Die Kassierer an der Ruhr

15. Januar 2013 von | 2 Kommentare

Guntram Pehlke hat gut Lachen: Als Chef der DSW21 kassiert er inklusive seiner Aufsichtsratsmandate rund eine halbe Millionen Euro im Jahr.

Die echten Großverdiener in den Kommunen sitzen nicht in den Rathäusern. Als Manager mit Parteibuch führen sie im Hintergrund die öffentlichen Betriebe und verdienen mehr als die Kanzlerin.

Guntram Pehlke war einst Schatzmeister der SPD im Unterbezirk Dortmund, heute ist er Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke DSW21. Auf sein Konto fließen im Jahr inklusive aller Verdienste als Vorstandsvorsitzender der DSW21 und als Multimitglied in Aufsichtsräten: geschätzte 500.000 Euro. Die genaue Zahl ist nur schwer herauszubekommen, auf Anfrage teilen Pehlke und die Stadt Dortmund keine Gesamtzahl von Pehlkes Einnahmen mit.

Der Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert ist weit vernetzt in der Ruhr-SPD – unter anderem saß er für seine Partei von 1984 bis 1990 im Rat der Stadt Herten. 1992 wurde Wilmert kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Sein Gehalt bei den kommunalen Betrieben bleibt auf Anfrage geheim.

Hermann Janning von der CDU brachte es im Vorstand der Duisburger Stadtwerke inklusive Pensionsbezügen auf knapp 700.000 Euro im Jahr. Seine sonstigen Zulagen über diverse Aufsichtsräte bleiben auf Anfrage geheim.

Prototypen einer Managerriege mit Parteibuch
Pehlke, Wilmert und Janning sind die Prototypen einer Managerriege mit Parteibuch im Revier. Als Kommunalbeschäftige verdienen sie deutlich mehr als die Bundeskanzlerin. Angela Merkel bekommt rund 220.000 Euro im Jahr, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft knapp 185.000 Euro. Und die städtischen Oberbürgermeister, die formalen Chefs der Stadtwerke-Bosse, gehen mit rund 130.000 Euro im Jahr nach Hause.

Mehr als das Dreifache eines Bürgermeisters, die Bezüge der kommunalen Spitzenverdiener sind happig. Doch nicht nur diese Verdienste verbinden die Häupter der Kommunalbetriebe. Ihnen gemein ist auch das Stillschweigen über ihre genauen Bezüge. Ihre gesammelten Verdienste aus den verschiedenen Aufsichtsräten teilen sie auf Anfrage nicht mit.

So wird nur wenig bekannt. Etwa wie viel Geld der gesamte Steag-Aufsichtrat bekommen hat: 400.000 Euro. Pehlke, Wilmert und Janning teilen auf Anfrage nicht mit, wie viel sie bekommen haben. Nur über Steag kommt man weiter: Dem Verteilungschlüssel zufolge erhalten Wilmert und Pehlke angeblich gut 18.000 Euro im Jahr, Janning das doppelte.

Das Standardargument: Nur mit Top-Gehältern bekommen städtische Konzerne auch Top-Führungskräfte. Doch viele Chefs städtischer Betriebe im Ruhrgebiet haben keine herausragende berufliche Qualifikation für ihren Posten, stattdessen verdienten sie sich ihre Meriten in der Verwaltung, waren Mitglieder im Rat und lange für SPD und CDU aktiv.

Pehlke vervierfachte sein Gehalt
Guntram Pehlke zum Beispiel studierte zwar Wirtschaftswissenschaften, Erfahrungen sammelte er aber vor allem als Stadtkämmerer von Salzgitter und später von Dortmund, wo er dann auch lange Schatzmeister der örtlichen SPD war. In der freien Wirtschaft kannte sich Pehlke bis zu seiner Kür zum Stadtwerke-Boss kaum aus. Am 1. Oktober 2006 trat Pehlke trotzdem diesen Job an und vervierfachte sein Gehalt.

Neben Pehlke sitzen langjährige Gewährsmänner der Lokalpolitik auf den zwei weiteren Vorstandsposten der DSW21. Manfred Kossack war von 1994 bis 2001 Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, danach wurde er Vorstandsreferent der Stadtwerke, wechselte zum Flughafen und Ende 2008 als Personalvorstand zu den Stadtwerken. Im Vorjahr bekam Kossack gut 302.019 Euro. Dritter im Bunde ist ein CDU-Politiker: Hubert Jung ist seit 2003 Verkehrsvorstand der Stadtwerke, davor saß er 13 Jahre lang für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Zuletzt überwies ihm das städtische Unternehmen knapp 310.000 Euro im Jahr. Jung ist Jurist, als Richter am Oberverwaltungsgericht Münster dürfte er etwa ein Drittel davon verdient haben.

“Ein weit verzweigtes Energieunternehmen zu führen ist etwas anderes, als kommunale Haushaltspläne aufzustellen”, sagt Mario Krüger, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Dortmund. Krüger sitzt selbst in den Aufsichtsräten von DEW, DSW und Kliniken, seit 1994 ist er Mitglied im Dortmunder Rat. “Die Besetzung der lukrativen Posten werden im Machtzirkel der SPD getroffen, die CDU wird für ihr Entgegenkommen mit anderen Stellen belohnt.”

