Afghanistan: Geheimnisse eines Krieges

28. November 2012 von | 11 Kommentare

Gestern haben wir die Afghanistan Papiere veröffentlicht. Die Bundesregierung reagiert auf die WAZ-Enthüllungen über die Lage am Hindukusch. Klar ist: Von vielen blutigen Details erfuhr die Öffentlichkeit nichts.

Von Florian Bickmeyer, Christian Kerl, David Schraven

-> zu den Afghanistan Papieren

Die Veröffentlichung der Afghanistan-Berichte durch die WAZ-Mediengruppe sorgte in Berlin für ein kleinen Wirbel. So wies Regierungssprecher Steffen Seibert unsere Kritik an der Informationspolitik der Regierung zu Afghanistan zurück. Die Sicherheitslage sei zwar instabil, es gebe aber Fortschritte und die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle verringere sich.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, sagte, die Unterrichtungen für das Parlament seien nur deshalb in die Geheimnisstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, weil sie auch Informationen enthielten, die von verbündeten Staaten kämen. „Diese Unterrichtung des Parlaments stellen wir zeitlich ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich – nahezu eins zu eins – als Unterrichtung der Öffentlichkeit bei uns ins Internet.“

Der Unterschied bestehe nur darin, dass keine der Informationen veröffentlicht würden, deren Urheber andere Staaten seien. In diesen Fällen werde nur noch von Isaf-Kräften gesprochen. „Eigentlich kann man sagen, wir leaken jede Woche selbst.“ Paris sagte deshalb, er habe „geschmunzelt“, als er unsere Berichterstattung gelesen habe.

Tatsächlich aber gibt es wenig zu schmunzeln. Und seine Aussagen sind ziemlicher Unfug.

Wir haben einmal verglichen. Und der Vergleich der geheimen Unterrichtung des Parlamentes (UdP) mit den von der Bundeswehr ins Netz gestellten Unterrichtungen der Öffentlichkeit (UdÖ) zeigt vor allem, was die Bevölkerung nicht aus erster Hand erfährt.

Die UdÖ werden erst seit 2011 veröffentlicht. Ältere Berichte gibt es nicht. Wir haben willkürlich an dieser Stelle nur vier Berichte aus dem Jahr 2012 gegeneinander gestellt, die die Unterschiede zwischen geheim und öffentlich belegen.

Fall: 1. August 2012

Öffentlich:
Der Besuch von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird ausführlich in den UdÖ dargestellt. Seine Reiseziele werden aufgezählt und seine Gesprächspartner. Weiter heißt es, „die Operationsführung des RC North verläuft im Wesentlichen unverändert“. Insgesamt habe es rund 600 Sicherheitsvorfälle gegeben.
Es fehlt:
Die Öffentlichkeit erfährt nicht, dass sich hinter den gemeldeten Sicherheitsvorfällen 385 Schusswechsel, 137 Sprengstoffanschläge und 68 Mörser- bzw. Raketenangriffe verbergen sowie acht sonstige Vorfälle. Und weiter wird der Öffentlichkeit diese Passage vorenthalten: „In den Abendstunden des 25. Juli stürzte eine Drohne (KZO) aufgrund eines technischen Defekts rund fünf Kilometer nördlich des PRT Kunduz ab. Die sofortige Suche und der Versuch der Bergung der KZO durch die afghanische Polizei blieben zunächst erfolglos. In den darauf folgenden Tagen übergab die Bevölkerung die Masse der Teile. Kamera und Fallschirm wurden nicht zurückgebracht.“

