Peer Steinbrück im Zwielicht: Pro Vertuschung und eine Ranwanze

8. Januar 2013 von | 7 Kommentare

Peer Steinbrück machen seine Aktivitäten für die Wirtschaft zu schaffen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es schwer in diesen Tagen. Kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen holen ihn wieder Aktivitäten aus der Vergangenheit ein. Diesmal geht es um sein Mandat beim krisengeschüttelten Konzern Thyssen-Krupp. SPD-Mann Steinbrück saß dort von Januar 2010 bis Ende 2012 im Aufsichtsrat.

Wie aus Protokollen des Aufsichtsrates hervorgeht, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, bleiben zwei wesentliche Wortbeiträge des Politikers in Erinnerung. In beiden entsteht der Eindruck, Peer Steinbrück habe die Interessen des Konzerns Thyssen-Krupp, von dem er für seine Aufsichtsratstätigkeit rund 170000 Euro bekam, über die Interessen der Allgemeinheit gestellt, die er im Bundestag als Politiker vertreten soll.

Einmal hat sich Peer Steinbrück etwa zum Schienenkartell geäußert. Und diese Äußerung vom 13. Mai 2011 ist pikant. Gerade erst hatten Ermittler ein Tochterunternehmen von Thyssen-Krupp durchsucht. Sie gingen dem Verdacht nach, dass ein Kartell der sogenannten „Schienenfreunde“ rund um den Konzern Thyssen-Krupp jahrelang die Deutsche Bahn und dutzende kommunale Verkehrsbetriebe ausgenommen hat. Der Schaden für die Steuerzahler in Deutschland: viele hundert Millionen Euro.

Der Aufsichtsrat diskutierte laut Protokoll über das Kartell. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme forderte personelle Konsequenzen, nicht nur bei den Untergebenen, auch bei den Führungskräften. Ex-Henkel-Chef Ulrich Lehner setzte sich dafür ein, das interne Warnsystem bei Thyssen-Krupp zu verbessern, um schneller kriminelle Machenschaften im Konzern enttarnen zu können. Und der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Peer Steinbrück, wies laut Protokoll darauf hin, „dass es schädlich wäre, wenn der aktuelle Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde.“

Warum will Steinbrück die Causa Schienekartell öffentlich verschweigen? Warum drängte er den Konzern nicht zu einer breiten öffentlichen Aufklärung? Warum verlangte er nicht im Interesse der geprellten Steuerzahler öffentliche Konsequenzen nach den Hausdurchsuchungen bei Thyssen-Krupp? Warum setzte er sich im Gegenteil sogar noch dafür ein, die Menschen möglichst im Unklaren zu lassen über das Schienenkartell? Erst Wochen nach der Sitzung enthüllte die WAZ die Schäden und das wahre Ausmaß der illegalen Preisabsprachen.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher von Peer Steinbrück nun, der Kanzlerkandidat der SPD werde sich nicht zu dem Vorgang äußern. Dies sei ihm aufgrund gesetzlicher Geheimhaltungspflichten über die Inhalte von Aufsichtsratssitzungen verwehrt.

Auch die zweite Äußerung von Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp hat politische Brisanz. Die Konzernspitzen diskutierten in vertraulicher Runde über Energiepreise. Ein Aufsichtsratsmitglied beklagt, dass die Kosten für Stahlkocher in Deutschland „viel zu hoch“ seien. „Eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion“ sei so kaum noch möglich. „Die Politik müsse hier eingreifen und für Abhilfe sorgen.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt den Ball seines Aufsichtratskollegen gerne auf. Laut internem Protokoll sagt der Bundestagsabgeordnete: „Wenn aus dem Kreise des Aufsichtsrates eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Für die Zukunft müsse der Standort Deutschland als Industriestandort gesichert werden, um in diesem Zusammenhang spiele das Thema Energiekosten eine wesentliche Rolle. Hat ihr ein Politiker einem Konzern seine Politik als Dienstleistung angeboten? Ein Sprecher von Peer Steinbrück will zu dem Vorgang nichts sagen.

Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm den Vorschlag von Peer Steinbrück jedenfalls zum Anlass über eine politischen Flankierung der Konzernbemühungen gegen hohe Stromkosten im Aufsichtsratsausschuss für strategische Fragen zu diskutieren. Dem Ausschuss gehörte auch Peer Steinbrück an.

Welche Interessen hat Steinbrück im Fall Energiekosten vertreten? Die des Konzerns oder die der Öffentlichkeit? Je mehr Ausnahmeregelungen es für Großkonzerne von den Kosten der Energiewende gibt, umso mehr Geld müssen die Menschen im Land für ihre Stromrechnung zahlen.

Auf Nachfrage sagte ein Sprecher von Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD werde sich nicht zu dem Vorgang äußern.

