Politiker sehen Zielvereinbarungen: “Geheimhaltung regelrecht albern”

26. Januar 2013 von | Keine Kommentare

CC-BY-SA by Nomen Obscurum / flickr.com

Die Zielvereinbarungen für die Olympischen Spiele werden weiter diskutiert. Am Donnerstagabend hatten wir berichtet, dass der Bundesrechnungshof die Spitzensportförderung prüft, speziell die Vereinbarungen zwischen Verbänden, Ministerium und DOSB. Die Öffentlichkeit hat die Zielvereinbarungen noch immer nicht zu Gesicht bekommen. Nach langen Diskussionen durften nun zumindest drei Abgeordnete erstmals die Dokumente sehen.

[Von Robert Kempe und Daniel Drepper]

Jakob-Kaiser-Haus, Erdgeschoss, Raum 207, Freitag, 14. Dezember: Der letzte Nachmittag der letzten Sitzungswoche, der letztmögliche Termin im Jahr 2012. Drei Mitglieder des Haushaltsausschusses dürfen erstmals Einsicht nehmen in die unter Verschluss gehaltenen Dokumente. Acht von den Abgeordneten ausgewählte Papiere werden ihnen in einem Hefter überreicht, notieren oder gar kopieren dürfen sie nichts. Unter Aufsicht von Staatssekretär Christoph Bergner und Abteilungsleiter Gerhard Böhm sitzen die drei Abgeordneten über den Dokumenten, geben sie im Anschluss brav zurück und gehen in die Weihnachtsferien.

Die überraschende Einsichtnahme geht auf eine Initiative des SPD-Politikers Peter Danckert zurück. Im Haushaltsausschuss ist Danckert Berichterstatter für den Sportetat des Innenministeriums. Ausgelöst durch die Debatten um die Medaillenziele bei den Olympischen Spielen in London, ging Danckert für sein Begehren jetzt unter anderem zum zuständigen Minister Hans-Peter Friedrich.

Mit Klage vor Bundesverfassungsgericht gedroht
Danckert hatte sich die rechtlichen Möglichkeiten angesehen und dann “mit großem Nachdruck auch unter Hinweis auf eine mögliche Klage meinerseits vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Situation aufmerksam gemacht”, sagt Danckert. “Auf diese Konfrontation wollte man es offensichtlich nicht anlegen.” Das Ministerium sei tatsächlich erst eingeknickt, als er mit den konkreten rechtlichen Schritten drohte. Danckert ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durch sein Vorgehen gegen das Procedere bei der Euro-Rettung ein alter Bekannter.

Neben Danckert konnten auch Norbert Barthle, CDU, und Katja Dörner von den Grünen gut zwei Stunden in die Unterlagen blicken. Nach der Einsichtnahme kann die Grünenpolitikerin Katja Dörner die bisherige Geheimhaltung erst recht nicht nachvollziehen. “Insgesamt finde ich, dass es regelrecht ein bisschen albern ist, ein solches Geheimnis um bestimmte Zielvereinbarungen zu machen. Die werden ja behandelt wie ein Staatsgeheimnis und das ist sicherlich nicht gerechtfertigt.”

Zusammen mit den Haushaltspolitikern wollte im Dezember auch SPD-Sportsprecher Martin Gerster Einsicht nehmen. Diese sei ihm auch schon mündlich zugesagt worden, so Gerster. Die Vertreter des Innenministeriums überlegten es sich wohl aber vor Ort anders und warfen Gerster wieder hinaus. Der beschwerte sich schriftlich beim Ministerium. Demnächst soll nun auch der Sportausschuss die Zielvereinbarungen sehen dürfen.

Vor allem Sportpolitiker von SPD und Grünen hatten in den vergangenen Jahren regelmäßig gefordert, die Zielvereinbarungen transparent zu machen. Dass jetzt nicht die Fachpolitiker, sondern die Berichterstatter des Haushaltsausschusses Einsicht bekamen, macht deutlich, wie niedrig offenbar der Stellenwert des Sportausschusses im BMI ist. Einen offiziellen Antrag auf Einsichtnahme hatten die Sportpolitiker wohl nie gestellt. Denn das Innenministerium teilte auf Anfrage schriftlich mit: “Ein formeller Antrag auf Einsichtnahme in die Zielvereinbarungen ist erstmals vom Abgeordneten Prof. Dr. Danckert gestellt worden.”

War der Sportausschuss untätig?
Hat der Sportausschuss all die Jahre nie ernsthaft versucht, an die Dokumente zu kommen? Schon die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele waren nicht durch die Politiker an die Öffentlichkeit gekommen, sondern erst nach der Auskunftsklage unseres Ressorts. Die Sportausschussvorsitzende Dagmar Freitag räumt auf Nachfrage ein, dass kein Mitglied des Ausschusses je einen formalen Antrag auf Einsicht gestellt habe.

Aktuell werden die neuen Zielvereinbarungen für Rio 2016 verhandelt. Auch die müssen jetzt öffentlich werden, fordert Dagmar Freitag. “Wenn Abgeordnete etwas sehen wollen, was mit ihrer unmittelbaren Arbeit, in diesem Fall mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel zu tun hat, muss das möglich sein.” Die Argumente gegen eine Veröffentlichung hätten sie in der Vergangenheit nicht überzeugt, so Freitag, also lasse sie diese auch für die Zukunft nicht gelten.

Neue Zielvereinbarungen sollen veröffentlicht werden

Bis die Rio-Vereinbarungen unterschrieben sind, wird es laut DOSB-Generaldirektor Michael Vesper wohl Ende April werden. Die Dokumente will der DOSB Vesper zufolge in Zukunft so transparent machen, dass gesonderte Einsichtnahmen durch die Abgeordneten überflüssig werden. In den laufenden Verhandlungen mit den Verbänden bespricht der DOSB bereits die mögliche Art und Weise einer Veröffentlichung. Genaueres wollte Vesper in einem Telefonat am Donnerstag nicht mitteilen.

Die Zielvereinbarungen stehen derzeit so oder so im Fokus: Der Bundesrechnungshof überprüft in diesen Tagen erstmals seit Jahren die Förderung des Spitzensports. Mehr zur laufenden Prüfung des Bundesrechnungshofes gibt’s morgen Abend hier im Blog.

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