SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks windiger Helfer aus Düsseldorf

5. Februar 2013 von | 10 Kommentare

Steinbrück hat einen windigen Helfer

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Freunde und Unterstützer. Etliche kommen aus NRW. Doch nicht alle bringen Glück. Der erklärte Kandidatenfan Karl-Heinz Steinkühler sorgt etwa mit seinen Internetaktivitäten für Schwierigkeiten.

Der ehemalige Fokus-Redakteur Steinkühler mit Dienstsitz in Düsseldorf hat dabei eigentlich nur Gutes im Sinn, sagt er. Denn er will den amerikanischen Wahlkampfstil von Präsident Obama nach Deutschland importieren. Drunter tut er es nicht. Deswegen gibt sich der gelernte Journalist auch als Macher der neuen Internetseite „PeerBlog“ aus. Diese Werbeplattform soll Peer Steinbrück ins Kanzleramt schreiben, indem der Kandidat bejubelt und die Konkurrenz runtergeputzt wird.

Finanziert wird die eigenwillige Kandidatenwerbung nach eigener Auskunft von Unternehmern, die nicht genannt werden möchten. Von anonymen Finanziers also. Peer Steinbrück kommt diese Art der Unterstützung angeblich recht. So steht es zumindest im „PeerBlog“: „Wir sind unabhängig. Peer Steinbrück will das so.“ Auf eine Anfrage, ob das so stimmt, antwortete Peer Steinbrück auf Anfrage bis Redaktionsschluss nicht. Der zuständige Sprecher sei im Urlaub, heißt es. Die SPD-Zentrale rund um Generalsekretärin Andrea Nahles distanziert sich derweil vorsichtig vom undurchsichtigen Wahlkampfinstrument aus Düsseldorf. Der „PeerBlog“ werde unabhängig von der SPD betrieben, schreibt eine Sprecherin. Weder Steinbrück noch die SPD würden darauf Einfluss nehmen. Deswegen könne auch nichts zu dessen Finanzierung gesagt werden. „Im Übrigen freuen wir uns über jede Initiative, die unseren Kandidaten Peer Steinbück unterstützt.“

Lesetipp: nachdenkseiten

Mit gesichtslosen Geldströmen kennt sich Karl-Heinz Steinkühler aus. Auch wenn er es immer bestritten hat, gilt der Ex-Focus-Mann als einer der Macher hinter dem „Wir in NRW Blog“, einer Kampagnen-Internetseite aus dem NRW-Wahlkampf 2010 zum Vorteil der SPD. Hier soll Steinkühler unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ getextet haben.

Auch beim „Wir in NRW Blog“ war die Finanzierung intransparent. Nur soviel wurde bekannt: im Haus des von SPD-Politikern kontrollierten Unternehmens Gelsenwasser wurden Papiere für den Blog bearbeitet. Erst nach dem Wahlsieg der SPD erhielt Karl-Heinz Steinkühler Werbeaufträge für seine neu gegründete Werbeagentur aus dem Haus der neuen NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und der NRW-Staatskanzlei unter Hannelore Kraft (SPD). Sowohl die Landesregierung als auch Steinkühler wiesen den Geruch der Dankeschön-Aufträge zurück. Es habe ordentliche Ausschreibungen gegeben, hieß es.

Fehlende Transparenz ist nun auch der Kritikpunkt beim „PeerBlog“. Macher Steinkühler gibt nur bekannt, dass „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ das Geld für den Internetwahlkampf geben würden: eine „sechsstellige“ Summe. Wer unterstützt Peer Steinbrück im Wahlkampf? Dazu kein Wort. Auf Anfrage wollte Steinkühler nicht sagen, ob Stadtwerkechefs oder Banker aus dem Umfeld von Steinbrück das Geld geben.