Thyssen-Krupp wollte sich ebenfalls nicht zu den Beiträgen von Peer Steinbrück im eigenen Aufsichtsrat äußern. Die Sitzungen des Gremiums seien vertraulich. „Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird.“

Steinbrück nahm nicht überaus eifrig an den Aufsichtsratssitzungen teil. In den Berichtsperioden 2010/11 und 2011/12 fehlte er bei vier von zehn Sitzungen. Außerdem hat er zwei von vier Sitzungen des Strategieausschusses ausfallen lassen. Regelmäßig ließ er sich wegen seiner Tätigkeiten als Bundestagsabgeordneter entschuldigen.

7 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] Steinbrück, als die kriminellen Machenschaften im Aufsichtsrat zur Sprache kamen? Nach einem Bericht der WAZ setzte er auf Vertuschung: Der Aufsichtsrat diskutierte laut Protokoll über das Kartell. […]

    ThyssenKrupp II: Steinbrück hat seinen nicht Auftrag erfüllt | Ruhrbarone am 8. Januar 2013 um 17:24
  2. #2

    Wie kommen sie zu dem Schluss, nur weil Steinbrück eine direkte öffentliche Stellungnahme auf der folgenden PK ablehnte, damit gleich gar keine öffentliche Stellungnahme wollte? Der oben geschriebene Sachverhalt gibt diese Vermutung, die als Tatsache verkauft wird, nicht her.

    Klaus am 8. Januar 2013 um 19:37
  3. #3

    Die Klage über die hohen Strompreise kam ja von einem Arbeitnehmervertreter; niedrige Strompreise für Unternehmen sind ein legitimes Ziel der Politik (übrigens auch von der schwarz-gelben Koalition) wenn Arbeitsstätten sonst ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze dadurch verloren gehen (siehe auch http://www.danielflorian.de/2013/01/08/steinbrueck-und-thyssen-krupp-der-beinahe-skandal/) Fragwürdiger ist da schon das Verhalten von Peer Steinbrück im Fall des “Schienenkartells” …

    Daniel Florian am 8. Januar 2013 um 21:57
  4. #4

    Hi Florian,

    Deswegen steht das Schienenkartell auch an erster Stelle.

    Wenn Steinbrück hier was verschweigen wollte – was will er als Kanzler verschweigen?

    Bei der Energiekiste liegt das Problem in meinen Augen in der Konditionierung: Wenn Thyssen-Krupp will, will Steinbrück machen. Das heißt auch: er ist bereit, seine politische Aktivität als Bundestagsabgeordneter auf die Bedürfnisse von TK im Sinne einer koordinierten Kampagne abzustimmen.

    Wenn Steinbrück sich diesen Teil geschenkt hätte, gäbe es kein Problem.

    Durch die Verknüpfung aber bietet er sein Bundestagsmandat Thyssen-Krupp als Propagandaplattform an.

    Das ist in meinen Augen ein No-Go.

    Davon ab: es ist egal, von welcher Seite im Aufsichtsrat der Wunsch kam. Wichtig ist: es war ein Wunsch aus dem Aufsichtsrat

    David Schraven am 9. Januar 2013 um 08:04
  5. #5

    […] Steuerzahler öffentliche Konsequenzen nach den Hausdurchsuchungen bei Thyssen-Krupp? Aus: WAZ Rechercheblog c.  Steinbrück hat seinen Auftrag erfüllt Man kann Steinbrück vieles vorwerfen: Arroganz, Gier […]

    Aufgelesen … Nr. 8 – 2013 | Post von Horn am 9. Januar 2013 um 16:16
  6. #6

    @David: Er wollte ja soweit ich das verstehe keine niedrigen Energiekosten für ThyssenKrupp alleine (etwa in Form einer EEG-Umlagebefreiung), sondern für alle Unternehmen. Das ist Konsens in der Politik und deswegen sitzen aus meiner Sicht Politiker ja auch in Aufsichtsräten. Den Missbrauch des Mandats als Propagandaplattform sehe ich da nicht. Das mit der Arbeitnehmerseite ist deswegen erwähnenswert, weil PS teilweise als “Genosse der Bosse” dargestellt wurde. Hier muss man sich einfach die Unternehmensverfassungen in Deutschland mit der engen Kooperation zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung anschauen …

    Daniel Florian am 9. Januar 2013 um 22:30
  7. #7

    Hi Daniel

    Steinbrück hat angeboten, politische Unterstützung zu liefern,

    WENN

    der Aufsichtsrat eine Initiative startet.

    Steinbrück hat seine politische Arbeit damit in den Dienst von TK gestellt.

    Ich will das mal so sagen:

    Der nette Kerl, der Dir 170.000 gibt, damit Du viermal im Jahr in seinen Hotelaufsichtsrat kommst, sagt: Die Mehrwertsteuer bedrückt mich. Wir verdienen weniger Geld.

    Und Du sagst dann, wenn der nette Kerl will, setzt Du Dich dafür im Parlament dafür ein, dass er weniger Mehrwertsteuer zahlen muss

    Danach gehst Du dann ins Parlament und setzt mit tollen Worten durch, dass die Mehrwertsteuer für alle Hotels reduziert wird.

    Wie nennst Du das?

    ….

    Gut. Hier ist das Verhalten dokumentiert.

    David Schraven am 10. Januar 2013 um 09:01

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