Spontan-Millionen für den Sport – und das Ministerium weiß nicht Bescheid

13. Dezember 2012 von | 2 Kommentare

Die Bundesregierung weiß offenbar nicht, wofür ihr Steuergeld im Sport verwendet werden soll. Das zeigt ein Fax des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph Bergner. Der Deutsche Olympische Sportbund betont stets, wie transparent es in der Sportförderung zugehe. Die aktuelle Geldvergabe widerlegt das.

91,8 Millionen Euro sollte der Deutsche Olympische Sportbund im kommenden Jahr für seine “Zentralen Maßnahmen” im Spitzensport vom Bundesinnenministerium bekommen, also für Verbände, Stützpunkte, Reisekosten. Das wurde im Sportausschuss beraten, das sollte auch im Haushaltsausschuss so verabschiedet werden. Dem DOSB reichte das aber nicht. Generaldirektor Michael Vesper bearbeitete die CDU nochmal, der sportverbundene Haushaltspolitiker Norbert Barthle bestätigte Gespräche mit dem DOSB. Im Haushaltsausschuss kassierte der DOSB dann noch einmal drei Millionen Euro extra. Warum diese drei Millionen nötig waren, ist bis heute nicht begründet.

Sportausschuss-Mitglied Dagmar Freitag hatte das Ministerium schriftlich angefragt, wie es zu der Erhöhung kam und wofür das Geld genau verwendet wird. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner antwortet nun ausweichend (das Fax von Bergner). Der Antrag gehe auf die Arbeitsgruppe Haushalt der Regierungskoalition zurück, im Übrigen wird auf das Budgetrecht des Parlamentes verwiesen, sein Ministerium werde die erhöhten Mittel entsprechend nutzen. Für SPD-Politikerin Freitag bedeutet das im Klartext: Das Ministerium hat keine Ahnung, wofür das Geld verwendet werden soll.

“Auf kurzem Weg intransparent Geld bewilligt”
“Es ist völlig unklar, was mit den zusätzlich über Nacht bewilligten Mitteln des Bundes passieren soll, und das wirft einmal mehr eine Menge Fragen auf”, sagt Dagmar Freitag. “Es ist selbstverständlich legitim und völlig in Ordnung, wenn von Seiten des DOSB begründete Forderungen vorgetragen werden. Aber hier ist offensichtlich auf kurzem Weg und intransparent Geld nachbewilligt worden.”

Michael Vesper sagte uns Ende November, als Generaldirektor des DOSB sei er ständig mit allen möglichen Abgeordneten in Kontakt, um die Interessen des Sports durchzusetzen. “Das ist ja meine Aufgabe: Den Bedarf, den wir an Leistungssportfinanzierung erkennen, der Politik auch weiter zu vermitteln.” (Wir haben gestern noch einmal mit Michael Vesper gesprochen, das Interview wird in den kommenden Tagen hier im Blog erscheinen)

“Seit Gründung des DOSB ist Intransparenz zum System geworden”
Dagmar Freitag hat nichts gegen Steuergeld für den Sport, aber sie will wissen, wofür das Geld verwendet wird. “Warum hat Herr Dr. Vesper nicht im Ausschuss auf konkrete, unabweisbare Maßnahmen verwiesen – also transparent gemacht, wöfür er mehr Geld als veranschlagt benötigt? Stattdessen will oder kann niemand diese und andere Fragen beantworten; auch die Bundesregierung gibt sich ahnungslos”, sagt Freitag. “Ich beobachte seit Gründung des DOSB, dass Intransparenz zum System geworden ist.”

Diese Spontan-Millionen durch die Hintertür kritisierte auch Grünen-Politikerin Viola von Cramon als intransparent und “angesichts der angespannten Haushaltssituation nicht zu rechtfertigen”. Wie sich der DOSB das Geld beschafft hat und warum die Sportförderung seit vielen Jahren nur schwer zu begründen ist, haben wir hier beschrieben. Dort haben wir auch ein knapp 30-seitiges internes DOSB-Papier veröffentlicht, das 2007 Argumente liefern sollte, warum der Staat zusätzliche Millionen für den Sport aufbringen müsse. Die Staatsausgaben für die zentralen Maßnahmen des Sports stiegen seit 2007 um gut 20 Millionen Euro.

Antworten des BMI zu den spontanen drei Millionen

Antworten BMI Zu Drei Millionen

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] gibt es einen Nachdreher im WAZ-Rechercheblog inklusive Fax von BMI-Staatssekretär Christoph Bergner. Morgen Abend läuft dazu in der Sendung ab 19.10 Uhr […]

    Arbeitsnachweis: Sportförderung und SoccerdrugsDaniel Drepper | Daniel Drepper am 15. Dezember 2012 um 14:29
  2. #2

    […] falls St. Moritz 2022 den Zuschlag für die olympischen Winterspiele bekommt? WAZ Rechercheblog: Spontan-Millionen für den Sport – und das Ministerium weiß nicht Bescheid WAZ Rechercheblog: Post aus Berlin – Update zur Klage gegen Innenminister […]

    NOlympia-Presseschau für Dezember 2012 » Nolympia am 6. März 2014 um 22:43

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