich verhindert so aller Voraussicht nach eine Veröffentlichung während der Olympischen Spiele. Und das, obwohl er und seine neuen Anwälte keine wirklich neuen Argumente vorbringen. Erneut geht es um angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verbände und um schutzwürdige private Interessen. Redeker Sellner Dahs behaupten sogar, durch die Herausgabe der Medaillenvorgaben wären die Interessen der einzelnen Athleten verletzt, weil diese dadurch in ihrer Wettkampfvorbereitung gestört werden könnten – um nur eine der Argumentationsblüten des 17-seitigen Schreibens zu nennen.

Angeblich haben wir selbst Schuld an der Eilbedürftigkeit
Die Promi-Kanzlei beharrt zudem darauf, dass unsere Berichterstattung unzutreffend und sorgfaltswidrig sei – wir also falsch über die deutsche Sportförderung berichten würden – und wir deshalb keinen Zugang zu den Informationen bekommen dürften. Die Anwälte bestreiten außerdem, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an den Informationen habe. Zudem werfen uns Redeker Sellner Dahs vor, an der von uns geltend gemachten Eilbedürftigkeit des Verfahrens selbst Schuld zu sein. Wir könnten keinen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen – also darauf, dass die Ziele noch während Olympia öffentlich werden – da wir erst am 20. Juni das erste Mal über das Pressegesetz Einsicht in die Medaillenziele verlangt hatten. Was Redeker Sellner Dahs verschweigen: Wie das Innenministerium seit Mai 2011 mit Hilfe zahlreicher Tricks und falscher Versprechungen das Verfahren verzögert. Den Antrag nach dem Pressegesetz hatten wir erst gestellt, als abzusehen war, dass uns das Ministerium auch 14 Monate nach dem ersten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Zielvereinbarungen nicht bis zu den Olympischen Spielen aushändigen würde. Die Anfrage über das Pressegesetz zu den reinen Medaillenzahlen war eine Zweitlösung, die uns durch die Blockadehaltung des Ministeriums aufgezwungen wurde.

Der Innenminister versucht mit dieser Beschwerde erneut, die Veröffentlichung der Ziele zu verhindern, obwohl Politiker, Journalistenverbände und sogar Sportfunktionäre die Herausgabe fordern. Die SPD-Sportpolitiker Dagmar Freitag und Martin Gerster, Viola von Cramon von den Grünen und Lutz Knopek von Koalitionspartner FDP hatten Friedrich mit teils deutlichen Worten angegriffen. „Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht“, sagte der Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes, Michael Konken. „Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens.“ Auch das netzwerk recherche forderte die Herausgabe der Ziele. DOSB-Präsidiumsmitglied Ingo Weiß sagte dem ZDF noch am Montag: „Das Urteil ist da und aus meiner Sicht auch umsetzbar. Und das BMI wird die Unterlagen dann auch zur Verfügung stellen.“

Können Verbände ihre Vorgaben einfach veröffentlichen?
Große Sportverbände wie der Deutsche Leichtathletik Verband hätten ebenfalls keine Probleme mit der Veröffentlichung der Ziele, wurden vom Deutschen Olympischen Sportbund jedoch daran gehindert. In diesem Zusammenhang erstaunt, dass Redeker Sellner Dahs schreiben, Verbänden stünde selbst die Entscheidung zu, ob sie die Zielvereinbarungen öffentlich machen. Bislang hatte der Deutsche Olympische Sportbund die Verbände stets unter Druck gesetzt, uns keine Informationen zukommen zu lassen.

Durch die Hinhaltetaktik und die erneute Verzögerung versucht das Ministerium, eine Diskussion über die deutsche Sportförderung zu unterbinden, die in den vergangenen Tagen und Wochen aufgekommen war. Neben uns hatten zahlreiche andere nationale und lokale Medien über die Förderung deutscher Sportler berichtet. Immer wieder kommt in diesen Wochen die Fragen nach der Messbar- und Planbarkeit von Erfolg auf. Ist es sinnvoll, die Förderung von Leistungssport aus Steuergeld an der Zahl der Medaillen festzumachen? Diese und weitere Fragen würden wir gerne anhand von konkreten Fakten klären. Bislang verhindern BMI und DOSB dies mit allen Mitteln.