In anderen Städten sieht die Besetzung ähnlich aus. In Essen ist Bernhard Görgens Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke. Der CDU-Politiker unterstützte den langjährigen CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger stets nach Kräften und wechselte im Oktober 2002 von der Position des Stadtdirektors auf den Vorstandsposten. Zuletzt bekam Görgens für seine Arbeit laut Beteiligungsbericht der Stadt Essen 343.500 Euro plus einen Dienstwagen und Pensionsbezüge.

Bernd Wilmert, Chef der Stadtwerke Bochum.

Der Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert hat wie Guntram Pehlke ein SPD-Parteibuch, saß weit vernetzt in der Ruhr-SPD unter anderem von 1984 bis 1990 für die Partei im Rat der Stadt Herten. 1992 wurde Wilmert kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Sein Gehalt bei den kommunalen Betrieben bleibt heute auch auf Anfrage geheim. Grund ist den Stadtwerken zufolge eine besondere Verschwiegenheitsklausel im Vertrag.

Mit Pehlke verbindet Wilmert mehr als der gut dotierte Aufsichtsratsposten bei der Steag. Beide SPD-Männer sitzen auch bei der Gelsenwasser AG im Aufseher-Gremium. Pehlkes Verdienst als Vorsitzender: rund 56.000 Euro. Wilmert bekommt als einfaches Mitglied immerhin 28.000 Euro im Jahr. Wie viel Geld die Männer insgesamt in den diversen anderen kommunalen Aufsichtsräten bekommen, die sie besetzen, halten die kommunalen Unternehmen geheim. Auf Anfrage wollten sich weder die Stadtwerke Dortmund noch die Gemeindebetriebe Bochum äußern.

Allerdings ist gute Entlohnung kein Privileg von Männern mit SPD-Parteibuch. In Duisburg kam Hermann Janning vor sechs Jahren von den Stadtwerken Wuppertal zu den von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland beaufsichtigten Duisburger Stadtwerken. Janning hat ein CDU-Parteibuch, er vertritt die Konservativen in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Er verdiente bei den Stadtwerken zuletzt gut 516.000 Euro plus 162.000 Euro Pensionsrücklagen.

Hermann Janning, Ex-Chef der Duisburger Stadtwerke.

Dazu konnte CDU-Mann Janning bislang mit Zubrot rechnen. So hatte er genauso wie Pehlke und Wilmert einen Nebenverdienst im Aufsichtsrat der Steag, Janning sogar als Vorsitzender. Weitere Aufsichtsratsmandate kamen dazu. Wie viel Geld Janning insgesamt bekam, bleibt auf Anfrage geheim.

Allerdings ist für Janning nun Schluss mit dem Geldverdienen. Er hat seinen Job verloren, obwohl der Vertrag des 62-Jährigen noch im Frühjahr bis 2016 verlängert worden war. Ein Misstrauensvotum aus dem eigenen Betrieb soll der Grund sein, heißt es. Erstaunlich ist das nicht: der Aufsichtsrat der Duisburger Stadtwerke wird heute vom neu gewählten Duisburger Oberbürgermeister Sören Link geführt. Ein SPD-Mann. Der den Janning-Job neu vergab.

“Es ist eine Riesensauerei, dass die Gründe für die Ablösung nicht offen gelegt wurden”, sagt der Duisburger CDU-Fraktionsführer Rainer Enzweiler. “Wenn Janning Fehler gemacht hat, dann kann man das sagen. Wenn er keine gemacht hat, dann hätte er auch nicht gehen müssen.”

Mehr als vier Millionen Euro Abfindungen
Trotz Jobverlust muss Janning nicht am Hungertuch nagen. Seine Ablösung dürfte die verschuldete Stadt Duisburg nach unseren Informationen mindestens zwei Millionen Euro an Abfindungen kosten. Schon im Vorjahr hatten die Duisburger Bürger tief in die Tasche greifen müssen. Als Klaus Siewior als Geschäftsführer der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zurücktrat, nahm er 2,4 Millionen Euro für seine Pension mit nach Hause.

Für Janning rückt Dortmunds Pehlke nun an die Spitze des Steags-Aufsichtsrates. Wie hoch der damit verbundene Verdienstsprung für Pehlke ist, bleibt geheim.

Probleme mit der Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte haben auch einige Landtagsabgeordnete, das hat zuletzt Andreas Becker deutlich zu spüren bekommen. Becker ist abgemahnt worden, weil er angeblich zu transparent war. Nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete aus Recklinghausen seine Bezüge im Aufsichtsrat der Sparkasse Vest veröffentlicht hatte, schrieb ihm sein CDU-Landtagskollege Lothar Hegemann einen Brief und drohte ihm mit einer Abmahnung. Hegemann sitzt dem Aufsichtsrat der Sparkasse Vest vor und wollte seine Bezüge nicht veröffentlichen.

