Korruptionsaffäre Baubetrieb NRW. Nun wird es eng.

25. Oktober 2012 von David Schraven | 5 Kommentare

Ex-BLB-Chef Tiggemann neben dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) in Duisburg.

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Grundstücken für das Land wird es für den früheren Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW, Ferdinand Tiggemann, jetzt eng. Im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen seinen einstigen Geschäftspartner Johann G. vor dem Düsseldorfer Landgericht wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal fest davon ausgeht, dass sich Tiggemann als BLB-Chef der „Untreue“ zum Nachteil des Landes schuldig gemacht haben soll. Zudem soll er der „Tippgeber“ von Johann G. gewesen sein, damit dieser an der Steuer vorbei Immobiliengeschäfte zu Lasten des Landes tätigen konnte.

Der Skandal um den BLB war vor etwa einem Jahr aufgeflogen. Das Verfahren gegen Johann G. war abgekoppelt worden, da der 78-Jährige bereits wegen Nötigung in Haft saß.

Rückblick: Unter seinem Chef Tiggemann hatte der BLB in mehreren Fällen Grundstücke zum Bau öffentlicher Gebäude, wie des Landesarchivs in Duisburg, des Polizeipräsidiums in Köln oder des Justizzentrums in Düsseldorf nicht direkt von den Verkäufern erworben, sondern über zwischengeschaltete Projektentwickler. In einigen Fällen konnten diese Entwickler dem BLB die Grundstücke direkt vor der Nase wegschnappen.

Laut Staatsanwaltschaft gelang dies nur, weil BLB-Chef Tiggemann die Absicht seines Hauses zum Kauf der Grundstücke verraten habe und gleichzeitig Weisungen erteilte, gesetzliche Regeln für Vergaben zu ignorieren. Für die Staatsanwaltschaft Wuppertal ein Fall von „deutlicher Untreue“.

Als Vermittler zwischen Tiggemann und den Entwicklern soll eben jener Johann G. tätig gewesen sein, der nun vor Gericht stand. Auf diese Weise wurden die Grundstücke für den Steuerzahler um etliche Millionen teurer, den Gewinn zu Lasten des Landes teilten sich die Entwickler in der Regel mit G. und dessen Helfern. In vier Fällen warf die Staatsanwaltschaft nun dem 78-Jährigen vor, sich um rund drei Millionen Euro bereichert und Steuern in Höhe von rund einer Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das meiste Geld habe G. in bar von der Bank geholt. Unter anderem konnte ihm der Kauf eines Porsche Cayenne von dem hinterzogenen Geld nachgewiesen werden.

Einen weiteren Teil des Geldes strichen Strohleute ein, die Johann G. benutzte, um den Geldfluss zu verschleiern. So trat etwa ein gewisser Graf Wolff Metternich mehrfach als Dienstleister in Erscheinung – ohne wirklich Aufgaben zu übernehmen. Im Fall des Duisburger Landesarchivs etwa wurde Metternich über eine Strohfirma engagiert. Er sollte drei Millionen Euro erhalten, sobald der BLB für das Land einen Mietvertrag mit den Entwicklern unterzeichnete. Allerdings floss hier kein Geld. Die Entwickler hatten nach eigenen Aussagen den Vertrag mit Metternich vor der ersten Zahlung gekündigt, weil sie Zweifel an dessen Seriosität bekamen.

Einen Beweis dafür, dass Johann G.einen Teil seiner Barabhebungen als Dankeschön für die Untreue an Tiggemann weiterreichte, präsentierte die Staatsanwaltschaft Wuppertal gestern vor Gericht zwar nicht, allerdings legten die Ankläger eine Reihe von Indizien vor, die dafür sprechen sollen, dass Tiggemann als BLB-Chef von den dubiosen Geschäften seines Partners Johann G. profitierte.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, im Rahmen der Ermittlung seien auf den Konten von Tiggemann und seiner Familie Besonderheiten aufgefallen. So habe die Familie in der Regel monatlich rund 3000 Euro von ihrem Konto für ihren Lebensunterhalt ausgegeben. In den Monaten aber, die auf einen Deal von Johann G. zu Lasten des BLB folgten, verzichtete die Familie weitgehend auf Zahlungen von ihrem Konto. Auch Tankrechnungen seien in dieser Zeit in bar und nicht wie üblich über Kreditkarten bezahlt worden. Zudem habe sich Tiggemann ein Auto in bar gekauft und wiederholt höhere Summen bar auf sein Konto eingezahlt. Es sei noch offen, ob Tiggemann das Geld von Johann G. erhalten habe. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Düsseldorf, Markus Fuchs, sagte, über dem Verfahren schwebe der Verdacht der Korruption. Konkret Zahlungen an Tiggemann hätten aber nicht offiziell festgestellt werden können. Johann G. schwieg während des gesamten Verfahrens.

Unter anderem deswegen wurde Johann G. nun auch nur wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen Tiggemann, Johann G. und 24 Helfer wegen des Verdachtes auf Korruption und Untreue dauern an. Wann Anklage erhoben werden kann, ist laut Staatsanwaltschaft noch offen.

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