NRW-Piraten übernehmen Afghanistan-Papiere auf eigenen Server

18. April 2013 von | 4 Kommentare

Die Fraktion der Piratenpartei im NRW-Landtag verurteilt das juristische Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen die WAZ-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere. Die geheim gestempelte Dokumente, mit denen das Ministerium den Verteidigungsausschuss des Bundestages über den Afghanistan-Einsatz unterrichtet, müssten weiter für alle Menschen in Deutschland öffentlich zugänglich sein und dürften nicht gelöscht werden. Um zu verhindern, dass die Papiere aus dem Internet verschwinden, hat die NRW-Fraktion der Piratenpartei die Dokumente übernommen und auf ihrer eigenen Internetseite unter piratenfraktion-nrw.de/leaks ebenfalls veröffentlicht.

Zum Hintergrund: Die WAZ-Mediengruppe hatte die so genannten Afghanistan-Papiere im November online gestellt. Aus den Dokumenten kann jeder Nutzer den Kriegsverlauf zwischen 2005 und 2012 anhand von Originaldokumenten nachvollziehen. Dabei wird der Anstieg der eingesetzten Truppen und die Zunahme der Anschläge deutlich. Zudem wird die Diskrepanz zwischen dem öffentlich behaupteten Friedenseinsatz und der Lage vor Ort deutlich. Die Papiere sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe in Deutschland.

[Zum Vergrößern bitte anklicken; der Vergleich der veröffentlichten Berichte der Bundeswehr mit den geheim gestempelten und von der WAZ veröffentlichten Papiere stammt von Michael Kreil (OpenDataCity); hier die Originale: öffentliche Unterrichtung der Öffentlichkeit / nicht-öffentliche Unterrichtung des Parlaments]

Das Verteidigungsministerium hatte die WAZ-Mediengruppe im März mit Hilfe einer Abmahnung aufgefordert, die vertraulichen Berichte aus dem Internet zu löschen. Als Begründung hatte das Verteidigungsministerium angeführt, seine Urheberrechte würden durch die Veröffentlichung verletzt. Die WAZ-Mediengruppe hat sich geweigert, der Aufforderung des Ministeriums nachzukommen.

Für die Piraten in NRW ist die Begründung des Ministeriums für die Löschaufforderung abenteuerlich. „Das Urheberecht hat einen hohen Wert. Es soll Musiker und Autoren schützen. Es darf aber nicht missbraucht werden, um Zensur durchzusetzen“, sagte der medienpolitische Sprecher der Piraten, Daniel Schwerd.

Der Rechtsanwalt der Piratenfraktion, Markus Kompa, erklärte, es sei sehr zweifelhaft, ob das Ministerium überhaupt die Löschung der Inhalte mit dem Urheberrecht durchsetzen könne. Zunächst gelte das Urheberrecht immer für das Individuum, das einen Schöpfungsakt vollbracht habe. Dazu sei eine gewisse schöpferische Tiefe notwendig. Diese sei in den vorgebrachten Dokumenten nicht zu erkennen. Vielmehr handele es sich um streng formalisierte Berichte, an denen vermutlich viele Autoren mitgewirkt hätten. „Nicht jeder Schriftsatz ist automatisch geschützt“, sagte Kompa.

Zudem seien amtliche Dokumente vom Urheberrecht ausgenommen und könnten von allen verwertet werden. Das Ministerium habe höchstens ein sehr allgemeines Verwertungsrecht an den Papieren, aber damit könne nicht automatisch eine Veröffentlichungssperre durchgesetzt werden. Da die Steuerzahler die Papiere bezahlt hätten, würde ihnen auch ein Recht zustehen, die Papiere zu lesen.

Die Piraten in NRW wollen mit der Veröffentlichung der Papiere auf ihrer eigenen Seite ihre Forderung nach umfassender Transparenz unterstreichen: „Dazu gehört auch die Veröffentlichung von parlamentarischen Dokumenten, egal ob es dabei um ein öffentlich finanziertes Gutachten in NRW oder einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, sagte der medienpolitische Sprecher Schwerd. Die Piraten wollen sich einer eventuellen Aufforderung des Ministeriums, die Dokumente zu löschen, nicht beugen und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

4 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    Holt euch mal endlich einen Korrekturleser oder lasst euch zumindest 15 Minuten länger Zeit mit dem Posten, um es selbst noch einmal zu prüfen. In JEDEM Artikel, den ich hier lese, sind Fehler, das ist echt grauenhaft und unprofessionell…

    corncutter am 18. April 2013 um 14:16
  2. #2

    [...] NRW-Piraten übernehmen Afghanistan-Papiere auf eigenen Server (WAZ Rechercheblog) – [...]

    Links anne Ruhr (19.04.2013) » Pottblog am 19. April 2013 um 05:38
  3. #3

    Muss mich dem Vorredner anschließen:

    Rechtschreibung und Grammatik grauenhaft!
    Wenigstens nachträglich auf solche Kommentare sollte man ausbessern!

    knilch am 20. April 2013 um 10:03
  4. #4

    Erledigt.

    Daniel Drepper am 21. April 2013 um 10:40

Beitrag kommentieren

Hinweis: Diese Tags kannst du im Kommentarfeld benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>