Fall: 8. August 2012

Öffentlich:
Offen erklärt das Verteidigungsministerium, dass der Einsatz armenischer Soldaten zur Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird. Und dass die Armenier in Kürze eine „mobile Röntgenanlage zur Kontrolle von Fahrzeugen“ betreiben werden. Auch der Entlastungseinsatz der mongolischen Hilfstruppen wird entsprechend ausführlich gewürdigt.
Es fehlt:
Die Öffentlichkeit erfährt allerdings nichts von diesem Absatz in den geheimen Berichten: „Frankreich hat seine Kräfte aus dem Distrikt Surobi planmäßig abgezogen. Bis Ende 2012 werden voraussichtlich alle französischen Truppen mit Kampfauftrag Afghanistan verlassen haben.“

Fall: 15. August 2012

Öffentlich:
Die Menschen in Deutschland werden offiziell darüber informiert, dass bei drei Selbstmordattentaten und einem Bombenanschlag bis zu 40 Zivilisten getötet wurden.
Es fehlt:
Die Öffentlichkeit erfährt nicht, dass die Vereinten Nationen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1145 getötete Zivilisten gezählt haben, von denen mindestens 110 Opfer „auf militärische Operationen der afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte zurückzuführen sind“.

Fall: 17. Juli 2012

Von dem Todesurteil gegen den afghanischen Soldaten Abdul Sabor erfährt die Öffentlichkeit von der Bundeswehr auch nichts. Der Soldat hatte vier französische Kameraden erschossen.

Die Liste läßt sich beliebig verlängern.

Interessant ist übrigens, dass sich die Begründung für die Geheimhaltung ändert. So schrieb uns das Verteidigungsministerium auf unseren Antrag hin, dass sie die Berichte nicht veröffentlichen wollen, weil darin Geheimnisse seien, die Details über Einsatzverfahren und Einsatztechniken verraten würden, die das Leben von Soldaten gefährden würden. Heute sagte Ministeriumssprecher Paris, dass die Papiere nur deswegen geheim seien, weil darin Informationen fremder Armeen stehen würden, die man nicht blossstellen wolle.

Pardon, das hört sich an wie Quatsch.

11 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    “WAZ-Enthüllungen über die Lage am Hindukusch” << Sie schmücken sich mit fremden Federn bzw. betreiben reine Effekthascherei:

    1. Die Papiere sind weder geheim, noch vertraulich (wie Sie durch den Gebrauch der Wortes "Enthüllungen" sowie dem Titelbild zu suggerieren versuchen) sondern "nur für den Dienstgebrauch" und jeder Parlamentarier hat Zugriff auf Sie (auch die Opposition!)

    2. Einschlägige Journalisten aus dem Bereich der Sicherheitspolitik (Thomas Wiegold z.B.) nutzen diese Quellen schon seit Jahren und zitieren regelmäßig daraus – somit gibt es keinerlei "Sensation" a la Private Manning aufzudecken…

    3. Ein Tipp: Machen Sie es wie die "richtigen" Journalisten und fliegen Sie doch mal selbst in die Region, um wirklich eigene (geheime?) Erkenntnisse zu gewinnen…ist natürlich riskanter, als hier die Leserschaft mit alten Nachrichten zum Narren zu halten und auf der wikileaks-Welle zu surfen…

    Whistleblower am 29. November 2012 um 07:07
  2. #2

    Danke für den Kommentar.

    Zu 1. und 2.: Genau so haben wir es beschrieben. Es war uns wichtig, dass nicht nur Parlamentarier und ausgewählte Journalisten die Dokumente einsehen können. Siehe auch Was soll das?

    Zu 3. Genau deshalb gibt’s hier im Blog auch Stories direkt aus Afghanistan.

    Der Kampf um Quatliam

    Ein Comic über den Krieg in Afghanistan

    Daniel Drepper am 29. November 2012 um 07:42
  3. #3

    Hallo Herr Whistle

    Uns ging es gerade darum, dass nicht nur einzelne Journalisten und Politiker Zugriff auf die Papiere und damit die Interpretationshoheit haben sollen. Sondern dass die Menschen in Deutschland, in deren Namen der Krieg geführt wird, sehen, was abgeht.

