CDU will NRW-Staatssekretärin Kaykin (SPD) zum Rücktritt zwingen

6. Dezember 2012 von | 1 Kommentar

NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin war in ihrer Zeit bei der Begegnungsstätte der Marxloher Moschee für Schwarzarbeit verantwortlich, sagt die Polizei.

Mit Hilfe eines Eilantrages im Landtag setzt die CDU einen Angriff auf die Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Zülfiye Kaykin (SPD). Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann sagte dazu, die Staatssekretärin sei untragbar geworden, weil sie in ihrer früheren Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh für Sozialbetrug und eine schwarze Kasse verantwortlich gewesen sei. Das Nichtabführen von Sozialabgaben sei „kein Kavaliersdelikt“. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürfe nicht länger an Staatssekretärin Kaykin festhalten.

Nach Vorstellungen der CDU soll über den Eilantrag schon in der kommenden Woche im Landesparlament abgestimmt werden. Zuvor hatten wir unter anderem hier im Blog darüber berichtet, dass unter der Verantwortung von Kaykin eine „Schwarzgeldkasse“ mit Einnahmen von über 100.000 Euro existiert haben soll. Davon sind zumindest die involvierten Ermittler überzeugt. Zudem hatte der Anwalt von Staatssekretärin Kaykin bestätigt, dass seine Mandantin zwischenzeitlich 3.700 Euro Sozialabgaben für einen Mitarbeiter nachgezahlt habe. Dieser war zuvor von Kaykin in der Begegungsstätte vertraglich für 160 Euro beschäftigt worden. Bis zu 1000 Euro bekam der Mann schwarz unter der Hand. Daneben bezog er noch Leistungen aus Hartz IV. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin für Arbeit und Soziales im Juli 2010 war Kaykin Geschäftsführerin der Duisburger Begegnungsstätte.

In der Vergangenheit hatte Kaykin mehrfach versichert, dass es in ihrer Amtszeit bei der Duisburger Begegnungsstätte „keine schwarzen Kassen“ gegeben habe. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann sagt nun: „Personen, die die Verantwortung für Schwarzarbeit oder womöglich sogar schwarze Kassen tragen, sind für hohe Ämter in der Landesregierung nicht tragbar“. Die Nachzahlung von Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 3700 Euro durch Frau Kaykin als frühere Geschäftsführerin der Duisburger Moschee Begegnungsstätte sei „ein Schuldeingeständnis“.

1 Kommentar zu diesem Beitrag

  1. #1

    [...] CDU will NRW-Staatssekretärin Kaykin (SPD) zum Rücktritt zwingen (WAZ Rechercheblog) – [...]

    Links anne Ruhr (07.12.2012) » Pottblog am 7. Dezember 2012 um 06:37

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