Umweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt

11. April 2013 von | 2 Kommentare

Ein Anlagenmechaniker steht in der Trinkwasseraufbereitungsanlage der Stadtwerke in Arnsberg an einem Anreicherungsbecken. Foto: dapd

Der PFT-Prozess in Paderborn sollte einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen beenden. Doch daraus wurde nichts. Nach 15 Monaten zäher Verhandlungen stellte das Gericht das Verfahren rund um verseuchtes Trinkwasser entlang der Ruhr ein. Die tatsächlichen Hintergründe des Giftskandals an der Ruhr konnten vor Gericht nicht abschließend aufgeklärt werden.

Der Umweltgutachter vor Gericht und frühere Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald Friedrich (Grüne) sagt: „Die
Staatsanwaltschaft hat nicht erkannt, dass die durch G&W Umwelt verunreinigten Flächen nur ein Nebenaspekt des Skandals darstellten. Die
Staatsanwaltschaft ist auf die Tricks der Wasserwirtschaft an der Ruhr hereingefallen. Der Prozess musste deswegen scheitern.“

Der PFT-Skandal nahm vor nun fast sieben Jahren seinen Lauf. Damals, im Sommer 2006, war bekannt geworden, dass Trinkwasser in weiten Teilen des Ruhrgebietes mit der krebserregenden Chemikalie PFT verseucht war. In einigen Orten durfte schwangere Frauen und Kinder kein Leitungswasser mehr trinken. Mit Lastern wurde Flaschenweise Wasser herangekarrt, um die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt.

Die Ursachenkette für den Skandal war schnell ausgemacht. Das Trinkwasser im Ruhrgebiet wird zum großen Teil aus der Ruhr selbst gewonnen. Dabei wird das Rohwasser des Flusses in mehrstufigen Verfahren aufbereitet. Doch gerade bei älteren Wasserwerken gelingt es nicht immer, alle Chemikalien aus dem wichtigsten Lebensmittel herauszufiltern. Und im Industriefluss Ruhr schwimmen viele gefährliche Schmutzstoffe. Von Flammschutzmitteln bis zu Bioziden und eben auch die PFT. Immer wieder konnten diese Stoffe die Barrieren in den Wasserwerken überwinden und ins Trinkwasser gelangen.

Auch der Weg des PFT in die Ruhr konnte damals zum Teil schnell aufgeklärt werden. So stellten Fahnder fest, dass aus mehreren Äckern im Sauerland das Gift in Ruhrzuflüsse sickerte. Auf die Felder kam das PFT aus Klärschlämmen, die zum Teil als so genannte Düngermittel von Bauern verklappt worden waren. Geliefert hatte den Stoff die Firma G&W Umwelt, die unter die Düngemittel Industrieabfälle gemischt hatte. Für den damaligen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) waren damit die Schuldigen für den Skandal gefunden. In der Folge versuchte die Paderborner Staatsanwaltschaft eben diese Verantwortlichen der G & W Umwelt für den PFT-Skandal haftbar zu machen.

Doch wie bei den Verhandlungen vor Gericht herauskam, war die Geschichte von der bösen Firma G&W Umwelt nur ein Teil der Wahrheit.

So ließ die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage außer Acht, das PFT auch aus etlichen Kläranlagen in den Fluss strömt. Diese Anlagen werden vor allem vom Ruhrverband betrieben, einem Zusammenschluss von Kommunen, Industriebetrieben und Wasserversorgern. Diese Anlagen sind nicht immer in der Lage, das Gift vollständig aus den Abwasserströmen des Ruhrgebietes herauszufiltern, bevor diese in die Ruhr eingeleitet werden.

Wie aus den vorliegenden Protokollen der Giftmesspunkte entlang der Ruhr hervorgeht, ist die Menge des Giftes, das aus den Anlagen des Ruhrverbandes in die Ruhr strömt, größer als die Menge des Giftes, dass aus den von G&W Umwelt belieferten Äckern in die Ruhr abging. Eine eindeutige Schuld der Firm G&W Umwelt für den Skandal war also nicht nachweisbar. Das Gericht regte die Einstellung des Verfahrens an. Staatsanwaltschaft und Angeklagte stimmten zu. Demnach müssen die fünf Angeklagten insgesamt 440 000 Euro zahlen. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse.

Der Ruhrverband reagierte mit „Enttäuschung und Besorgnis“ auf die Einstellung des Prozesses. Es sei eine „Kapitulation der Justizbehörden“,
nicht die volle Wahrheit aufgeklärt zu haben. Es habe den Anschein, als seien Staatsanwaltschaft und Gericht „wie so oft in Umweltstrafverfahren“ an der schieren Fülle des verhandelten Stoffes erstickt.

Die Tränen hören sich für mich an, wie Krokodilstränen.

Das Umweltministerium in NRW unter Johannes Remmel (Grüne) hat unterdessen schon auf die Erkenntnisse des PFT-Skandals reagiert. So wurden die Wasserwerke dazu gedrängt, in den kommenden Jahren über 100 Millionen Euro in ihre Trinkwasseranlagen zu investieren, um in Zukunft ähnliche Skandale auszuschließen. In weiteren Schritten sollen später die Kläranlagen entlang der Ruhr nachgerüstet werden.

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] NRW II: PFT-Skandal ohne Urteile gegen Schuldige…WAZRecherche […]

    Der Ruhrpilot | Ruhrbarone am 12. April 2013 um 07:47
  2. #2

    PFT – Das Paderborner Debakel

    Woran krankte es – was war so verhängnisvoll?

    War es die nicht belastbare Staatsanwaltschaft, die das „Dealen“ im unerlaubten Hinterzimmer entdeckt hatte, und/oder war es der „Geschasste“, der – auf Kosten der Geschädigten (und Steuerzahler) im Januar 2013 nur sein Ding (Rache!) durchziehen wollte?

    Beobachter am 13. April 2013 um 16:41

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