Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor

8. April 2013 von | 14 Kommentare

Das Bundes-verteidigungsministerium geht gegen die WAZ-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere juristisch vor. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ wurden von der WAZ online publiziert, um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren. Mit Bezug auf das Urheberrecht will das Ministerium nun diese Unterlagen aus dem Internet löschen lassen. Die WAZ-Mediengruppe wird dem nicht nachkommen und setzt sich gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums zur Wehr.

Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert. Die WAZ-Mediengruppe hatte die Papiere für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik.

Anhand der Papiere lässt sich der Kriegsverlauf in Afghanistan nachvollziehen. Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.

Verharmlosung des Krieges dokumentieren
Bislang war es allgemein üblich, dass Journalisten in ihren Artikeln vereinzelt aus vertraulichen Unterlagen zitieren. Der WAZ-Gruppe reichten Zitate im vorliegenden Fall allerdings nicht aus, um ihre Berichte über den Afghanistankrieg auf eine nachvollziehbare Basis zu stellen. Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren. Dies entspricht den Grundlagen des modernen Journalismus. Es geht nicht mehr nur darum, zu verknappen und zu zitieren. Stattdessen wollen wir möglichst oft Originaldokumente veröffentlichen, wenn nicht Informanten gefährdet werden. Jeder Bürger soll sich mit Hilfe seiner Zeitung selbst ein Bild vom Verlauf des Afghanistankrieges machen können. Die Aussagen von Artikeln werden nicht mehr nur behauptet, sondern anhand von Originalpapieren bewiesen.

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch das Recht sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen.

Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt
Die WAZ-Mediengruppe hat versucht, Einsicht in die Dokumente auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zu bekommen. Dieser Antrag wurde vom Verteidigungsministerium abgelehnt. Angeblich könnten Feinde Deutschlands Erkenntnisse aus den Dokumenten ziehen, die deutsche Soldaten gefährden würden.

Diese Begründung ist nachweislich falsch, wie ein Blick in die Originaldokumente zeigt, die von der WAZ veröffentlicht wurden. In den Papieren findet sich nichts, was als Geheimnis geschützt werden müsste.

Aus diesem Grund werden wir keine Unterlagen löschen und stellen stattdessen hier erneut den Antrag, alle „Unterrichtungen des Parlamentes“ vom Beginn des Afghanistan-Krieges im Jahr 2001 an, der Öffentlichkeit unzensiert offen zu legen. Die Bürger haben ein Recht darauf, die Wahrheit über den Kriegsverlauf nachzulesen.

Alle Dokumente in einem Wiki veröffentlicht
Wir haben die Afghanistan-Berichte in einem Wiki veröffentlicht. Sie sind nach Schlagwörtern durchsuchbar. Bis heute haben einige tausend Menschen davon Gebrauch gemacht und sich aus erster Hand über den Kriegsverlauf informiert.

Und noch etwas haben viele getan: Die Dokumente sind durchweg schlecht gescannt. Dutzende Leute haben deshalb die Dokumente in Handarbeit im Wiki lesbar und technisch auswertbar gemacht. Dafür danken wir allen.

Wir würden uns nun freuen, wenn möglichst viele Menschen die Dokumente runterladen und auf ihren eigenen Seiten verbreiten, damit sie der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung stehen.

Außerdem würden wir uns freuen, wenn sich möglichst viele Menschen unserer Forderung anschließen, alle „Unterrichtungen des Parlamentes“ – von 2001 an – unzensiert offen zu legen, damit sich die Öffentichkeit ein ungeschminktes Bild von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr machen kann.

Mehr zum Thema:

Die Afghanistan-Papiere: Wir sind online

Afghanistan: Geheimnisse eines Krieges

Die Afghanistan-Papiere: Gefährlicher Einsatz

Unser Wiki: Die Afghanistan-Papiere im Original

Texte zum Thema auf DerWesten

14 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1

    […] halbes Jahr später geht das Bundesverteidigungsministerium nun dagegen vor. In einer uns vorliegenden Abmahnung forderte ein Referatsleiter des Bundesverteidigungsministerium […]

    Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor am 8. April 2013 um 17:38
  2. #2

    […] hundert Seiten Akten zum Afghanistan-Krieg hat die WAZ im vergangenen Jahr online gestellt. Die Papiere stammen aus den Jahren 2005  bis 2012 und waren […]

    WAZ unbeeindruckt von Klage des Verteidigungsministeriums | Ruhrbarone am 8. April 2013 um 18:18
  3. #3

    […] ist schon ziemlich seltsam, was man auf dem WAZ Rechercheblog lesen kann. Dass dem Verteidigungsministerium nicht gefällt, dass im November letzten Jahres viele geheime […]

    Umgang mit “Geheimdossiers” bei Zeitungen: Urheberrecht und Steueroasen am 8. April 2013 um 23:43
  4. #4

    Die Daten sind schon in den Torrent Netzwerken verfügbar, teils auch auf filehostern usw. Also das Verteidigungsministerium muss schon arg naiv sein wenn sie glauben das sie diese Dateien jemals wieder aus dem Internet zensieren können.

