Knabbens Feuerwache in Duisburg in Betrieb ohne Betriebsgenehmigung

19. Dezember 2012 von | 1 Kommentar

Offiziell eröffnet ist die Alte Feuerwache immer noch nicht. // Foto: Anna Neifer

Offiziell eröffnet ist die Alte Feuerwache immer noch nicht.

Eigentlich sollte es mit der Alten Feuerwache schon lange richtig losgehen. Die Betreiber Norbert Knabben (Grüne) und Marc Harreiter (Event & Project Solutions) haben vom Land NRW 120.000 € als Kulturförderung für die nächsten drei Jahre in den Sack gesteckt bekommen. Doch losgehen kann es noch nicht, noch immer fehlt die offizielle Betriebsgenehmigung für die Alte Feuerwache – nach eineinhalb Jahren Prüfung.

Dabei fing im Frühjahr 2011 alles so gut an. Knabben und Harreiter wurden mit ihrem Konzept von der Stadt Duisburg und der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) als neue Betreiber ausgewählt. Sie setzten sich gegen die anderen Mitbewerber durch, unter anderem gegen die Türkische Gemeinde NRW.

Der ehrenamtliche Verein wollte in der Alten Feuerwache eine türkisch-jüdische Begegnungsstätte etablieren, mit kulturellen Veranstaltungen und einem Beratungsangebot für Migranten. Der Generalsekretär der Türkischen Gemeinde NRW, Erdem Kaya, wunderte sich über die Argumente, mit denen die EG DU die Absage begründete. Kaya:

Die EG-DU moniert ständig darüber, dass es zu wenig soziale Beratungsleistungen in Hochfeld gibt. Man sagte, unser Projekt sei für Hochfeld zu schade.”

Auch der Vorsitzende des Kulturausschusses Frank Albrecht von der FDP übte Kritik an der Vergabe der Alten Feuerwache an Knabben und Harreiter( wir haben berichtet) „Es war nicht ganz ersichtlich, weshalb die jetzigen Betreiber ausgewählt wurden.“, sagte Albrecht und forderte Aufklärung. Doch die blieb weitgehend aus.

Die EG DU betonte bislang stets ihr Bemühen, eine passgenaue Trägerschaft zu finden. Sie stellt im Zusammenhang mit der Vergabe aber auch klar:

Das Recht der Kommune auf freie Entscheidung im Umgang mit ihrer eigenen Immobilie steht dabei wohl außer Frage.“

Zweifellos richtig. Da die Stadt Duisburg für den Umbau der Feuerwache aber 2,8 Mio. Euro an Fördergeldern erhalten hat, muss die Entscheidung von der Bezirksregierung Düsseldorf abgenickt werden – nur so können Knabben & Co die lang ersehnte Betriebsgenehmigung kriegen.

Und danach sieht es vorerst nicht aus. Nicht weil das Konzept von Knabben inhaltlich nicht passend wäre. Ganz im Gegenteil, dem NRW-Kultusministerium ist das Konzept „interkulturelle Theater-, Kultur und Kunstprojekte“ in den kommenden drei Jahren jeweils 40.000 € wert. Veranstaltungen und Workshops finden schon statt, es gibt eine neue Homepage, das Projekt läuft.

Warum bekommt die Alte Feuerwache also nicht das Nicken der Bezirksregierung und damit die lang ersehnte Betriebsgenehmigung?

Es fehlen schlichtweg die Unterlagen. „Umfangreiche Unterlagen“, wie es die Bezirksregierung Düsseldorf nennt. Es geht dabei laut der Bezirksregierung um die „Betrachtung der Wirtschaftlichkeit des Projektes, welche für die Umsetzung und den langfristigen Erfolg der Maßnahme von Bedeutung ist.“ Im Klartext: Was nimmt die Feuerwache ein, was gibt sie aus und wird da auch nach dem Ende der Kulturförderung eine schwarze Null stehen. Schon vor drei Monaten wurden diese Dokumente von der Stadt Duisburg angefordert. Nur geliefert wurden sie noch nicht.

Warum? Auf Anfrage teilt die Stadt mit, dass derzeit die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Immobilie und den Betrieb geprüft werden.

Dies soll in kürze abgeschlossen sein und dann der Bezirksregierung übermittelt werden.

Trotzdem finden in der Alten Feuerwache ständig Workshops, Partys und Konzerte statt. Wie kann das? Betrieb ohne Betriebsgenehmigung?

Die Stadt erklärt:

Die Vermietung geschieht derzeit durch Einzelgenehmigungen durch das zuständige Bezirksamt Mitte.”

Hier sind die anderen Artikel zur Alten Feuerwache:

Ein Geschäft ohne Risiko

Der Steinhof fordert Erklärung von Kultusministerin Schäfer

Rückhaltlose Aufklärung

Das “Ein-Mann-Soziokulturelle-Zentrum”

1 Kommentar zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] Duisburg: Knabbens Feuerwache  in Betrieb ohne Betriebsgenehmigung…WAZ Recherche […]

    Der Ruhrpilot | Ruhrbarone am 20. Dezember 2012 um 09:42

Beitrag kommentieren

Hinweis: Diese Tags kannst du im Kommentarfeld benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>