Das Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) und die Informationsfreiheit in NRW

1. Oktober 2012 von | 7 Kommentare

Umweltminister Remmel (Grüne) ist für das LANUV verantwortlich.

Umweltminister Remmel (Grüne) ist für das LANUV verantwortlich.

In NRW gibt es ein Gesetz. Das heißt Informationsfreiheitsgesetz. In Sonntagsreden wird das Gesetz hoch gehalten. Als Recht des Bürgers in die Akten der Behörden schauen zu können. Um nachzusehen, was mit seinem Steuergeld passiert. Wer aus welchem Grund was macht. Und wie das so läuft, mit der Machtausübung.

Wie gesagt, in den Sonntagsreden ist das ein tolles Gesetz. Doch wie anders sieht die Welt aus, wenn das Gesetz angewendet wird – zum Beispiel im Haus des NRW-Umweltministers Johannes Remmel (Grüne).

Unser Kollege, David Huth, hat nämlich auf Basis dieses Gesetzes Akteneinsicht beantragt.

Dabei ging es ihm um die Frage, warum das Land NRW eigentlich über eine Behörde unter der Aufsicht von Umweltminister Remmel Millionen in die Förderung der Fleischmilliardenkonzerne steckt.

David Huth ist Volontär der WAZ-Gruppe. Als solcher verdient er in etwa 1000 Euro. Und hat bislang die Überzeugung, dass da was dran ist, an den anderen großen Worten der Politiker, dass sie Qualität im Journalismus fordern und fördern wollen. David Huth glaubt außerdem, dass Qualität im Journalismus am besten mit einem Blick in die Originalakten erzeugt wird. So wie es das Informationsfreiheitsgesetz garantiert. Weil sich ein Journalist nur dann unabhängig von Durchstechereien machen kann, wenn er selber nachschaut, was wirklich war.

Ich finde das gut. Deswegen unterstütze ich David Huth in seinem Bemühen.

Er hat also in die entsprechenden Dokumente zur Förderung der Fleischindustrie geschaut. Dazu musste er ins Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) fahren, das die Akten hortet. Das LANUV untersteht dienstrechtlich direkt Remmels Ministerium. Remmel hat dort über seine Hierarchien das Sagen.

Nun hat David Huth also Akteneinsicht genommen und das LANUV unter Remmels Oberherrschaft hat einen Gebührenbescheid für die Akteneinsicht in Höhe von 2000 Euro erlassen. Für die Akteneinsicht – klar.

Wow.

2000 Euro. Das sind Gebühren in etwa doppelter Höhe von David Huths Monatslohn.

Ist das gerecht? Ist das gerechtfertigt? Für einen Blick in die Akten? 2000 Euro?

Ein Bescheid, der nicht gelten darf.

Das LANUV findet, dass ist gerecht. Die Remmel-Behörde hat sich dutzende Arbeitsstunden für die Vorbereitung der Akteneinsicht angerechnet und diese auf David Huth umgelegt.

Nicht die gesamte Summe. Na klar. Aber eben soviel, dass der maximal gesetzlich erlaubte Gebührensatz verhängt werden konnte. Und der liegt bei 1000 Euro. Damit daraus 2000 wurden, wurde Davids Antrag in zwei Anträge gefasst.

Damit aber nicht genug. Das LANUV rechtfertigt die hohen Stundenkosten für ihre Beamten unter anderem mit der aufwändigen Schwärzerei. Und wohl auch mit Kopien – und dem Kopienmachen.

Denn eine wahre Schwärzungs- und Kopierorgie sei nötig gewesen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen, die in den Akten waren, in die David Huth schauen wollte, heißt es.

Diese Geheimnisse sollten laut LANUV nämlich geschwärzt werden. Und um das zu machen, haben die Beamten einfach alle Akten kopiert und dann in den Kopien rumgeschwärzt.

Gut. Wie das LANUV seine Arbeit macht, ist Sache des LANUV.

Im Gesetz steht nur, Akteneinsicht wird gewährt. Normalerweise bekommt man in Behörden Einsicht in die Originalakten und wenn es wirklich wichtig ist, werden einzelne Seiten kopiert und geschwärzt – oder aus den Akten entnommen.

