Das wird eng für Peer: Abgeordnetengesetz greift

7. Februar 2013 von | 7 Kommentare

Steinbrück hat einen windigen Helfer

Der Macher vom PeerBlog, der kaufbare Wendehals Karl-Heinz Steinkühler, und seine anonymen Hintermänner haben ein Problem. Ihr öffentliches Peer-Steinbrück-Sponsoring ist ein geldwerter Vorteil. Und dieser geldwerte Vorteil soll laut erklärter Absicht des PeerBlogs ausschließlich Peer Steinbrück zu Gute kommen. Das schreibt der Macher des PeerBlogs, der klüger sein wollte als alle anderen. Denn so dachte er wohl, ließe sich das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen.

Dumm nur, dass die anonymen Strippenzieher im Hintergrund nicht daran dachten, dass in diesem Fall das Abgeordnetengesetz greift. Und das ist hier eindeutig: Jede Sachspende über 5000 Euro ist dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, und dieser muss die Sachspende öffentlich machen, wenn die Sachspende mehr wert ist, als 10.000 Euro. Dankenswerterweise hat der PeerBlog ja schon gesagt, wie hoch der Wert ist, den seine anonymen Hintermänner in seinen Blog verschoben haben. Einen sechsstelligen Betrag. Woraus ich schließe, dass es um mehr geht, als um 10.000 Euro. Peer Steinbrück ist also gezwungen, die Spender öffentlich zu machen. Tja, verpokert. Schön, dass die Linke auf diesen Umstand hingewiesen hat.

Deren parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, fordert die Bundestagsverwaltung deswegen auf, die Heimlichtuerei unter dem Punkt: Abgeordnetengesetz zu durchleuchten. Enkelmann: “Peer Steinbrück wäre gut beraten, diese Prüfung nicht abzuwarten, sondern zuvor reinen Tisch zu machen.”

Das Bundesverfassungsgerichts hat zum Punkt Sachspenden übrigens schon mehrere Entscheidungen getroffen. Demnach ist rechtlich was eine geldwerte Zuwendung ist: die unentgeltliche Bereitstellung von sächlichen Mitteln, Personal oder vorhandenen Organisationsstrukturen. Also das, was der Peerblog für Steinbrück macht.

7 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    [...] nicht nur ein Geschmäckle zu haben, sondern könnte auch rechtlich nicht in Ordnung sein: Das wird eng für Peer: Abgeordnetengesetz greift. Inwiefern das jedoch jetzt immer noch zutrifft, mag man spekulieren – da das PeerBlog nur [...]

    PeerBlog: War da was? » Pottblog am 7. Februar 2013 um 18:32
  2. #2

    Der peerblog war bei Strato gehostet worden. Hat mal jemand gefragt, warum sie einen DoS-Angriff auf eine sehr prominente Seite nicht in den Griff bekommen?
    Das sollte man von einem guten Provider erwarten.

    Christian Schulz am 7. Februar 2013 um 18:56
  3. #3

    @Christian Schulz
    Vielleicht gab es ja gar nichts, was Strato hätte in den Griff bekommen hätte können. Klingt jedenfalls wie eine lahme Ausrede: die bösen Hacker aus dem bösen Internet!

    Peter Lattoswki am 7. Februar 2013 um 20:26
  4. #4

    Der Kandidat der Sozialbonzokraten….

    Zum ersten Mal in meinem Leben überlege ich ernsthaft, bei der nächsten Bundestagswahl CDU zu wählen, weil mir der Kandidat der SPD so schlimm erscheint, dass jedes Mittel, dessen Wahlsieg zu verhindern……

    Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram. am 8. Februar 2013 um 00:25
  5. #5

    [...] weitergeführt werden – aus und vorbei. Und das läßt vermuten, dass hinter der Schließung doch mehr steckt. Der DDos-Angriff also eine gute Gelegenheit die Reißleine zu ziehen und weiteren Schaden von Peer [...]

    Peerblog eingestellt – ein “bitteres Geschmäckle” - Medistus Live am 8. Februar 2013 um 00:58
  6. #6

    Wenn Karl-Heinz Steinkühler mit einem kurzen Gedächtnis der User gerechnet hatte, hat er sich verrechnet. Zu viele erinnerten sich, dass er im NRW-Wahlkampf 2010 CDU-Interna veröffentlicht hatte, wofür ihn die Regierung von Hannelore Kraft nach der Wahl dem “Stern” zufolge mit Aufträgen für seine Agentur begünstigte.

    Jürgen Thiede am 8. Februar 2013 um 06:38
  7. #7

    Ja,lieber P€€R,Arroganz,Ingnoranz und Hochmut kommen stets vor dem Fall;besonders erfreulich für viele in NRW wird es sein,dass es auch gleich den “Wendehals “und Heckenschützen mit getroffen hat.
    Nun liebe SPD,da habt ihr Euch mit P€€R eine lose Kanone an Bord geholt.

    albertus28 am 8. Februar 2013 um 20:50

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