Steinkühler glaubt, dass er trotz dieser Intransparenz seinem Kanzlerkandidaten helfen kann. Für Bürgerrechtsorganisationen wie LobbyControl ist das Quatsch: Die intransparente Wahlkampf-Hilfe sei schlicht „inakzeptabel“. Steinbrück habe aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte „keine Lehren“ gezogen. Selbst für den potentiellen Koalitionspartner von Peer Steinbrück ist die Geheimhaltung nicht hinnehmbar. Die Grünen verlangen, dass Steinbrück die Geldgeber seines Förderblogs offenlegt. Der Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt, die geheime Spenden, seien eine “ganz erhebliche Einflussnahme“ auf den Wahlkampf. „Diese muss transparent gemacht werden und ich hoffe sehr, dass das jetzt auch zügig geschieht.“

Dies könnte schneller nötig werden als gedacht. Denn es steht noch ein Geruch im Raum: So versuchte Steinkühler in früheren Zeiten seine Kontakte zu versilbern. Auf seiner Internetseite schrieb er, dass er “intensiven Kontakt zu Entscheidern in Politik und Wirtschaft” habe. Einen Kontakt, den er als Agenturleistung gut verkaufen wollte: “In zahlreichen Begegnungen und Gesprächen oder auf gemeinsamen Auslandsreisen hat er über Jahrzehnte hinweg vertrauensvolle Beziehungen geknüpft, die ihm stets einen schnellen Zugang ermöglichen.” Will Steinkühler nun etwa den Kontakt zu Steinbrück verkaufen?

Wie dem auch sei. Tatsächlich scheint es aber zunächst keine juristische Handhabe zu geben, den geheim finanzierten „PeerBlog“ zur Offenlegung seiner Geldströme zu zwingen. Nach Ansicht des Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland fällt „PeerBlog“ in einen Graubereich: „Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten.“

Doch wie Parteiunabhängig ist der „PeerBlog“? Im „PeerBlog“ heißt es, man habe Peer Steinbrück gefragt, „ob wir für ihn bloggen dürfen. Wir haben ihm unser Konzept präsentiert.“ Peer Steinbrück habe „zugehört und analysiert“. Schließlich habe der Kandidat „sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können.“ Zudem ist Steinkühler eng mit dem vielleicht wichtigsten Berater für Steinbrücks Wahlkampf, dem Medienunternehmer Hans-Roland Fässler, verbandelt. Und sogar ein Schreiber aus dem Führungsumfeld der SPD tritt im „PeerBlog“ offen auf. Der Lebensgefährte von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD), Axel Horstmann, wird als Gastautor geführt. Horstmann (SPD) war früher Verkehrsminister in NRW. Das Ministerium seiner Lebensgefährtin vergibt Aufträge an Steinkühlers Agentur. Und auch Steinkühler selbst hat schon für Steinbrück gearbeitet. Das geht aus der Auflistung der Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten hervor. Dort steht, Steinkühlers Agentur habe dem SPD-Mann Steinbrück 15.000 Euro gezahlt – für die Teilnahme an einem Gespräch.

Schon der „Wir in NRW Blog“ war weniger Parteiunabhängig als er tat. Zu den Unterstützern gehörte beispielsweise der frühere Steinbrück-Sprecher Martin Schmuck, der im vergangenen Jahr sogar im Blog veröffentlichte. Eine weitere SPD-nahe Helferin war Angela Gareis. Sie half ein Buch über den Blog zu produzieren. Heute ist sie Sprecherin des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek, der im Wahlkampf 2010 zur heißen Zeit des „Wir in NRW Blogs“ Generalsekretär der NRW-SPD war.

Sollte nachgewiesen werden, dass SPD-Zentrale inhaltlichen Einfluss auf den Blog hat, könnte es für Steinbrück heikel werden. Schon öfter wurden in den Wahlkämpfen vergangener Jahre angeblich unabhängige „Wählerinitiativen“ gegründet, die zur verdeckten Parteienfinanzierung benutzt wurden. Zum Beispiel flog im NRW-Wahlkampf 2010 eine Wählerinitiative des CDU-Mannes und Rüttgers-Vertrauten Tim Arnold auf. Theobald Tiger hatte das für den „Wir in NRW Blog“ enthüllt. Von der CDU-Zentrale gesteuert hatte Arnold Spenden bei Unternehmern für den Wahlkampf eingeworben. „Super“, fand das der Rüttgers-Vertraute. Und Theobald Tiger schrieb nach der Enthüllung: „Ob er das heute auch noch super findet?“

Disclaimer: Wer im Zusammenhang mit dem “Wir in NRW Blog” recherchiert, muss ein dickes Fell haben. So wurde ich nur wegen meiner Anfragen zu den Hintergründen des Kampagnenblogs von anonymen Autoren des “Wir in NRW Blogs” diffamiert. Ich habe mich zu den Beleidigungen hier geäußert.