    Da auf das Urheberrecht zu pochen ist lächerlich, das spornt die Leute erst recht dazu an diese Date zu tauschen.

    Piratenparteiler am 9. April 2013 um 01:14
  5. #5

    […] hat die Redaktion jetzt aufgefordert, die Papiere aus dem Internet zu entfernen – unter Berufung auf das […]

    Verteidigungsministerium pocht aufs Urheberrecht — Carta am 9. April 2013 um 10:29
  6. #6

    […] ist über diese Veröffentlichung nicht glücklich, und versucht, auf juristischem Wege die Löschung dieses Materials zu erreichen – das Argument: (Achtung!) […]

    Die Afghanistan-Papiere: Leak, Urheberrecht und Streisand-Effekt - @netnrd am 9. April 2013 um 14:16
  7. #7

    […] Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor (WAZ Rechercheblog) – Das Bundesverteidigungsministerium will die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere untersagen. Dabei argumentierte die Bundesregierung zuvor noch (siehe diesen Beitrag), dass man selber "leaken" würde… […]

    Links anne Ruhr (09.04.2013) » Pottblog am 9. April 2013 um 14:33
  8. #8

    […] das Verteidigungsministerium zurück und fordert die Löschung der Dokumente, wie das Rechercheteam mitteilt. Grund seien Urheberrechtsverletzungen. Eine absurde Argumentation, schließlich geht es dem […]

    Verteidigungsministerium möchte Afghanistan-Leaks der WAZ löschen | Investigative Recherche am 9. April 2013 um 17:41
  9. #9

    […] zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. […]

    Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen. « DIGITALE LINKE am 24. Mai 2013 um 14:03
  10. #10

    Ach ja, nicht nur die Amis spitzeln.

    comptur am 19. Juli 2013 um 16:01
  11. #11

    Verteidigungsministerium (das wie die NaZis Angriffskriege führt) geht juristisch gegen die WAZ vor?

    Die Bundeswehr gibt zwar unter bundeswehr.de im Gegensatz zu bundestag.de im Impressum noch keine USt-IdNr. an, dennoch könnte es sich bei der Bundeswehr nicht um eine staatliche, sondern um eine privatisierte Söldnerarmee handeln so dass das Urheberrecht zum tragen kommen könnte.

    Da aber alle Gerichte privatisiert wurden unterzeichnen Richter ihre Urteile/Beschlüsse (wegen ihrer Privathaftung) ohnehin nicht mehr entsprechend der Erfordernissen der ZPO so dass es auch keine rechtskräftigen Urteile mehr geben kann!

    Justizopfer am 24. Juli 2013 um 16:55
  12. #12

    Es ist an der Zeit, zwei Kreuze zu setzen,
    dort wo steht:

    “Ja, ich möchte Demokratie,
    Transparent und Ehrlich”.

    Eigentlich reichen die Veröffentlichungen um die Euro-Drohne und die Technik der NSA sowie das fehlende Datenschutz-Konzept (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-hawk-drohne-ministerium-vertuscht-datenschutz-patzer/8690978.html) geschweige die unendlichen Missverständnisse bzgl. der unterschiedlichen Mentalitäten bzgl. amerikanische und deutsche Interessen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/drohnen-dokumente-euro-hawk-deutschland-usa/komplettansicht), um zu begreifen, dass Kontrollen sich ändern müssen (http://www.wz-newsline.de/home/politik/nichts-gewusst-1.1420437) und Presse-, Internet- und Meinungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt werden dürfen.

    Noch unterscheiden wir uns von “lupenreinen” Demokratien.

    https://twitter.com/netnrd/status/321612982419345408
    http://www.daniel-schwerd.de/die-afghanistan-papiere-leak-urheberrecht-und-streisand-effekt

    Bitte geht wählen – wählt Alternativen. Hauptsache, Ihr macht von Eurem Stimmrecht gebraucht, damit Ihr nicht solche Praktiken stillschweigend unterstützt.

    Wen wählen – egal, informiere Dich: http://www.wahl-o-mat.de

    K. West am 17. September 2013 um 22:12
  13. #13

    […] [15] Schravan, David (8.4.2014): Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor, http://www.derwesten-recherche.org/2013/04/verteidigungsministerium-geht-juristisch-gegen-waz-vor/. […]

    Informationsstelle Militarisierung (IMI) » [0418] AUSDRUCK (April 2014)/ Artikel zu Geheimhaltung und Militär am 14. April 2014 um 13:02
  14. #14

    […] den aktuellen Fall berichtet das WAZ-Rechercheblog: http://www.derwesten-recherche.org/2013/04/verteidigungsministerium-geht-juristisch-gegen-waz-vor/ Hinweis: WAZ-Redakteur David Schraven ist Mitglied im Vorstand von Netzwerk Recherche, war aber an […]

    nr: Urheberrecht ist kein Zensurinstrument - netzwerk recherche - Recherche fordern und fördern am 16. September 2014 um 13:00

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