Hier aber nicht. Das LANUV ist wirklich in einen Rausch geraten. Da wurde wild kopiert und geschwärzt, was das Zeug hielt. Offenbar tausende Seiten von offenbar ahnungslosen Beamten.

Zum Beispiel:

– schwärzte das LANUV Bilanzen von Firmen, die im Bundesanzeiger per Gesetz veröffentlicht werden müssen.

– schwärzte das LANUV die Namen von Geschäftsführern von Firmen, die per Gesetz öffentlich bekannt gemacht werden müssen.

– schwärzte das LANUV Namen von Beamten, die mit dem Vorgang befasst waren – obwohl diese Namen gesetzlich vom Datenschutz ausgenommen sind.

Das LANUV schwärzte zig Sachen, ohne dass dies gerechtfertigt war.

Das ist aber nicht alles:

Mit Hilfe der unnötigen Kopier- und Schwärzungsorgie wurden vor allem die Personal- und Sachkosten in die Höhe getrieben.

Für mich sieht das so aus, als soll mit Hilfe dieser Kosten eine Zahlbarriere errichten werden, die unter der Herrschaft des Umweltministers Johannes Remmel von den Grünen als Exempel dienen soll, um Journalisten – aber auch Bürger abzuschrecken, tatsächlich vom Informationsfreiheitsgesetz Gebrauch zu machen und in Akten zu sehen.

Das Argument des LANUV ist klar: Noch mehr so Anfragen und wir können den Laden zu machen. Deswegen brauchen wir die hohen Kosten.

Dass aber die hohen Kosten nur verursacht wurden, weil das LANUV Kopien und Schwärzungen in einem völlig überzogenen und unnötigem Aussmaß gemacht hat – das fällt locker unter den Tisch.

Ich habe David Huth deswegen Unterstützung zugesagt.

Es darf nicht sein, dass ein Volontär bei der Umsetzung der Sonntagsreden von Informationsfreiheit und von Stärkung des Qualitätsjournalismus nur lernt, dass richtig fragen zwei Monatslöhne kostet.

Keine Kostenbarriere

Es darf in NRW keine Kostenabschreckung geben. Erst recht nicht unter einem grünen Umweltminister.

David Huth hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Gebührenbescheid des LANUV erhoben. Ich bin überzeugt, er wird gewinnen.

Zu den Gründen, warum ich den Kostenbescheid für ungesetzlich halte.

– In dem Bescheid wurden nur Kostenerhöhende Faktoren, wie die kostbare Arbeitszeit der Beamten berücksichtigt, nicht aber Kostenmindernde Faktoren, wie etwa das öffentliche Interesse oder die wirtschaftlichen Verhältnisse von David Huth.

– Nach dem Gebührengesetz NRW ist das LANUV bei der Festlegung der tatsächlichen Gebührenhöhe gesetzlich verpflichtet, den wirtschaftliche Wert, sowie die Bedeutung der durch Akteneinsicht erlangten Informationen und zudem die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschulders korrekt abzuwägen. Das ist nicht passiert.

– Hätte das LANUV korrekt abgewogen, hätten die Beamten bemerkt, dass David Huth kein Millionär ist. Sie hätten gemerkt, dass so gut wie kein wirtschaftlicher Wert aus der Akteneinsicht zu ziehen ist. Sie hätten außerdem erkannt, dass es hier eine öffentliche Bedeutung der Akteneinsicht gibt – nämlich die Information der Bürger über die Verwendung von Steuermitteln zu Förderung einer Milliardenindustrie. David Huth hat kein eigenes Interesse an der Akteneinsicht, sondern nur eines an der Veröffentlichung der erlangten Informationen. Er hat ein publizistisches Interesse.

Zu einem Punkt muss ich noch ein wenig mehr sagen, weil er mich am meisten ärgert.

Immer wieder wird behauptet, Journalisten hätten ein wirtschaftliches Interesse an einer Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Das wird behauptet, ohne den wirtschaftlichen Wert konkret zu benennen – oder zu erfragen.

Geht man mal in die Tiefe und ergründet diesen angeblichen wirtschaftlichen Wert, muss man leider feststellen, dass es diesen nicht gibt – bis auf vielleicht einen Wert knapp über Null.

