Bundestagspräsident ermittelt gegen FDP wegen Verdacht auf unzulässige Wahlwerbung
Die Briefkampagne der FDP-Bundestagsfraktion droht für die Liberalen im Landtagswahlkampf zu einem ernsten Problem zu werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nun ein offizielles Verfahren eingeleitet, um zu überprüfen, ob Werbebriefe der FDP-Bundestagfraktion an tausende Haushalte in NRW und Schleswig-Holstein gegen das Werbeverbot von Fraktionen in Wahlkämpfen verstoßen. In dem zweiseitigen Brief hatte der Chef der FDP-Fraktion im Bund, Rainer Brüderle, für den Schuldenabbau geworben, den die FDP im Bund umsetzen will. Für die FDP ... weiterlesen »
“Wer sauberen Sport will, muss auf Medaillen verzichten”
Was läuft falsch im deutschen Anti-Doping-Kampf? Zweiter von drei Teilen meiner Mini-Serie. Heute spricht Andreas Singler im Interview (auch als Podcast) über politische Hintergründe des Anti-Doping-Kampfes und erklärt, wie schädlich es ist, dass der deutsche Sport selbst im Jugendbereich schon eine konkrete Zahl von Medaillen fordert. Singler arbeitet am Heidelberger Zentrum für Dopingprävention und ist Assistent der Freiburger Evaluierungskommission von Letizia Paoli zur Untersuchung des Dopings an der dortigen Uniklinik. In den vergangenen Jahren hat ... weiterlesen »
“Mit Erbsensuppe geht das nicht”: Wenn die Politik auf Kosten der Wirtschaft feiert
Wie käuflich ist Politik? Dank üppiger Sponsorengelder aus der Wirtschaft feiert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch angesichts leerer Kassen Jahr für Jahr rauschende Feste in der Bundeshauptstadt. Dabei warnen Parteienrechtler und Anti-Korruptionsexperten nicht erst seit der Affäre um Christian Wulff immer wieder vor den Gefahren des Polit-Sponsorings. Der Linken-Finanzexperte Rüdiger Sagel fordert, das Polit-Sponsoring in Nordrhein-Westfalen drastisch einzuschränken. Nach seinen Recherchen hat sich die Landesregierung von NRW in den vergangenen Jahren mit privaten Sponsorengeldern in Millionenhöhe ... weiterlesen »
FDP hat echtes Wahlkampfproblem
Der FDP droht in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfes eine Finanzaffäre: Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, hat flächendeckend eine Postwurfsendung in NRW verteilen lassen - komplett bezahlt aus Steuermitteln. Die Papiere erwecken den Eindruck von Parteiwerbung. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wäre das eine ungesetzliche Wahlkampffinanzierung. Die FDP bestreitet diesen Eindruck. Eine Sprecherin sagt, es handele sich um eine zulässige "Informationskampagne" über die Arbeit der FDP-Fraktion im Bundestag. Tausende Briefe verschickt Aufgefallen ist die ... weiterlesen »
Doping: Im Zweifel war’s der Sportler
Im Zweifel ist der Sportler Schuld, das Umfeld trägt keine Verantwortung. So funktioniert die Dopingprävention in Deutschland. Das ist falsch. Wer zu viele Informationen will, wird abgeblockt. Am morgigen Donnerstag reden Innenministerium, Sportbund, NADA und Bundesländer noch einmal darüber, ob sie mir mitteilen, wo die pro Jahr mehr als 300000 Steuereuro für die Dopingprävention hinfließen. Wie der Sport es bislang schafft, sich aus der Verantwortung zu stehlen: Der erste von zwei Blogposts zum Thema. Der Kampf ... weiterlesen »
Exxon, Fracking und die Politik: Die Stunde der Lobbyisten
Der Krieg der Gutachten hat begonnen. Internationale Energieunternehmen, an vorderster Front der US-Ölmulti ExxonMobil, wollen in Deutschland mit der Erschließung neuer Erdgasvorkommen Milliarden verdienen. Halb NRW wurde dazu in Claims aufgeteilt, heimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Betroffen sind alle Teile des Landes, vom Niederrhein über das Ruhrgebiet bis zum Münsterland. Noch ist die Erkundung der Lagerstätten gestoppt. Für die umstrittene Bohrmethode Fracking, mit der das Gas an die Oberfläche geholt werden soll, gibt es ... weiterlesen »
Spendenaffäre: Prüfbericht enthüllt Mißstände bei Dortmunder Baugeschäften
Im Fall der Parteispenden der Essener Bauunternehmer Stephan Kölbl und Markus Kruse an die Dortmunder SPD wachsen Zweifel an einer korrekten Abwicklung städtischer Geschäfte mit den Unternehmern. Kommunale Rechnungsprüfer bemängeln in einem internen Bericht eine undurchsichtige Aktenführung, Lücken in der Darstellung und unklare Entscheidungswege beim Verkauf von Grundstücken und Optionen rund um das Dortmunder U an Kölbl und Kruse. Der Grundstückshandel fängt im Jahr 2007 an, wie aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht. Damals verkaufte die ... weiterlesen »
Envio-Opfer ziehen mit Star-Anwalt Birkenstock vor Gericht
Promi-Anwalt Reinhard Birkenstock steigt in den Envio-Prozess ein. Sein Ziel: die Entschädigung eines mit krebserregendem PCB vergifteteten Familienvaters aus Lünen. Auch andere Opfer des Envio-Skandals können sich Birkenstocks Nebenklage anschließen. Paukenschlag vor dem Envio-Prozess: Der Kölner Promi-Anwalt Reinhard Birkenstock vertritt einen mit PCB verseuchten Familienvater als Nebenkläger. Der Star-Jurist, der den DDR-Spion Karl Wienand und zuletzt TV-Moderator Jörg Kachelmann verteidigte, will Geld sehen. Sein Ziel: „Ein angemessener Ausgleich für die erlittenen Leiden meines Mandanten, nicht nur ... weiterlesen »
„Ich will Genugtuung für die Envio-Opfer – durch Worte und Taten“
Star-Anwalt Reinhard Birkenstock sieht in der Nebenklage im Envio-Prozess „eine große Herausforderung“. Im Interview mit der WAZ äußert er sich zu Möglichkeiten und Grenzen seines Mandates. Am 9. Mai 2012 beginnt vor dem Dortmunder Landgericht der Envio-Prozess. Mit dabei: der renommierte Strafverteidiger Reinhard Birkenstock. Er kämpft um eine Entschädigung für den PCB-verseuchten Ex-Envio-Arbeiter Christian Althoff, dessen ganze Familie schwer unter den Folgen der Gifteinwirkung leidet. Die WAZ sprach exklusiv mit dem Star-Anwalt, in seiner Kanzlei in Köln. WAZ: ... weiterlesen »
Infos zu Doping im Fußball
Doping im Fußball wird selten thematisiert. Ich habe hier zuletzt hin und wieder darüber geschrieben. In den vergangenen Wochen habe ich mich mit Leuten getroffen, die sich mit dem Thema auskennen. Das werde ich weiter tun. In nächster Zeit sind einige Geschichten geplant. Zum Missbrauch von Schmerzmitteln, zu Dopingkontrollen, zu Dopingfällen, zu Doping im Amateurfußball. Vielen Dank deshalb für die Infos, die wir über den anonymen Datei-Upload und das Mail-Postfach bekommen haben. Ich freue mich ... weiterlesen »