    Und dass die Bundeswehr / das Verteidigungsministerium nicht über alles was passiert besonders gut die Menschen informiert, haben wir hier klar gestellt. Siehe oben.

    Aber ich verstehe Sie: es gibt immer noch viele Leute wie Sie, die es lieber hätten, wenn nur ein kleiner Kreis erfahren dürfte, was vor sich geht. Um aus dem Wissen Macht zu generieren.

    David Schraven am 29. November 2012 um 09:21
  4. #4

    Danke für Ihre Antwort, Herr Drepper.

    Herr Schraven, es ging mir nicht um das Zurückhalten der Papiere gegenüber der Öffentlichkeit – “um mit Wissen Macht zu generieren” – nein, “Leute wie ich” haben es nur nicht gern, wenn “Leute wie Sie” das Ganze quasi als “Enthüllung des Jahres” propagieren (“WAZ-Enthüllungen”, “Wirbel”) und den Eindruck vermitteln wollen, als wäre die Bevölkerung bis zum Upload der Dateien durch Sie noch vom Brunnenbohren und Brückenbauen ausgegangen. Ihr journalistischen Kollegen haben bereits mehrmals umfassend die UdP zitiert und damit bereits die breite Öffentlichkeit informiert…

    Aber ich verstehe “Leute wie Sie”: wenn es grad mal keine “Geheimnisse” zu enthüllen gibt, muss man eben öffentlich verfügbare Informationen (ISAF, UN) reisserisch darstellen, alte Stories aufwärmen oder sich mit fremden Federn schmücken…

    Whistleblower am 29. November 2012 um 14:34
  5. #5

    […] WAZ-Recherche, 28.11.2012 […]

    Umleitung – Presseschau vom 29.11.2012 » xtranews - das Newsportal aus Duisburg » Duisburg, Presseschau, Umleitung am 29. November 2012 um 15:42
  6. #6

    Die hier aufgezeigten Informationen sind nur weniger mehr detailliert als die Informationen zur “Unterrichtung der Öffentlichkeit” (Link siehe unten [1]). Von Informationen, welche die Sichtweisen auf diesen “Friedenseinsatz” nun verändern, kann kaum zu sprechen sein. Die Lage ist allgemein bekannt und selbst durch die Bundeswehr im Internet durch den besagten Link nachlesbar. Dokumente höherer Einstufung sind nicht ohne Grund “VS – Vertraulich/Geheim/Streng Geheim”. Es gibt nunmal schutzbedürftige Dinge um ggf. auch Leben in diesem Land zu schützen. Niemand darf und sollte alles wissen.

    [1] Unterrichtung der Öffentlichkeit: http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.einsaetze.missionen.zurlage.archiv_2012

    FK am 29. November 2012 um 18:21
  7. #7

    Nachschlag: Dass Sie versuchen der Öffentlichkeit scheinbar vertrauliche Informationen zugänglich zu machen finde ich nicht verkehrt. Aber zum einen sind diese nicht vertraulich gemäß deren VS-Stufe und Ihrer selbsterstellten Artikel-Grafik. Des Weiteren sind die Deutschen dermaßen gemütlich eingestellt dass es sie schlichtweg nicht interessiert was genau da unten passiert. Das ist leider so. Bei uns in Deutschland passiert so viel schlechtes Zeug [2], Tag für Tag, und niemand tut etwas dagegen. Der Bürger protestiert höchstens vor seinem Fernseher in dessen vier Wänden und dann war es das gewesen. Die Menschen sind größtenteils mit sich selber beschäftigt, mit deren eigenem Leben. Deshalb sind derartige “vertrauliche” Informationen gerade das was die Bürger interessiert um auf die Straße zu gehen und gegen diesen Krieg zu protestieren. Genau das erleben wir da draußen, die wütende Menschenmenge vor den Toren der Regierung. Fahren Sie hin und erleben Sie die Lautstärke der Menge; Sie werden sich wundern.

