NRW-Innenminister toleriert offenbar Sozialbetrug bei V-Leuten
Sozialbetrug bei V-Leuten wird offenbar toleriert
Jedes Jahr zahlt das Innenministerium NRW etwa 250.000 Euro an Vertrauensleute – so genannte V-Männer – aus. Für diese Agentenlöhne sollen die V-Männer Internas aus dem Umfeld von Neonazis, Hooligans, Rockern und Linksextremisten liefern. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten im NRW-Landtag hervor. Die Agenten kriegen ihr Geld, alle möglichen anfallenden Steuern bezahlt das zuständige Landeskriminalamt direkt an das zuständige Finanzamt. Steuerzahlungen der V-Leute an die Finanzämter für ihre Agentenlöhne seien nicht möglich, schreibt das Innenministerium, da sonst die Anonymität der V-Leute auffliegen könnte. Soweit so unproblematisch.
Schwierig wird es allerdings wenn die V-Männer im Staatsdienst nebenher Hartz IV beziehen. Hier macht sich das zuständige Innenministerium einen schlanken Fuß. Wenn die V-Leute nämlich Sozialleistungen beziehen, müssen die Agentenlöhne eigenlich bei den örtlichen Agenturen als Einkommen angeben und auf Hartz IV angerechnet werden. Da über eine Meldung aber wieder die Anonymität der V-Leute bedroht ist, kann man davon ausgehen, dass kein V-Mann sein Nebeneinkommen als Spitzel bei der Arbeitsagentur angibt. Drängt hier das Innenministerium auf eine Lösung? Nein: es toleriert den widerrechtlichen Zustand. In der Antwort auf die Piratenanfrage heißt es:
Soweit Vertrauensleute oder Informanten Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II) erhalten, sind diese selbst zur Erteilung von Auskünften betreffend Einkommen und Vermögen gem. §60 SGB I gesetzlich verpflichtet.
Kein Wort von Anzeigen, Informationen von Sozialbehörden, etc…
Ich wette, jeder Informant aus einem kriminellen Umfeld mit Hartz IV-Bezügen versteht diesen Satz, so wie er scheinbar gemeint ist: das Innenministerium drückt die Augen zu. Beide.