NRW-Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für NRW-Ministerpräsidentin Kraft

5. Dezember 2012 von | 4 Kommentare

NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin war in ihrer Zeit bei der Begegnungsstätte der Marxloher Moschee für Schwarzarbeit verantwortlich, sagt die Polizei.

Hannelore Kraft (SPD) kennt Zülfiye Kaykin schon lange. Kraft war es persönlich, die Kaykin in ihr Boot geholt hat. Damals als Kraft noch Spitzenkandidatin der NRW-SPD war, berief sie Kaykin als Mitglied in ihr Kompetenzteam. Später wurde Kaykin Staatssekretärin in Krafts Landesregierung. Hannelore Kraft hatte Kaykin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh. Anderen galt Kaykin (SPD) schon immer vor allem als eine Frau, die sich gut verkaufen kann. Selbst Mitglieder der eigenen Partei warnten Kraft vor der Berufung von Kaykin, sogar schriftlich. Jetzt droht die Causa Kaykin auf Ministerpräsidentin Kraft zurückzufallen.

Lange hat die NRW-Regierung zu Kaykin gestanden und die ehemalige Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee Marxloh gar vorwärts verteidigt.

Arbeitsminister Guntram Schneider sagte etwa im Landtag:

Insofern halte ich den ganzen Bereich rund um das Thema »schwarze Kassen« für widerlegt. Ich als Person stehe voll und ganz hinter meiner Staatssekretärin. In Westfalen würde man sagen: Zwischen uns passt kein Stück Papier! Damit das auch klar ist!“

Und NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin sagte öffentlich:

Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Es gab keine schwarzen Kassen.“

Bei diesen Worten nahm es Kaykin offensichtlich nicht so ganz genau mit der Wahrheit.

Aus einem Aktenvermerk der Polizei Duisburg, die einige Vorgänge in der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh untersuchte, geht hervor, wie die Kriminalisten die Sache einschätzen.

Sie sagen sinngemäß: Die Existenz einer so genannten “schwarzen Kasse ” dürfte auf Basis zahlreicher Vernehmungen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse in 2009 unzweifelhaft feststehen.

2009 war Zülfiye Kaykin für die Kassen in der Begegnungsstätte der Moschee Marxloh verantwortlich. Sie war für die schwarze Kasse verantwortlich.

Bei ihrer Bewertung stützen sich die Ermittler vor allem auf die Aussagen der damaligen Buchhalterin von Kaykin und der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte in der Moschee.

Die Buchhalterin sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass die Belege für die Schwarzkasse auf Hinweis von Prüfern der türkischen Religionsanstalt DITIB Ende 2009 vernichtet wurden, weil sonst die Gefahr gedroht hätte, dass führende Mitarbeiter der Begegnungsstätte ins Gefägnis hätten gehen müssen.

Die schwarze Kasse wurde nach Aussage der Buchhalterin der Begegnungsstätte von Kaykin und der Buchhalterin selbst verwaltet. Aus dieser Kasse sei Personal schwarz bezahlt worden. Aushilfen bekamen ihr Geld schwarz auf die Hand, ein Mitarbeiter der Begegungsstätte bekam bis zu 1000 Euro schwarz aus der Kasse als angebliche Kostenerstattungen.

Die Buchhalterin hat sich durch ihre Aussage selbst belastet. Auch gegen sie wird ermittelt.

Zu Kaykins Pech gibt es offenbar Auszüge und Teilbelege der schwarzen Kasse. Sie sollen ebenfalls den Ermittlern vorliegen.

Die Erkenntnisse sind also dicht. Umso weniger überraschend ist es, dass Zülfiye Kaykin offenbar den Rückhalt in der Landesregierung verliert. Ihr vorgesetzter Minister, Guntram Schneider (SPD), sagte jedenfalls heute vor dem Sozial- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags nur noch, er wolle „keine Spekulationen” befeuern. Im Gegensatz zu seinen früheren Erklärungen vermied Schneider allerdings, Kaykin sein politisches Vertrauen auszusprechen. Selbst auf Nachfragen der CDU-Opposition verweigerte er eine Stellungnahme Zugunsten von Kaykin. Nur soviel sagte Schneider: „Sie können sicher sein, dass die Landesregierung an dieser Stelle ordnungsgemäß arbeitet.“

Kaykin war gar nicht mehr vor dem Ausschuss erschienen. Nur ihr Anwalt weilte noch unter den Zuhörern.

Es wird Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.

4 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    [...] NRW-Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für NRW-Ministerpräsidentin Kraft (WAZ R… – Siehe auch: CDU fordert Rücktritt. [...]

    Links anne Ruhr (06.12.2012) » Pottblog am 6. Dezember 2012 um 06:09
  2. #2

    [...] NRW: Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für Ministerpräsidentin Kraft…WAZ-Recherche [...]

    Der Ruhrpilot | Ruhrbarone am 6. Dezember 2012 um 09:02
  3. #3

    [...] schriftlich. Jetzt droht die Causa Kaykin auf Ministerpräsidentin Kraft zurückzufallen. Aus: WAZ Rechercheblog c. Verfassungsschutz als Anti-Antifa? Der ehemalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hat sich [...]

    Aufgelesen … Nr. 63 – 2012 | Post von Horn am 6. Dezember 2012 um 12:12
  4. #4

    [...] WAZ-Recherche, 05.12.2012 [...]

    Umleitung – Presseschau vom 7.12.2012 » xtranews - das Newsportal aus Duisburg » Duisburg, Presseschau, Umleitung am 7. Dezember 2012 um 15:52

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