Bleiben wir beim Beispiel: David Huth verfasst als Volontär im Monat im Schnitt etwa 30 Artikel – zusätzlich layoutet er Seiten und redigiert Artikel von anderen Autoren. Dafür bekommt er im Monat knapp über 1000 Euro.

Die Veröffentlichung eines einzigen seiner Artikels nun auf seinen Monatslohn umzurechnen, ist absurd. David Huth kriegt sein Geld: egal, ob er Pressemitteilungen abschreibt oder Ortstermine macht.

Der wirtschaftliche Wert eines Artikels ist für einen Volontär kaum messbar. Das ist ein Fakt.

Allenfalls könnte man die im Lokalteil gezahlten Zeilengelder als irgendwie vergleichbaren Wert zur Bemessung eines fiktiven wirtschaftlichen Wertes heranziehen.

Das aktuelle Zeilengeld der WAZ-Mediengruppe liegt bei rund 35 Cent. Das ergibt bei einer erwartbaren Länge des Artikels, der auf Basis Informationen des LANUV erstellt werden kann, von maximal 150 Zeilen einen nur irgendwie vergleichbaren fiktiven Vergleichwert von rund 52,50 Euro.

Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass zur Erstellung eines 150-Zeilen-Artikels mehr nötig ist, als nur Kopien von Akten des LANUV zu besorgen.

David Huth muss etliche Interviews führen und weitere Dokumente und Anträge beschaffen, um die Informationen aus dem LANUV bewerten und einordnen zu können.

Auch wenn es Beamte im LANUV schwer verstehen: Akten alleine erzählen keine Geschichten und keine Wahrheiten, sie sind nur der Faktenboden, auf denen gute Recherchen gedeihen können.

Alleine die Interviews für einen Artikel, der auf Basis von Aktenmaterial entsteht, nehmen mehrere Tage in Anspruch.

Werden diese Arbeiten an dem Artikel berücksichtigt, der auf Basis der LANUV-Akten entsteht, schrumpft der fiktive, indirekte „kommerzielle Wert“ der Akteneinsicht auf einen Wert knapp über Null Euro.

Aber wie gesagt, selbst das ist nur ein ziemlich wage formulierter fiktiver Vergleichwert, um ein irgendwie angenommenes wirtschaftliches Interesse zu begründen.

Denn ein kommerzielles Interesse gibt es schlicht nicht. David Huth hat kein kommerzielles Interesse. Er hat ein publizistisches Interesse. Und das ist was völlig anderes.

David Huth will wissen, warum das Land NRW mehrere Millionen Euro in die Förderung von Milliardenschweren Fleischkonzernen steckt. Dazu will er Fakten sammeln, um einen fundierten Bericht über die Verwendung von Fördermitteln zu schreiben, der die Diskussion über den Sinn und Unsinn von Fleischindustrieförderungen versachlicht. Dies ist im besten Sinne die öffentliche Aufgabe von Journalisten – die leider nicht entlohnt – dafür aber vom Grundgesetz geschützt wird.

Aber egal: Unterstellt man nun stattdessen, das LANUV würde behaupten, die WAZ hätte aber ein kommerzielles Interesse an den Informationen des LANUV und David Huth wäre ja schließlich Volontär bei der WAZ-Gruppe, und deswegen könne man seinen doppelten Monatslohn als Gebühr einziehen, weil David Huth ja eben die wirtschaftlichen Interessen der WAZ umsetzt, dann sieht man erst recht, wie rechtswidrig absurd der LANUV-Gebührenbescheid ist – unter Herrschaft von Umweltminister Johannes Remmel.

Im Gesetz ist festgelegt, dass das IFG für natürliche Personen gilt, also für David Huth, nicht für juristische Personen, wie die WAZ-Gruppe. Bei der Gebührenerhebung darf nur auf den wirtschaftlichen Nutzen für den Antragsteller, also für David Huth, Bezug genommen werden. Nicht aber auf die WAZ-Gruppe. Das ist das Gesetz, das steht da.