    Was ich nun abschließend sagen möchte ist dass man Ihnen keinen Vorwurf machen kann was Ihre Arbeit betrifft. Setzen Sie diese so fort wie Sie sie begonnen haben. Nur schätzen Sie die Wichtigkeit derartiger Informationen genauer ab um einen Schlamassel in Form einer platzenden Seifenblase zu vermeiden. Denn genau das ist hier passiert.

    FK am 29. November 2012 um 18:57
  8. #8

    Hallo FK.

    Schauen Sie mal.

    Für mich sind das wesentliche Unterschiede:

    – Drohnenabsturz ist nicht genannt
    – Abzug der Franzosen wird nicht genannt – dafür aber die Hilfstruppen aus der Mongolei und aus Armenien
    – Das Todesurteil wird nicht genannt
    – Die Opferzahlöen werden nicht genannt.

    Und das waren nur vier ganz willkürlich herausgegriffene Beispiele.

    Wie beschrieben ist die Geheimhaltungsstufe “VS – Nur für Dienstgebrauch” Das ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe von vieren.

    Und auch wir sind dafür nicht alles offen zu legen, auch wir wollen Leben schützen.

    Wir fuinden nur, dass die Bundeswehr viel mehr offen legen muss, als sie bisher offen legt.

    Und damit sind wir bei Ihrem zweiten Beitrag. Wenn die Bundeswehr mehr sagen würde, wäre auch das Interesse der Menschen hier höher. Aber wenn alles immer nur aus vertraulichen Quellen durchgestochen wird, wird es immer weniger Interesse geben.

    Wir müssen diese Kultur der Geheimhaltung brechen.

    Ich glaube auch nicht, dass wir hier eine Seifenblase haben.

    Wir haben mehr Informationen bereit gestellt, als bislang zur Verfügung standen. Nicht mehr, nicht weniger wollten wir.

    Jetzt sehen wir mal, was kommt. :-)

    David Schraven am 29. November 2012 um 22:39
  9. #9

    Guten Tag Herr Schraven,

    “Und auch wir sind dafür nicht alles offen zu legen, auch wir wollen Leben schützen” ?

    Ich zahle Steuern, zahle den Sold der Bundeswehr, die Diäten der Abgeordneten und Minister. Das sind alles meine Angestellten, denn ich bin das Volk.
    Und ich habe es nicht so gerne, wenn meine Angestellten Geheimnisse vor ihrem Chef haben. Firmengeheimnisse wohlgemerkt. Privat können die tun und lassen was sie wollen – mit Schlagzeilen aus dem Privatleben meiner Angestellten verkauft man mir auch keine Zeitung.

    Jochen K

    Jochen K am 9. April 2013 um 07:34
  10. #10

    […] vergangenen November hat das Rechercheteam der WAZ-Mediengruppe mit gewissem Trommelwirbel die, wie die Kollegen es nennen, Afghanistan-Papiere veröffentlicht. Ich habe keinen Hehl […]

    Verteidigungsministerium pocht aufs Urheberrecht — Carta am 9. April 2013 um 08:11
  11. #11

    Diese nur scheinbar “ollen Kamellen” sollten jetzt zur Bundestagswahl ganz nach vorn geschoben und zum Thema gemacht werden.
    Was die Regierung unter Merkel an Steuermitteln in Afghanistan verheizt hat ist ein Skandal.
    Und jetzt wird ein Vermögen aufgewendet, um das teils schrottreife Kriegsmaterial aus Afghanistan wegzuschaffen, damit es demnächst nicht von den Taliban genutzt werden kann.

    Das “deutsche Vietnam” trägt den Namen Afghanistan.
    Und die Verantwortlichen laufen immer noch frei herum, obgleich sie auch für die NSA trotz § 99 StGB spioniert haben.
    —————————————————
    § 99 StGB:

    Geheimdienstliche Agententätigkeit

    (1) Wer

    1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
    2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

    Key B. Hacker am 12. August 2013 um 16:02

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