Nach dem Biozid-Schock: Remmel verschärft Meldepflicht ans Ministerium

1. Februar 2013 von | 1 Kommentar

Erst kalt erwischt, dann entschlossen: Umweltminister Johannes Remmel

Erst kalt erwischt, dann entschlossen: Umweltminister Johannes Remmel

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zieht Konsequenzen aus dem Biozid-Skandal. Die Meldepflicht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ans Ministerium wird verschärft. Ein Erlass regelt künftig, wie bei Grenzwertüberschreitungen umgehend die Quelle ermittelt werden soll. „Mehrmals im Jahr“ will Remmel den Landtag über Grenzwertüberschreitungen von Bioziden informieren. Und: Die behördeninternen Meldewege für solche Fälle werden gestrafft.

Wie gestern berichtet, sind Hunderte von NRW-Gewässern seit Jahren mit gefährlichen Bioziden belastet. Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesumweltamtes, die der WAZ vorliegen. Der Minister fordert strengere Rechtsnormen bei der Biozid-Zulassung auf EU- und Bundesebene.

Der Biozid-Skandal hat Johannes Remmel kalt erwischt. Tausende von Giftgrenzwerte in  Hunderten von NRW-Gewässern überschritten – und der grüne Umweltminister erfährt davon durch die WAZ. Dem großen Staunen folgte gestern die harte Hand.

Der Ruf der FDP nach „sofortiger Aufklärung“ war kaum verhallt, da nahm Remmel das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) an die kurze Leine. Die Behörde hatte die alarmierenden Werte jahrelang gemessen, sie aber nicht nach oben gemeldet, sondern nach unten durchgereicht: an die Bezirksregierungen. Auch die warnten die Öffentlichkeit nicht. Künftig muss das Lanuv „bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen“ direkt das Ministerium informieren. Die unmittelbare Suche nach der Giftquelle regelt dann ein Erlass, an dem das Umweltministerium bastelt.

Biozide seien kein Trinkwasserproblem, sondern eine Belastung der Oberflächengewässer, glaubt Remmel. Das Oberflächenwasser der Ruhr trinken fünf Millionen Menschen. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ sieht das Ministerium „keinen konkreten Anhaltspunkt für eine akute Gesundheitsgefährdung“. Biozide könnten „allerdings eine Langzeitwirkung haben“. Weil  sich die Einzelstoffe in den Gewässern zu ultra-giftigen Chemie-Cocktails mischen, mahnt er die Wasserversorger: Zum Schutz der Verbraucher sei „die zügige und umfassende Ertüchtigung von Wasserwerken notwendig“. Im Mai war dazu ein 150-Millionen-Paket vereinbart worden.

Das erwähnte der Ruhrverband gestern nicht, nannte es aber „vollkommen verfehlt, von ’mangelhaften Kläranlagen’ zu sprechen“. Allerdings gebe es „derzeit kein Reinigungsverfahren, durch das sämtliche Biozide vernichtet oder zurückgehalten werden“. Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) tauchte gestern ab – nicht zum ersten Mal. Erneut ließ der Vorsitzende Christoph Donner eine Anfrage der WAZ unbeantwortet,  die auf die Qualität der Wasserwerke der 19 Mitgliedsunternehmen zielte. Ob sie garantieren, dass sämtliche Biozide aus dem Trinkwasser eliminiert sind, wenn es aus dem Hahn fließt? Wer mangelhafte Wasserwerke technisch aufrüstet, mit wessen Geld, wie teuer das wird? Diese Fragen bleiben offen.

Die Expertenkommission „Reine Ruhr“ und das Umweltministerium sehen Handlungsbedarf. Vor allem die an der Ruhr betriebenen „naturnahen Verfahren“ taugten nicht zur Trinkwasseraufbereitung. An einigen Stellen läuft das biozidbelastete Ruhrwasser  schon nach Ufer- und Bodenfiltration in die Trinkwasserleitung. Fachleute schütteln darüber den Kopf. Solche Anlagen „entsprechen nicht mehr den Erfordernissen und müssen nachgerüstet werden“, und zwar „zeitnah“, steht im Kommissionsbericht. Der stammt von Februar 2012. 2017 sollen die mangelhaften Anlagen der Wasserwerke Westfalen technisch aktuell sein.

EU und Bundesregierung hätten die letzte Verantwortung im Kampf  gegen Biozide, sagt Remmel. Eine NRW-Initiative für schärfere Regeln war 2012 im Bundesrat gescheitert: an CDU und FDP.

1 Kommentar zu diesem Beitrag

  1. #1

    Toll!
    Einfach die Schuld den Wasserwerken in die Schuhe stecken, natürlich die Meldepflicht verschärfen und große Betroffenheit heu… te noch an den Tag legen: fertig ist die “Problemlösung” a la Johannes Remmel.
    Falsch!
    Das Problem liegt im EEG, im Erneuerbaren Energien Gesetz.
    Es gibt nur eine Lösung für diesen Biozid-Skandal: Das EEG muß weg!!!

    Anti-EEG am 4. Februar 2013 um 23:18

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