Ich recherchiere weiter zu den Finanzströmen der Steinkühler-Blogs. Wer Infos hat, kann sie mir gerne auch anonym schicken. Klack

10 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    @DavidSchraven

    Danke für den sehr interessanten Beitrag über Steinkühler’s politische Kontakte!

    In dem von dir verlinkten Beitrag vom 16. Mai 2012 schreibst du dies:

    Meine Fragen dazu:

    1) Was ist aus den IFG-Anträgen in Bezug auf die “Dankeschön-Aufträge” geworden?

    2) Waren die Ausschreibungen wasserdicht?

    Keiner der von mir gefundenen Beiträge in Stern, Süddeutsche, TAZ … trifft eine klare Aussage dazu, ob die Richtigkeit der Behauptungen von Staatskanzlei und Familienministerium verifiziert werden konnte.

    Roland Thele am 5. Februar 2013 um 17:22
  2. #2

    […] WAZ-Recherche erinnert: “Mit gesichtslosen Geldströmen kennt sich Karl-Heinz Steinkühler aus. Auch wenn er es immer bestritten hat, gilt der Ex-Focus-Mann als einer der Macher hinter dem „Wir in NRW Blog“, einer Kampagnen-Internetseite aus dem NRW-Wahlkampf 2010 zum Vorteil der SPD.(…) Erst nach dem Wahlsieg der SPD erhielt Karl-Heinz Steinkühler Werbeaufträge für seine neu gegründete Werbeagentur aus dem Haus der neuen NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und der NRW-Staatskanzlei unter Hannelore Kraft (SPD). Sowohl die Landesregierung als auch Steinkühler wiesen den Geruch der Dankeschön-Aufträge zurück. Es habe ordentliche Ausschreibungen gegeben, hieß es. […]

    Peerblog: Kommunikationsrisiko Steinkühler? | Ruhrbarone am 5. Februar 2013 um 17:27
  3. #3

    […] allerdings auch in seinem letzten Beitrag nicht. Laut WAZ Recherche dürfte er aber auch reichlich Übung in Sachen Intransparenz haben. Mit dem PeerBlog betritt Steinbrück eine Grauzone handelsblatt.com/politik/deutsc… Für […]

    Das Peerblog – Wahlkampf nach US-Vorbild ein Schuß in den Ofen? Medistus News am 5. Februar 2013 um 18:02
  4. #4

    […] unter Ministerpräsident Rüttgers zu stürzen. Die meisten Autoren dieses Blogs agierten anonym. Inzwischen sind einige geoutet. Steinkühler hat nie dementiert, für das Blog geschrieben zu haben. Über die Finanzierung der […]

    Die Goldjungen und ihre Goldgruben | Post von Horn am 6. Februar 2013 um 01:11
  5. #5

    […] Das Peerblog: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde (Indiskretion Ehrensache) – Siehe auch Ruhrbarone und WAZ-Recherche. […]

    Links anne Ruhr (06.02.2013) » Pottblog am 6. Februar 2013 um 05:54
  6. #6

    […] WAZ Rechercheblog – SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks windiger Helfer aus Düsseldorf […]

    Schavan mit "Entzugserscheinungen", Steinbrück mit gefährlichen Freunden und Facebook-Abmahner mit Sieg (Linkliebe) » myBasti am 6. Februar 2013 um 12:07
  7. #7

    […] sind einige geoutet. Steinkühler hat nie dementiert, für das Blog geschrieben zu haben. Über die […]

    Steinbrück und Steinkühler · Die Goldjungen und ihre Goldgruben — Carta am 6. Februar 2013 um 14:20
  8. #8

    […] Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos […]

    Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine | NachDenkSeiten – Die kritische Website am 8. Februar 2013 um 11:50
  9. #9

    […] Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos […]

    Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine » Spiegelfechter am 8. Februar 2013 um 11:53
  10. #10

    […] befördert zu haben. Konturen eines Skandals Bei der Berichterstattung über das Peerblog landen David Schraven von der WAZ und in seinem Gefolge Autoren anderer Zeitungen zwangsläufig bei „Wir in NRW“; denn […]

    Die Kollateralschäden des Peerblogs | Post von Horn am 13. Februar 2013 um 00:58

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