Friedrich-Klage: Landespressegesetze gelten nicht für Bundesbehörden

20. Februar 2013 von | 2 Kommentare

Bundesinnenminister Friedrich hat mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg: Die Landespressegesetze dürfen nicht auf Bundesbehörden angewandt werden. Das teilte das Gericht vor wenigen Minuten in einer Pressemitteilung mit. Aber: Ein grundsätzlicher Auskunftsanspruch ergebe sich aus dem Grundgesetz. Deshalb könnten Journalisten Auskünfte weiterhin einklagen.

Die Mitteilung des Gerichtes liest sich nicht leicht. Einerseits seien die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar, andererseits könnten Journalisten weiterhin auf Herausgabe von Informationen klagen. Aus der im Grundgesetz festgelegten Pressefreiheit folge “die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften”. Da der Bund kein eigenes Bundespressegesetz hat, sei zumindest “ein Minimalstandard an Auskunftspflichten” garantiert, soweit nicht private oder behördliche Interessen entgegenstehen, “wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind”. Für Informationen von Bundesbehörden müssen sich Journalisten von nun an also direkt auf das Grundgesetz beziehen, nicht mehr auf die Landespressegesetze. Das ist Neuland und könnte den Journalisten rechtliche Schwierigkeiten machen.

Kommt jetzt ein Bundespressegesetz?
Nun wird es kompliziert: Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder für das Presserecht verantwortlich, wie ein Auskunftsanspruch für Bundesbehörden aussehen könnte, ist fraglich. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries sagte in einem Gespräch mit der WAZ am vergangenen Freitag in Berlin, im Zweifel müsse die Regierung ein Bundespressegesetz verabschieden. Ob solch ein Bundespressegesetz dann genauso weitreichende Auskunftsrechte garantiert, wie die bisherigen Landespressegesetze, ist nicht sicher. Zudem muss geklärt werden, ob die in den vergangenen Jahrzehnten gefällten Entscheidungen zu den Landespressegesetzen auch auf ein neues Bundespressegesetz angewendet werden können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wären die journalistischen Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden extrem geschwächt.

[Update 16:40 Uhr: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken schrieb in einer Presseerkärung: §Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern.“ Der DJV wartet nun die Urteilsbegründung ab und will dann den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.]

[Update II 19.55 Uhr: Laut Tagesspiegel freut sich der Anwalt des Bild-Reporters über das Urteil, nun sei der Auskunftsanspruch nun unmittelbar aus der Verfassung anerkannt.]

Die Entscheidung des Gerichtes beeinflusst jede journalistische Recherche. Nicht nur investigative Journalisten arbeiten regelmäßig mit dem Pressegesetz, jeder Journalist handelt fast täglich auf dessen Grundlage. Jede Anfrage bei einem Behördensprecher fußt auf den Pressegesetzen. Behördensprecher sind verpflichtet, Informationen wahrheitsgetreu und zeitnah herauszugeben. Tun sie dies nicht, können Journalisten vor Gericht auf die Herausgabe der Informationen klagen. Für die Bundesbehörden ist die Rechtsauslegung jetzt unsicher. Bekommen Journalisten von Bundesbehörden jetzt nur noch Informationen, welche die Behörde in einem guten Licht erscheinen lassen?

Richter ist Ex-Beamter des BMI
Eigentlich urteilen Juristen seit Jahrzehnten, dass die Landespressegesetze auch auf Bundesbehörden anzuwenden sind. Der Ausgang des aktuellen Falles war mit Spannung erwartet worden, weil einer der fünf Richter des zuständigen 6. Senates zuvor Beamter beim Bundesinnenministerium war. Dort hatte er 2006 einen Aufsatz verfasst, in dem er es als grundsätzlich unzulässig bezeichnete, dass Bundesbehörden nach den Landespressegesetzen zur Auskunft verpflichtet sind. Genau diese Argumentation nutzte das BMI jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Ursprünglich ging es vor dem Verwaltungsgericht um eine Anfrage an den Bundesnachrichtendienst. Der Bild-Reporter Hans-Wilhelm Saure wollte wissen, wie viele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zwischen 1950 und 1980 eine Nazi-Vergangenheit haben, also der SS, der Gestapo oder der NSDAP angehörten. Der BND verweigerte die Auskunft wegen zu hohen Aufwandes und verwies auf seine noch recherchierende Historikerkommission. Saure klagte wegen Untätigkeit, solche Verfahren landen stets direkt beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Saure die Informationen nicht bekommt, da die angefragten Informationen in der Behörde nicht vorliegen und die Beamten nicht dazu verpflichtet seien, nicht vorhandene Informationen erst noch zu generieren.