Wer Informationen hat und uns diese zukommen lassen will – wir freuen uns. Nutzen Sie unseren anonynem Briefkasten, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.

Daniel Drepper: +49 176 611 96 014, daniel.drepper@gmail.com oder bei Twitter
Niklas Schenck: +49 163 266 59 27, schenck.niklas@gmail.com oder bei Twitter

In den vergangenen Wochen habe wir umfassend über die deutsche Spitzensportförderung berichtet. Hier die wichtigsten Geschichten:

Der Haupttext: „Das System Plansport – Millionen für Medaillen“

Die Recherche: Warum wir das Innenministerium verklagen

Die Entscheidung: Gericht entscheidet für uns – Medaillenziele werden öffentlich

11 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    Links anne Ruhr (09.08.2012)…

    Bochum: Tagesmütter gründen eigene Kita (Westfalenpost.de) – Oberhausen: Festnahme: Mann ersticht acht Jahre altes Kind (RP-Online) – Bochum: Bochum kulinarisch 2012: Duftender Boulevard (Ruhr Nachrichten) – Bottro…

    Pottblog am 9. August 2012 um 06:24
  2. #2

    […] das klingt ja mal sauber: Bundesinnenminister Friedrich geht gerichtlich gegen den Gerichtsbeschluss vor, der besagt, dass veröffentlicht werden müsse, welche Medaillenvorgaben es für Olympia […]

    Too much information - Papierkorb - Guten Morgen am 9. August 2012 um 08:08
  3. #3

    Hallo,
    ein Teil der „Öffentlichkeit“ hier: ich wollte nur kurz anmerken, dass ich Interesse daran habe.

    Weiter so!

    Pseu am 9. August 2012 um 09:02
  4. #4

    Na das ist doch mal was, dann bemühen wir uns für einen Teil der Öffentlichkeit weiter drum ;) Danke!

    Daniel Drepper am 9. August 2012 um 16:03
  5. #5

    […] WAZ-Rechercheblog: Olympia: Minister Friedrich zieht mit Promi-Kanzlei in die nächste Instanz […]

    #London2012 (XXVI): Die Mutter aller Zielvereinbarungen und die Hofschranzenkultur von DOSB und BMI : jens weinreich am 9. August 2012 um 18:28
  6. #6

    Ich hoffe nach dem Verfahren gibt es direkt die nächste Nachfrage beim Innenministerium; und zwar danach, wie viel die Verteidigung denn gekostet hat. Es würde mich nicht wundern, wenn die Honorarvereinbarung deutlich überdurchschnittlich wären.

    Klaus am 9. August 2012 um 19:37
  7. #7

    […] Spiele freizugeben, fährt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die ganz harte Linie: Minister Friedrich zieht mit Promi-Kanzlei in die nächste Instanz. Warum dürfen wir nicht wissen, wie hoch oder niedrig die Sportförderung von den Medaillen bei […]

    Friedrich und die Olympia-Medaillen « stohl.de am 10. August 2012 um 07:13
  8. #8

    Die wird es wohl geben, sehr richtig.

    Daniel Drepper am 10. August 2012 um 09:12
  9. #9

    […] den Beschluss Beschwerde eingelegt, das Oberverwaltungsgericht muss entscheiden. Das berichtet “Der Westen.de” der […]

    Geld gegen Gold – Der Innenminister will nicht informieren :: Das neue Handbuch des Journalismus am 10. August 2012 um 09:42
  10. #10

    […] dass der Innenminister mit Krallen und Klauen um deren Geheimhaltung kämpft. Er ist sogar willens, eine Anwaltskanzlei mit seiner Vertretung zu beauftragen, die bereits eine beachtliche Liste von […]

    WAZ / DOSB: Innenminister betreibt Informationsverschleppung — CARTA am 10. August 2012 um 10:11
  11. #11

    […] das klingt ja mal sauber: Bundesinnenminister Friedrich geht gerichtlich gegen den Gerichtsbeschluss vor, der besagt, dass veröffentlicht werden müsse, welche Medaillenvorgaben es für Olympia […]

    Too much information - Moin - Guten Morgen am 27. Juni 2014 um 21:51

Beitrag kommentieren

Hinweis: Diese Tags kannst du im Kommentarfeld benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>