Müssen Bürgermeister ihr Sparkassen-Geld an die Stadt abgeben?

15. Januar 2013 von | Keine Kommentare

Fast alle Bürgermeister in NRW verdienen sich in den Verwaltungsräten der Sparkassen mehrere tausend Euro im Jahr dazu. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht legt nahe, dass das Geld in die Stadtkassen fließen müsste statt auf Privatkonten. Das Düsseldorfer Innenministerium sieht das anders. Den Kommunen geht dadurch im Jahr mehrere Millionen Euro verloren.

[Hier gibt es unseren Haupttext zu Nebeneinkünften im Ruhrgebiet: “Die Kassierer”. Dazu haben wir ein Interview mit Bochums Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert geführt: “Unser Gehalt ist nicht zu hoch”]

6500 Euro im Jahr für ein paar Sitzungen, das schien Herbert Napp zu verlockend, um nicht dafür zu kämpfen. Als Bürgermeister von Neuss saß Napp jahrelang im Regionalbeirat der RWE Energy Power. Sein Problem: Das Geld muss er nach geltendem Recht an die Stadt abführen. Napp klagte, das Verfahren landete schließlich in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter urteilten: Napp hat sein Geld abzugeben. Umstritten ist nun, ob das Gesetz auf alle Gremien anzuwenden ist, in denen deutsche Bürgermeister sitzen.

Oberbürgermeister verdienen oft hohe fünf- oder gar sechsstellige Beträge im Jahr mit Aufsichtsratsmandaten. Dortmunds Bürgermeister Ullrich Sierau bekommt in 13 Aufsichts- und Beiräten zusätzliches Geld für seine Arbeit, der Essener OB Reinhard Paß in neun, seine Bochumer Kollegin Ottilie Scholz in sechs. Den Aufsichtsräten von RWE, Gelesenwasser oder Steag gehören Sierau und Co aber nur an, weil sie Oberbürgermeister sind – und nicht, weil sie persönlich besonders dafür qualifiziert wären. Deshalb müssen sie ihre Einkünfte an die Stadt abführen. Einzige Ausnahmen: Ein Freibetrag von 6000 Euro und das Geld, was die Bürgermeister in den Gremien von Sparkassen bekommen. Ob diese Ausnahmen rechtens sind, wird derzeit diskutiert.

Nicht persönliche Qualifikation, sondern Teil des Jobs

Reiner Priggen // dapd

“Die Arbeit bei der Sparkasse ist eindeutig Teil des Haupt-Jobs als Bürgermeister, deshalb müssen die Einkünfte laut Bundesverwaltungsgericht auch abgeführt werden”, sagt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Im Urteil aus Leipzig steht, Geld von anderen Unternehmen müsse dann abgeführt werden, wenn an den zahlenden Unternehmen die “Gemeinde beteiligt ist und dessen Leistungen zudem im Zusammenhang mit der gemeindlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen” (BverwG 2 C 12.09). Priggen zufolge trifft dies auf Sparkassen ganz besonders zu, weil die Bürgermeister hier sogar auf Grundlage des Sparkassengesetzes in den Beirat geschickt werden, sie also überhaupt nicht persönlich qualifiziert sein müssen.

Geld von den Sparkassen bekommen alle Bürgermeister größerer Städte. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz kassierte im vergangenen jahr 6900 Euro, ihr Essener Kollege Reinhard Paß bekam gar 15.600 Euro. Aus ihren übrigen Mandaten dürfen die Bürgermeister zusätzlich 6000 Euro behalten.

“Erhebliches Maß an Unsicherheit”
Das Innenministerium NRW unter Minister Ralf Jäger (SPD) verweist auf seinen Erlass vom 9. März diesen Jahres. Dort interpretiert der zuständige Beamte das Sparkassengesetz so, dass die Bürgermeister die Vergütung behalten dürfen. Es bestehe jedoch “ein erhebliches Maß an Unsicherheit”.

Wie das Urteil umgesetzt werden kann, soll seit Monaten von der Innenministerkonferenz der Länder diskutiert werden. Anfang Dezember trafen sich die Minister im Seebad Warnemünde bei Rostock, doch die Nebeneinkünfte diskutierten die Minister nicht. Wie weit die Diskussionen sind und wann über die Abführung entschieden wird wollte die Innenministerkonferenz auf Anfrage nicht mitteilen. Eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes NRW wurde Mitte Dezember im Landtag erörtert. Die Vergütung der Aufsichtsräte diskutierten die Abgeordneten nicht.

Mehrere Millionen für die Kommunen?
Würden die Zahlungen aus den Verwaltungsräten der Sparkassen bei fast 400 Kommunen in NRW an die Gemeinden abgeführt, könnten diese mit Millionen-Summen an Mehreinnahmen rechen.

So fließt das Geld vorerst also weiter auf die Privatkonten der Bürgermeister.

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