Post aus Berlin – Update zur Klage gegen Innenminister Friedrich

13. Dezember 2012 von | 1 Kommentar

Vor gut vier Monaten hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die Medaillenvorgaben des deutschen Sports auf Druck der Berliner Gerichte freigegeben. Die Formalitäten des Gerichtsverfahrens ziehen sich bis heute. Das Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz läuft noch immer. Wir haben mittlerweile 9845,10 Euro überwiesen.

Zwischenstand zu unserem Streit mit Innenminister Friedrich: Anfang der Woche kam Post aus Berlin, das Verwaltungsgericht teilt uns mit, dass das BMI die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, das wir im Sommer gegen das BMI geführt hatten.

Oft steckt dann doch mehr Arbeit dahinter, als man von außen sieht. Wir hatten über das Presserecht die Medaillenvorgaben erklagt, zusätzlich hatten wir lange vorher Kopien zahlreicher Sportförder-Akten beantragt; dies nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Der vom BMI auf 68 Anträge aufgeteilte Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird weiterhin abgearbeitet.

Bislang sind gut die Hälfte der zum Teil schon mehr als ein Jahr alten Anträge erledigt, wir haben die allermeisten der Akten aus Bonn abgeholt. Auf die andere Hälfte, vor allem auf die Zielvereinbarungen, warten wir weiterhin. Die Kosten liegen mittlerweile exakt bei 9845,10 Euro.

Da zahlreiche IFG-Experten der Meinung sind, das eine Aufteilung eines Antrags auf viele kleinere Anträge (und damit die Erhöhung der Kosten) rechtlich nicht in Ordnung ist, werden wir gegen die vielen Kostenbescheide vorgehen. Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt uns dabei. Das Verfahren wird sich vermutlich über Jahre hinziehen.

1 Kommentar zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] Diese Woche habe ich außerdem mit DOSB-Generaldirektor Michael Vesper gesprochen. Das Interview mit Vesper wird es irgendwann in den nächsten Tagen unter anderem im Rechercheblog der WAZ geben. Derweil gibt es ein Update zu unserem Streit mit dem Innenministerium. Wie lange so etwas dauert, hat sich erst diese Woche wieder gezeigt. 9845,10 Euro haben wir bisher an Innenminister Hans-Peter Friedrich überwiesen. […]

    Arbeitsnachweis: Sportförderung und SoccerdrugsDaniel Drepper | Daniel Drepper am 15. Dezember 2012 um 15:32

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