Aber selbst wenn man das Gesetz ignoriert und die Gebührenordnung so auslegt, als sei die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der WAZ-Gruppe gerechtfertigt, wird die Sache nicht besser.

Denn auch die WAZ-Gruppe hat keinen messbaren, wirtschaftlichen Nutzen davon, ob einer ihrer Volontäre in eine Akte schaut oder nicht. Durch einen einzigen Artikel – auch wenn er noch so toll auf Aktenmaterial beruht und 150 Zeilen lang ist – wird kein Abo mehr bestellt. Und auch keine Anzeige mehr geschaltet. Im Gegenteil. Ein kritischer Artikel über die Fleischindustrie könnte vielleicht sogar Anzeigen kosten.

Am wirtschaftlichsten für eine Zeitung wäre es, Pressemitteilungen abzudrucken und Interviews mit Sportlern und Tänzerinnen zu veröffentlichen. Das würde sich lohnen.

Im konkreten Fall von David Huth kann nur von Kosten für die WAZ-Gruppe gesprochen werden.

David Huth hat von seinem Arbeitgeber bezahlte Zeit bekommen, einen komplizierten Sachverhalt im Interesse der Öffentlichkeit anhand von Originalakten aufzuarbeiten, um die öffentliche Debatte zu fördern.

Damit stellt sich die WAZ Mediengruppe in den vom Grundgesetz geschützten Dienst der Öffentlichkeit, Sachverhalte unabhängig von Durchstechereien interessierter Parteien und vom Ansehen der Person gründlich aufzuklären.

Auch wenn das LANUV es nicht zu verstehen scheint, die Arbeit von David Huth wurde auch von der WAZ-Gruppe nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern aus einem publizistischen Interesse heraus unterstützt.

David Huth setzt sich für Transparenz im Dienst der Öffentlichkeit ein.

Am Ende noch ein Wort zur Argumentation des LANUV mit der kostbar eingesetzten Arbeitszeit seiner Beamten:

Diese Argumentation ist atemraubend absurd. Die Beamten des LANUV bekommen ihr Geld dafür, dass sie Aufgaben im Dienste des Staates wahrnehmen. Unabhängig davon, ob sie Vermerke zu Parkgebühren am Niederrhein schreiben, Bäume in der Hohen Mark zählen oder ob sie Akten zur Einsicht auslegen, wie es das Gesetz verlangt. Für diese Aufgaben sind die Beamten schon bezahlt.

Übrigens kriegen Beamte ihr Geld zum 1. eines Monats. Nicht wie David Huth am Ende.

Das LANUV muss einsehen, dass eine Behörde kein Unternehmen ist, das Gewinne maximieren soll, sondern dass seine Beamte Dienstleister für den Bürger sind.

Fazit: Die beabsichtigte Herstellung von Transparenz im Staat durch das Informationsfreiheitsgesetz wird durch Gebührenforderungen behindert, wie sie unter Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verhängt werden können. Es entsteht der Eindruck von Sonntagsreden von Sonntagsrednern.

7 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    Hallo Herr Schraven,

    ich stimme Ihrem Artikel an sich voll und ganz zu. Das Informationsfreiheitsgesetz muss für Journalisten ein tatsächliches Werkzeug werden – und darf nicht als Feigenblatt für jene Politiker und Institutionen dienen, die tatsächlich intransparent bis zum geht nicht mehr sein wollen.

    Zwei Punkte möchte ich gerne noch anmerken:

    1. Ihr Kommentar ist etwas arg lang. Für Ihre überzeugende Argumentation bräuchten Sie eigentlich nur die Hälfte der Zeilen. Vielleicht lassen sich da noch ein paar redundante Sätze rausstreichen.

    2. Dass David Huth als Volontär bei einer Zeitung mit der Größe der WAZ nur knapp 1.000 Euro verdient, ist für mich eigentlich auch ein Skandal. Ich nehme an, Herr Huth hat davor ein Studium beendet, zumindest im Bachelor? 1.000 Euro im Monat, da kommt schon fast ein Auszubildender bei McDonald’s im dritten Lehrjahr heran. Und, ohne den “Systemgastronomen” zu nahe treten zu wollen: Etwas anspruchsvoller als Burger zu braten wird die Arbeit von Herrn Huth schon sein, oder?

