Verfassungsschutz NRW unterschätzte Gefahr rechter Terroristen – und schweigt

20. Februar 2013 von | Keine Kommentare

Mordwaffe der NSU-Terroristen

Der NRW-Verfassungsschutz hat die Gefahr von rechtsterroristischen Akten nach Recherchen der WAZ lange unterschätzt – obwohl es deutliche Hinweise auf Aktivitäten organisierter rechter Gewalt im Ruhrgebiet gab. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegen, wurde bereits im Jahr 2003 bei einem Treffen von Verfassungsschützern in Xanten am Niederrhein über die mögliche Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen in Deutschland diskutiert. Dabei ging es um Nazis, die sich unter dem Mantel „Combat 18“ zusammenschlossen, um Andersdenkende und Migranten zu überfallen.

Der Verfassungsschutz Schleswig Holstein berichtete bei der Xantener Tagung über antisemitische Übergriffe und Drohungen gegen Lokalpolitiker in Neustadt / Holstein. Auf einen jüdischen Grabstein hatten unbekannte Täter mit roter Farbe die Zeichen »C18« geschmiert und ein aufgeschlitztes Ferkel zurückgelassen. Die neonazistische Organisation „Combat 18 Deutschland“ brüstete sich auf ihrer Website mit der Schändung des Friedhofs. Die 18 steht für die Buchstabenkombination AH für Adolf Hitler. Combat 18 ist der militärische Ableger der verbotenen Neonazi-Terrororganisation „Blood & Honour“. In der Folge der Friedhofsschändung wurden auch der Bürgermeister, der Landrat und der Staatsanwalt in Neustadt bedroht.

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein warnte, den Übergriffen in Neustadt könnte die Übernahme von Handlungsmustern rechter Terroristen aus Skandinavien zu Grunde liegen. Dort hatten Nazis aus dem Blood & Honour, bzw. Combar 18-Umfeld, Bombenanschläge im großen Maßstab geplant und sogar umgesetzt. Die meisten C18 Mitglieder gehörten gleichzeitig zu so genannten Nazi-Kameradschaften.

Der Verfassungsschutz NRW wiegelte in einem internen Protokoll ab, man nehme den Vortrag der Kollegen aus dem Norden „zur Kenntnis“ – habe aber keine Erkenntnisse über Aktionen vor dem Hintergrund von C18-Gruppen. Es lägen „lediglich vage Indizien“ dafür vor, dass sich „ein kleiner Personenkreis“ für die terroristischen Aktivitäten interessieren könne oder „sich selbst Combat 18-Strukturen zurechne“. Zwar gebe es Leute, die sich den Schriftzug C18 auf den Körper tätowiert hätten, was „allerdings noch nicht besonders aussagekräftig sei.“

Auch als kurze Zeit später in München ein verheerender Bombenanschlag verhindert werden konnte, sah der NRW-Verfassungsschutz keinen Grund zu besonderer Sorge.

Der Neonazi Martin Wiese hatte mit seiner Kameradschaft versucht, das jüdische Kulturzentrum in die Luft zu jagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte in der Folge vor der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland. Aus NRW kam dazu beruhigendes. In NRW gebe es lediglich in Dortmund „Hinweise auf C18-Strukturen“. Diese seien auf eine „bestimmte Person“, Marco G., bezogen, dieser agitierte gleichzeitig als Sänger rechtsradikaler Bands. Der NRW-Verfassungschutz schrieb in einem Vermerk, er tue alles, um die Gruppe rund um Marco G. „intensiv“ zu verfolgen. Doch der Email-Verkehr und die Internet-Telefonie von Marco G. und Konsorten könne nicht überwacht werden.

Dortmund war schon damals ein Zentrum rechtsradikaler Gewalt in NRW. Nach Informationen der WAZ stammte der dreifache Polizistenmörder Michael Berger aus dem Umfeld der Dortmunder C18-Gruppe. Zudem soll Robin S. zu der C18-Gruppe gehört haben. Robin S. hatte im Jahr 2007 in Dortmund einen Tunesier in einer Aldifiliale niedergeschossen. Weitere Personen aus dem Umfeld von Marco G. handelten mit Waffen und Sprengstoff. Der WAZ liegt ein primitiver Plan zum Bombenbau aus den Reihen der Gruppe vor, zudem handschriftliche Notizen zum Überfall auf fremde Gruppierungen.

Der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der im Jahr 2006 unter anderem den Dortmunder Kiosbesitzer Mehmet Kubaşık ermordete, bezog seine Ideologie laut Bundesanwaltschaft ebenfalls aus dem Blood & Honour Netzwerk, zu dem auch die Combat 18 Gruppen gehören. Der Sprengstoffbeschaffer des NSU, Thomas S., wurde als Kontaktmann Dortmunder Neonazis aus dem späteren C18-Umfeld geführt.

Auch auf wiederholte Anfragen wollte sich der NRW-Verfassungsschutz nicht zu seinen Erkenntnissen in Sachen Combat 18 und der Rolle von Marco G. im rechtsradikalen Netzwerk äußern.

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