Andreas Becker (links) und Lothar Hegemann.

In dem Brief, welcher uns vorliegt, droht Hegemann mit der Abberufung von Becker, zusätzlich mit Schadensersatzforderungen und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr wegen einer Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Am Ende des Schreibens soll Becker die Kenntnisnahme bestätigen und ankreuzen, ob er die Informationen einem Journalisten hat zukommen lassen.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Vest hat Ende November beschlossen, dass die Gremienmitglieder ihre Bezüge ab sofort veröffentlichen dürfen. Die Abmahnung durch Hegemann sei jedoch “rechtlich einwandfrei” gewesen. Andreas Becker will das nicht auf sich sitzen lassen, die Sache wird laut Hegemann noch ein Nachspiel haben. Er fordert, dass alle Abgeordneten alle ihre Nebenvergütungen offenlegen.

Der Recklinghäuser CDU-Abgeordnete Hegemann kassiert selbst übrigens mehr als 30.000 Euro Nebeneinkünfte im Jahr, wie er uns bestätigte. Allein im Verwaltungsrat des WDR erhält Hegemann pro Jahr gut 25.700 Euro. Im Düsseldorfer Landtag wird nicht veröffentlicht, wie viel Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Nur wenn die Einkünfte mehr als 12.000 Euro betragen, müssen sich die Abgeordneten bei der Landtagsverwaltung melden. 37 von 181 Abgeordneten taten dies in der vergangenen Legislaturperiode. 15 weitere Abgeordnete meldeten freiwillig Einkünfte unter 12.000 Euro. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat am Dienstag gefordert, dass für Landtagsabgeordnete in Zukunft zumindest die selben Transparenzpflichten gelten wie für Bundestagsabgeordnete, was ein Fortschritt wäre. [Hier ein schönes Stück des Kollegen Theo Schumacher dazu]

Allein die Oberbürgermeister sind aus dem Kreis der Absahner ausgeschlossen. Ullrich Sierau, Ottilie Scholz oder Reinhard Paß dürfen von ihren Nebeneinkünften nur einen Freibetrag von 6000 Euro sowie Einkünfte aus Gremien der Sparkassen behalten. Alle übrigen Nebeneinkünfte müssen Bürgermeister in NRW an die jeweilige Stadt abgeben. Der Vorsitz in den Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen gilt als Teil ihres Hauptjobs. Aber auch das geschieht längst nicht bei allen Bürgermeistern wehrlos: Der Neusser Herbert Napp hatte vor dem Bundesvewaltungsgericht geklagt, weil er seine Aufsichtsratsvergütung der RWE Energy Power behalten wollte.

Bundesurteil zu Nebeneinkünften der Bürgermeister
2011 urteilte das Bundesverwaltungsgericht: Die 6500 Euro, die Napp pro Jahr von RWE kassierte, gehen an die Stadt Neuss. Ob alle Bürgermeister ihre Vergütungen zurückgezahlt haben, ist nicht klar. Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer zum Beispiel saß von 2006 bis 2011 im Aufsichtsrat der RWE AG und bestand selbst nach seiner Ablösung durch Ullrich Sierau im Jahr 2009 weiter auf seinen sechsstelligen Mandatsbezügen. Ob er seine Bezüge nach dem Bundesurteil im Frühjahr 2011 an die Stadt zurückgezahlt hat, wollte die Stadt bislang nicht beantworten.

Mehr zum Thema:
Müssen Bürgermeister auch die Einnahmen aus Ihrer Tätigkeit für Sparkassen an die Städte abgeben? Ein Bundesurteil könnte Millionen für die Kommunen bedeuten, aber bislang wird es nicht umgesetzt.

Bochums Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert verteidigt im Interview die hohen Gehälter der Stadtwerke-Chefs und fordert auch höhere Gehälter für Bürgermeister. Auf sein Geld aus Aufsichtsratsmitglied bei der STEAG, der Gelsenwasser AG und der Trianel könnte er auch verzichten.

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] Guntram Pehlke (SPD), DSW21-Cehf, wurde auf 500.000 Euro im Jahr geschätzt. […]

    Gehälter von Parteibuch-Manager: “Der Vergleich mit der Privatwirtschaft trifft nicht zu” | Ruhrbarone am 5. April 2013 um 08:55
  2. #2

    Diese Zustände sind mit sachorientierter, bürgernaher Politik nicht vereinbar. Kein Wunder, daß soviele Entscheidungen getroffen werden, die weit an den Bedürfnissen einer Stadt wie z.B. Dortmund vorbeigehen. Jemand sollte sich dringend für die Abschaffung von Nebeneinkünften in der Politik einsetzen. 150.000 Euro für Sierau/Jahr – reicht das noch nicht? Ist unser Oberbürgermeister mit seinem Job nicht ausgelastet?!

    js am 15. Juni 2013 um 13:25

Beitrag kommentieren

Hinweis: Diese Tags kannst du im Kommentarfeld benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>