    Und ich weiß, bei anderen Zeitungen sieht es noch schlechter aus. Aber gerade Journalisten, die noch investigativ vorgehen, sollten der WAZ eigentlich mehr wert sein, oder? Sonst bekommen Sätze wie “Damit stellt sich die WAZ Mediengruppe in den vom Grundgesetz geschützten Dienst der Öffentlichkeit, Sachverhalte unabhängig von Durchstechereien interessierter Parteien und vom Ansehen der Person gründlich aufzuklären” einen etwas schalen Beigeschmack.

    Wie geht’s denn jetzt eigentlich weiter? Klagt die WAZ gegen das LANUV?

    Mit besten Grüßen

    Der Papayabomber

    Hans Müller am 1. Oktober 2012 um 17:19
  2. #2

    Ja Herr Müller,

    da haben Sie recht. Ich hätte den Artikel kürzen können. Aber jetzt ist er so. Beim nächsten MNal versuche ich es knapper.

    Zum Gehalt eines Volos kann ich nichts sagen. Ich find es auch ziemlich karg. In meiner Lehrzeit habe ich aber weniger bekommen.

    Grüße David

    David Schraven am 2. Oktober 2012 um 10:05
  3. #3

    Ich begrüsse es, dass Sie die Praxis des IFG untersuchen.

    So geht das in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor 240 Jahren “erfand”:

    Beschreibungen aller Dokumente der norwegischen Staatsverwaltung
    der letzten 2 Jahre sind suchbar ( siehe: oep.no ) im Internet veröffentlicht. Der Antragsteller findet und bestellt elektronisch die Dokumentnummer, die Behörde hat wenig Arbeit das elektronisch zuzusenden. Das kostet nichts.

    Diese Vereinfachung für Antragssteller und Verwaltung trägt Früchte:
    ca. 3385 Anfragen pro 100 000 Einwohner pro Jahr.

    In Deutschland werden weniger als 4 Anfragen pro 100 000 Einwohner pro Jahr bearbeitet.

    In Schweden sollte die Antwort mit den gewünschten Dokumenten innerhalb 24 Stunden gegeben werden. 99 % der Antragsteller sind Journalisten. Norwegen operiert mit 1 bis 3 Tagen. Nach 5 Arbeitstagen kann geklagt werden.

    Könnte die Presse nicht im Interesse ihrer selbst und ihrer Leser auch für solch ein IFG kämpfen?

    Walter Keim am 2. November 2012 um 15:01
  4. #4

    Unbedingt sollte die Presse im Interesse Ihrer selbst und der Öffentlichkeit für so ein IFG kämpfen, ganz Ihrer Meinung. Ich schreibe Ihnen nochmal per Mail.

    Daniel Drepper am 5. November 2012 um 06:51
  5. #5

    Danke :-)
    Ich untersuche zur Zeit, ob sich das Menschenrechtes auf Zugang zu amtlichen Dokumenten in Bayern durchsetzen lässt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/durchsetzung_informationszugang.html

    Walter Keim am 5. November 2012 um 13:24
  6. #6

    […] Web: Das Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) und die Informationsfreiheit in NRW (Der West… […]

    Ein Dämpfer im neuen Jahr am 4. Januar 2013 um 15:23
  7. #7

    Durchsetzung des Menschenrechtes auf Zugang zu amtlichen Dokumenten in Bayern

    Europarat und Vereinte Nationen sichern den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Menschenrechtskonventionen und bieten Möglichkeiten nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs gegen Verletzungen zu klagen. In 5 Bundesländern fehlt dieses Menschenrecht. Auf dem 10. Ostsee-NGO Forum wurde im Vortrag “Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang” am 24.4.2012 Teilnahme am Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren und eine Verpflichtungsklage vorgeschlagen. Deshalb wurde am 14.7.2012 beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern geklagt. Am 25.07.2013 wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung gestellt. Am 14.2.2014 lehnte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung ab. Dagegen wird nun eine Verfassunsgbeschwerde fällig.

    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/durchsetzung_informationszugang.html

    Walter Keim am 28. Februar 2014 um 19:44

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