Innenminister Friedrich will die Pressefreiheit einschränken

19. Februar 2013 von | 2 Kommentare

Ein Prozess in Leipzig könnte morgen die journalistische Arbeit, wie wir sie hier im Ressort machen, komplett verändern. Sie könnte überhaupt die Recherche im Journalismus verändern, ja gefährden. In Leipzig entscheidet morgen das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob die Landespressegesetze auch für Bundesbehörden gelten. Das ist seit 45 Jahren so. Das Bundesministerium des Innern will es ändern.

Im Grundgesetz heißt es: Jeder hat das Recht “sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Aus diesem Grundrecht leiten sich die Landespressegesetze ab. Jedes Bundesland hat ein eigenes Gesetz, sie lauten mit wenigen Ausnahmen so gut wie gleich. Die Gesetze sind Grundlage jeder journalistischer Recherche. Jahrzehntelang haben Richter bis hoch zum Bundesverfassungsgericht geurteilt, welche Informationen Behördenvertreter herauszugeben haben.

Pressegesetze: tägliches Arbeitsgerät
Fragen Journalisten in Behörden an, wissen die Pressesprecher um dieses Gesetz. Sie können dem Fragesteller die Antwort nicht verweigern, sie können ihm auch keine Märchen auftischen. Weil das dennoch immer wieder passiert, können Journalisten mit Hilfe der Landespressegesetze auf einer richtigen Antwort bestehen, zur Not sogar vor Gericht. Die Landespressegesetze sind das schärfste Schwert des Journalisten, sie sind tägliches Arbeitsgerät, unverzichtbar.

Seit 45 Jahren gelten die Landespressegesetze auch für die Bundesbehörden, denn auf Bundesebene gibt es kein eigenes Pressegesetz. Wofür auch? Es gibt ja die 16 gleichlautenden Landespressegesetze. Das funktioniert gut. Im vergangenen Sommer hatten wir mit Hilfe des Berliner Pressegesetzes gegen das Bundesministerium des Innern geklagt und die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele in London veröffentlicht. Das Ministerium hatte alles dafür getan, die Vorgaben nicht veröffentlichen zu müssen. Hätten wir das Berliner Pressegesetz nicht auf Bundesbehörden anwenden können, wären die Medaillenvorgaben bis heute nicht bekannt, es hätte keine Diskussion über die deutsche Sportförderung gegeben.

Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen sich darauf, dass ein Landesgesetz nicht für Bundesbehörden gelten könne. Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Eine einfache und allgemein gehaltene Frage, die kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Trotzdem will der BND die Informationen nicht herausgeben, ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.

BMI will nicht mehr antworten müssen
Nun verweigert das BMI aber nicht nur die Antwort auf die Frage, es zweifelt seine Auskunftspflicht grundsätzlich an. Sollte es damit durchkommen, könnte es in Zukunft abwägen, ob eine Information geheim bleiben soll oder ob das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressesprecher könnten also entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Für Journalisten wie uns würde es quasi keinen Sinn mehr machen, bei Bundesbehörden überhaupt anzufragen.

Das Innenministerium verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das könnten Journalisten ja auch benutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch deutlich schwächer als die Pressegesetze. Es dauert teilweise Monate, bis eine Information herausgegeben wird. Es kostet Geld. Die Behörden haben mehr Freiheiten bei der Verweigerung der Informationen. [Wir hatten das am Beispiel der Medaillenvorgaben hier und am Beispiel von Umweltinformationen hier beschrieben]

Eigentlich ist es unvorstellbar, dass das Bundesverwaltungsgericht eine so existenzielle und seit Jahrzehnten geltende Praxis kippt. Aber es gibt ein Problem: Das BMI stützt sich in seiner Argumentation auf einen Aufsatz aus dem Jahr 2006. Geschrieben hat diesen Aufsatz der Jurist Jan Hecker, damals Beamter im Bundesinnenministerium und zeitweise auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Seit 2011 ist Hecker Richter am Bundesverwaltungsgericht. Morgen ist er einer der Richter, die über die Klage entscheiden.

Auf die morgige Verhandlung sind wir zuallererst in der ZEIT gestoßen. Spiegel-Online hat einige Reaktionen aus der Politik und von Gewerkschaften zusammengetragen.

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    Links anne Ruhr (20.02.2013)…

    Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link in der Kritik: War Wahlplakat rechtens? (RP-Online) – Duisburg/Essen: Uni Duisburg-Essen belegt fast alle Fächer mit einem NC (NRZ.de) – Dortmund: Saufraum in der Nordstadt: Stadt zieht …

    Pottblog am 20. Februar 2013 um 05:51
  2. #2

    [...] Innen­mi­nis­ter Fried­rich will die Pres­se­frei­heit ein­schrän­ken – Wie? Bun­des­be­hör­den sol­len Journalist_innen gegen­über berich­ten müs­sen? Ja, soweit kommt es noch! [...]

    Neues aus dem Abfall, 20. Februar 2013 | Hendryk Schäfer am 20. Februar 2013 um 07:56

Beitrag kommentieren

Hinweis: Diese Tags kannst du im Kommentarfeld benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>