Schienenkartell nimmt Kommunalbetriebe aus

10. September 2012 von David Schraven | 2 Kommentare

Das Schienenkartell gerät ins Rotlicht. Der "Nuttenprinz" soll Kunden in Bordelle geführt haben.

Im Geschäft mit Bahnschienen wurde das geschäftliche Wohlbefinden gerne mit dem körperlichen in Einklang gebracht. Gespräche über den Verkauf von Stahl endeten nicht selten in Erotik-Clubs, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Eingeladen zu den Treffen waren Vertreter eines Kartells rund um Tochterfirmen der beiden Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine. Ihr Ziel: überteuerte Schienen an die Deutsche Bahn oder an kommunale Verkehrsunternehmen zu verhökern. Teilweise war das Kartell bis Anfang 2011 aktiv. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt.

Das Schienenkartell gab sich alle Mühe, im geheimen zu agieren. Die verschworene Gemeinschaft vermied Notizen und klärte das wichtigste nur von Angesicht zu Angesicht. Die Klarnamen der Beteiligten wurden in den wenigen vorhandenen Emails verschleiert: Da war die Rede vom „schönen Klaus“, von „Schnuffi“ oder vom „Nuttenprinz“. Letzter verdankte seine Tarnung einer besonderen Vorliebe, zu deren Befriedigung er gerne Mitglieder des Kartells und auch Kunden eingeladen haben soll.

Brisant werden die Besuche in den Freudenhäusern vor allem durch die kriminellen Handlungen des Schienenkartells. Wie aus Unterklagen hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen, nahmen der „Nuttenprinz“ und Kollegen im Namen der Konzerne Voestalpine und ThyssenKrupp nahezu alle größeren kommunalen Verkehrsunternehmen im Bundesgebiet mit illegalen Preisabsprachen aus. Im Vertriebsbereich West sollen den Angaben zufolge unter Führung der Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleichtechnik besonders Unternehmen wie die Essener Verkehrsbetriebe und die Düsseldorfer Rheinbahn AG illegal abgeschöpft worden sein. Wie aus vorliegenden Ermittlungsunterlagen hervorgeht, reichen die Absprachen „wahrscheinlich“ bis ins Jahr 1986 zurück.

Insgesamt konnten allein dem „Nuttenprinz“ 35 Bordellbesuche nachgewiesen werden, die er als „Bewirtungen“ über eine Tochterfirma des österreichischen Konzerns Voestalpine abrechnete. Als eingeladene Gäste gab er Kunden oder Geschäftspartner seines Unternehmens an. Bevorzugt suchte der Prinz samt Anhang den Berliner Erotik-Club „Bel Ami“ auf. Die Quittungen dazu wurden in der Regel anonym von einer „Gastronomiebetriebs GmbH“ ausgestellt. Dazu gab es Bordellbesuche in Ratungen und in Münster. Insgesamt reichte der „Nuttenprinz“ Rechnungen im Wert von 71276,24 Euro netto weiter. Die Voestalpine prüfte die Belege und erstatteten die Kosten. Die Ausgaben wurden weder bei einer Steuer- noch bei einer Bilanzprüfung beanstandet.

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte der „Nuttenprinz“, er habe die „entsprechende Bewirtungsbelege“ über Jahre nach den „hausüblichen Vorschriften“ unbeanstandet abgerechnet. Voestalpine erklärte, die Abrechnungen seien erst spät aufgefallen und dann moniert worden. Es entspreche nicht dem Verhaltenscodex des Unternehmens Bordelle abzurechnen. Der „Nuttenprinz“ sei nach seiner Entlassung zur Erstattung der Puffbesuche gezwungen worden.

Illegale Preisabsprachen mit Kommunalbetrieben konnten in allen Bereichen Deutschlands nachgewiesen werden. Sollten auch Einkäufer der Kommunalbetriebe bei den Bordellbesuchen dabei gewesen sein, wie es mehreren Teilnehmern dieser Runden behaupten, könnte dies als Korruption gewertet werden. Der Nuttenprinz selber bestreitet diesen Eindruck. Zwar sei bei diesen „Geschäftsessen“ in aller Regel auch über „geschäftliches“ gesprochen worden – doch längst nicht bei allen Treffen. Voestalpine sagte, die Belege könnten auch gefälscht sein, so dass die angegebenen Teilnehmer gar nicht mit im Bordell waren.

Doch nicht nur kommunale Betriebe wurden vom Kartell ausgenommen. Auch nahezu alle Infrastrukturprojekte der Bahn im Rahmen der Deutschen Einheit und beim Ausbau der Hochgeschwindigkeitstrassen gerieten ins Visier des Kartells. Besonders die ICE-Strecke Köln-Frankfurt hatte demnach zu leiden. Hier wurden die Schienen über Bauunternehmer angeliefert, die beim Kartell eingekauft haben. Angeblich wurden die technischen Anforderungen an die Schienen in den Ausschreibungen von Kartellmitgliedern und Bahnangestellten vorab so vereinbart, dass nur das Kartell als Lieferant in Frage kam.

Der Schaden durch die Preisabsprachen ist noch nicht bekannt. Die Gesamtkosten für die betroffenen Projekte liegen bei weit über 30 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt.
Bislang ist nur ein Kartell der so genannten „Schienenfreunde“ im direkten Geschäft mit der Deutschen Bahn aufgearbeitet. Hier wurden die am Kartell beteiligten Unternehmen vor wenigen Wochen wegen illegaler Preisabsprachen zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert – den größten Anteil mit 103 Millionen Euro musste die Essener Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik zahlen. Verhandlungen mit der Bahn über Schadensersatz laufen.

Das Ausmaß des jetzt aufgeflogenen Kartell im so genannten „Privatmarkt“ könnte den Angaben zu Folge noch größer sein. Unter dem Begriff „Privatmarkt“ fassten die beteiligten Unternehmen alle Geschäfte zusammen, die nicht die Deutsche Bahn direkt betrafen. Darunter fallen also alle Geschäfte mit kommunalen Betrieben. Außerdem alle Vorhaben, bei denen Baufirmen zunächst die Schienen von den Produzenten kauften und dann an die Deutschen Bahn weiterreichten – so wie im Fall der Hochgeschwindigkeitstrassen.

Voestalpine und Thyssen Krupp wollten sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zur Causa äußern.

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