Breaking Stories: Privatisierung, Missbrauch und Best-of-2012
#1 taz: Privatisierung um jeden Preis Die taz berichtet über die geplante Privatisierung der niedersächsischen A7. Obwohl verschiedene Studien zeigen, dass ein privater Ausbau im Rahmen einer Private-Public-Partnership (PPP) vermutlich mindestens 45 Millionen Euro mehr kosten würde, drängt die Politik auf die private Beteiligung. Die Wirtschaft kann an solchen öffentlich-privaten Projekten sehr viel Geld verdienen, die Bedingungen sind – obwohl aus Steuergeld finanziert – oft geheim. Wegen der hohen Gewinnspannen betreiben die Beteiligten exteme Lobbyarbeit. Einer ... weiterlesen »
Die blutige Spur der Terror-Brüder Monir und Yassin C.
Bomben explodieren auf einem Bahngleis. Flammen, Rauch. Menschen schreien, laufen in Panik davon. Mit diesem Horrorszenario auf Video drohte der Bonner Islamist Monir C. kurz vor Weihnachten 2011. „In Deutschland muss und wird es eine Serie von Anschlägen geben, auch gegen das Volk“, sagte er. Ein Anschlagsziel nannte C. damals nicht. Fast auf den Tag genau ein Jahr später lag der Sprengsatz, der nicht detonierte, in seinem Heimatbahnhof auf Gleis 1. Monir (31) und sein Bruder ... weiterlesen »
Salafisten wollen Messerstecher durch Geiselnahme freipressen
Ein islamistisches Internetvideo beunruhigt Sicherheitsbehörden. In dem Video rufen Unterstützer des türkischen Salafisten Murat K. zu Geiselnahmen auf, um ihn freizupressen. Der 26-jährige K. sitzt nach Messerattacken auf zwei Polizisten bei einer Demonstration in Bonn für sechs Jahre im Gefängnis. Bei der Demo im Mai war es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und aggressiven Salafisten gekommen. Auslöser war eine Kundgebung, bei der Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ Mohammed-Karikaturen zeigten – für Islamisten eine öffentliche Provokation. Das ... weiterlesen »
Knabbens Feuerwache in Duisburg in Betrieb ohne Betriebsgenehmigung
Eigentlich sollte es mit der Alten Feuerwache schon lange richtig losgehen. Die Betreiber Norbert Knabben (Grüne) und Marc Harreiter (Event & Project Solutions) haben vom Land NRW 120.000 € als Kulturförderung für die nächsten drei Jahre in den Sack gesteckt bekommen. Doch losgehen kann es noch nicht, noch immer fehlt die offizielle Betriebsgenehmigung für die Alte Feuerwache - nach eineinhalb Jahren Prüfung. Dabei fing im Frühjahr 2011 alles so gut an. Knabben und Harreiter wurden mit ... weiterlesen »
Stromanbieter-Wechsel: Flexstrom in der Kritik
Gut ein Jahr nach der Pleite des Billigstromanbieters Teldafax gerät der zweite große unabhängige Anbieter von Strom in die Kritik. Flexstrom versorgt derzeit über 550.000 Kunden in ganz Deutschland, steht aber wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Fokus: Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der WAZ vorliegen, mokieren sich dutzende Stadtwerke bei der Bundesnetzagentur über das Finanzgebaren des Stromhändlers, fordern Sicherheitsleistungen oder drohen im schlimmsten Fall gar, Flexstrom vom Netz zu nehmen. Damit nicht genug. Alle vier großen ... weiterlesen »
Interview mit Michael Vesper: “Zielvereinbarungen werden öffentlich”
Michael Vesper ist zufrieden mit dem Olympia-Jahr, mit der Medaillenausbeute der deutschen Sportler. Kritik an der intransparenten Sportförderung und fehlenden Doping-Gesetzen versteht der Generaldirektor des DOSB nicht. Immerhin will er die Zielvereinbarungen für die Olympischen Spiele in Rio im Frühjahr 2013 öffentlich machen. Politiker und Funktionäre sagen, sie wüssten dank ihrer politischen Vergangenheit sehr genau, was Sie wollen und auch, wie Sie bekommen, was Sie wollen... Ich freue mich über dieses Lob. ...Das Lob ist häufig mit Kritik ... weiterlesen »
Breaking Stories: FDP-Spenden, Bankenbetrug und eine coole Zeitungsnummer
WDR Monitor : Verdeckte Spende an die FDP? Der Glücksspielunternehmer Gauselmann beteiligte sich mit 2,2 Millionen € an Tochterunternehmen der FDP, Teile des Geldes sollen in die Parteikasse geflossen sein. Die Bundestagsverwaltung und ein Wirtschaftsprüfer der FDP prüften den Vorwurf der verdeckten Spende. Laut Monitor soll sich die Prüfung auf fragwürdige Zahlen stützen. Zeit: Banken und Versicherungen investieren in den Krieg Deutschland verkauft Panzer an Saudi-Arabien. Von den Geschäften profitieren nicht nur Rüstungsunternehmen, sondern auch die Deutsche Bank ... weiterlesen »
Von der Attrappe zum Albtraum: Der Terroranschlag von Bonn
Die Katastrophe war ganz nah: Im Bonner Hauptbahnhof ist ein Bombenanschlag islamistischer Terroristen fehlgeschlagen. Davon geht Generalbundesanwalt Harald Range aus. Der gefährliche Sprengsatz zündete zwar, detonierte aber nicht – offenbar aufgrund eines handwerklichen Fehlers beim Bombenbau. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt, das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet nach den Tätern. Sie stehen im Verdacht, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Tätersuche mit Hindernissen – Impressionen einer Woche auf den Spuren des Terrors. Montag, 10.12.2012 DER FUND 13 Uhr, Hauptbahnhof Bonn: Am ... weiterlesen »
Pressedienst
DANKE!! Infos erhalten. Wir sitzen dran.
Post aus Berlin – Update zur Klage gegen Innenminister Friedrich
Vor gut vier Monaten hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die Medaillenvorgaben des deutschen Sports auf Druck der Berliner Gerichte freigegeben. Die Formalitäten des Gerichtsverfahrens ziehen sich bis heute. Das Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz läuft noch immer. Wir haben mittlerweile 9845,10 Euro überwiesen. Zwischenstand zu unserem Streit mit Innenminister Friedrich: Anfang der Woche kam Post aus Berlin, das Verwaltungsgericht teilt uns mit, dass das BMI die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, das wir im Sommer gegen ... weiterlesen »