[Wie wichtig die Pressegesetze für Journalisten sind, hatten wir gestern auch hier beschrieben]

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    Es wäre doch sehr hilfreich und nett, wenn der Aufsatz von Jan Hecker aus 2006 mit veröffentlicht worden wäre, damit man sich ein komplettes Urteil bilden kann, nun muss ich gucken ob ich diesen erst einmal suchen. Sollte Berichterstattung nicht neutral geschehen?
    Ist es evtl. erforderlich oder nötig, das Gesetzt etwas zu modifizieren?

    Welche tatsächliche Relevanz hat die Anfrage wie viele ex Nazis oder Nazis im BND tätig waren, um einen Sachverhalt zu klären oder um den BND bloß zu stellen? Sicher ist es eine sehr kritische Frage und könnte den BND vollständig demontieren, hier würde ich als neuer Leiter (der alte ist ja nicht mehr da) auch keine Information herausrücken wollen und erst einmal schauen das nach einem Skandal die Behörde vernünftig läuft und intern aufgeräumt wird. Im Anschluss würde ich eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichen. Denn eine evtl. unschöne Veröffentlichung in dem Bereich würde die Behörde nicht nur innerlandes demontieren, sicher auch in punkto internationaler Zusammenarbeit um Jahrzehnte zurückwerfen.

    Hier sollte man tatsächlich sensibler mit dem Informationsfluss umgehen als es einem evtl. skandalgeilen Reporter lieb ist. Hierfür ein Gesetzt an zu fechten ist zwar nicht sehr schön aber vermutlich aufgrund Drucks seitens der Presse nicht unumgänglich gewesen.

    Klar Radikale haben in einer Behörde nichts zu suchen, egal in welcher Richtung radikal.
    Jedoch sollte auch die politische Gesinnung von Mitarbeitern und deren Recht auf eine eigene Meinung und Politische Gesinnung keine Rolle bei Ihrer Beschäftigung spielen, auch ehemalige Nazis können sich rehabilitieren.

    Die Funktionsfähigkeit und Möglichkeit einer so wichtigen Behörde bzw. eine so wichtigen Nachrichtendienstes, sollte tatsächlich der Pressefreiheit übergeordnet sein, bzw. der BND sollte und muss die Möglichkeit haben, evtl. Misstände erst zu korrigieren damit eine öffentliche und weltweite Demontage nicht möglich ist, bevor solche Informationen dann veröffentlicht werden. Eine Schlagzeile wie BND entlässt oder entließ 15 Neofaschisten, ist denke ich da zielführender als “NAZIS BEIM BND” oder gar noch schlimmer aufgemachte Schlagzeilen.

    Andreas am 20. Februar 2013 um 20:58
  2. #2

    Wenn Sie den Aufsatz von Jan Hecker haben, verlinke ich den gerne.

    Zur Auskunft: Sehe ich komplett anders. Bei der Anfrage greift kein Persönlichkeitsschutz, weil es nicht um einzelne Personen geht. Und es werden auch keine konkreten Operationen des BND beeinträchtigt. Wenn der BND Ex-Nazis eingestellt hat, muss er dafür gerade stehen. Einen Schutz vor schlechter Presse kann und darf es nicht geben. Behörden können sich auch nicht aussuchen, wann Sie Infos veröffentlichen. Wenn ein Journalist anfragt und keine konkreten, übergeordneten Interessen dagegenstehen, können Behörden die Infos nicht verweigern, nur weil ein anderer Zeitpunkt genehmer ist.

    Daniel Drepper am 21. Februar 2013 um 20:53

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