Zweimal gewählt: Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen “Zeit”-Chef Giovanni di Lorenzo

26. Mai 2014 von | Keine Kommentare

Im Visier des Staatsanwalts: Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo (55). Der Verdacht: Wahlbetrug. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte di Lorenzo am Sonntag vor einem Millionenpublikum erzählt, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt habe – einmal als italienischer, einmal als deutscher Staatsbürger. Damit nutzte der „Zeit“-Chef genau jene Lücke, über die die WAZ am Freitag vor der Wahl berichtet hatte: Hunderttausende von EU-Bürgern mit zwei Staatsangehörigkeiten, die in unterschiedlichen nationalen ... weiterlesen »

Betrug bei Europawahl möglich: Hunderttausende könnten zweimal abstimmen

22. Mai 2014 von | 1 Kommentar

Pro Wähler eine Stimme. So sollte es sein. Doch die Europawahl öffnet eine Tür für Betrüger.

Bei der Europawahl 2014 am Sonntag ist Wahlbetrug möglich: Eine unbekannte Zahl von EU-Bürgern, die  in einem anderen EU-Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen würde. Es wäre illegal, kann aber weder verhindert noch überprüft werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswahlleiters auf Anfrage der WAZ. Hintergrund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht. Folglich auch kein einheitliches Wählerverzeichnis, stattdessen 28 nationale Verzeichnisse. In denen tauchen zahllose Wahlberechtigte doppelt auf: unter anderem ... weiterlesen »

Rückendeckung im Streit mit dem BMI

7. Mai 2014 von | Keine Kommentare

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Wir liegen noch immer im Streit mit dem Bundesministerium des Innern. Der Grund ist unsere Olympia-Recherche. Jetzt bekommen wir ganz offiziell prominente Rückendeckung, aus der Bundesregierung, von Deutschlands oberster Datenschützerin und Informationsfreiheitsbeauftragten. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes hatten wir vor den Olympischen Spielen Akten zur Sportförderung des Bundes beantragt. Das Ministerium um Ex-Minister Friedrich hatte unseren Antrag auf 66 Einzelanträge aufgespalten und 14.952,20 Euro in Rechnung gestellt. Wir gehen dagegen gerichtlich vor. Gestern hat die ... weiterlesen »

Sexueller Missbrauch wird nicht angeklagt – weil der Leidtragende geistig behindert ist

1. Mai 2014 von | Keine Kommentare

Tobias und Gabriele Vetter

Ein Betreuer sollte einen Vormittag lang auf den geistig behinderten Tobias aufpassen. Hinterher fand die Polizei Sperma. Aber die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs ein. Ausschlaggebend war das leichtfertige Urteil einer Psychologin. Dortmund. Die Hausfrau und Mutter Gabriele Vetter hatte viel versucht, bis sie ihr Vertrauen in das deutsche Gesetz verlor. Tagsüber telefonierte sie stundenlang mit Anwälten, mit Opferhilfsvereinen und mit Rechtsmedizinern. Nachts, wenn ihr Sohn Tobias schlief, wälzte sie Akten, schrieb Briefe und ... weiterlesen »

Mafia in Deutschland

7. April 2014 von | 1 Kommentar

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Mafiöse Banden unterwandern das deutsche Baugewerbe. Wie aus einem vertraulichen Bericht des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, dominieren vor allem süditalienische Gruppierungen "mit Bezügen zur Cosa Nostra" zunehmend die Baustellen in Nordrhein-Westfalen. Dabei würden massiv Schwarzarbeiter eingesetzt, Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Der jährliche Schaden geht demnach in die Milliarden. Aus dem Treiben resultiert laut LKA der "Niedergang einer seriösen Bauwirtschaft". Eimn deutscher Kriminalbeamter sagt: "Es gibt hierzulande keine einzige Großbaustelle, an der die Mafia nicht verdient." Ehrliche Unternehmer könnten ... weiterlesen »

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens verbreitet Halbwahrheiten

6. März 2014 von | 13 Kommentare

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bei der Verleihung des Gesundheitspreises NRW 2012

Das NRW-Gesundheitsministerium von Ministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich zu unseren Berichten über Hygienemängel in NRW-Krankenhäusern mit Hilfe einer Mitteilung geäußert, die an einen verdeckten Personenkreis versandt worden ist. Zu den einzelnen Punkten dieser halboffiziellen Mitteilung wollen wir Stellung nehmen. Ein Faktencheck. In der Mitteilung des Ministeriums heißt es: Es existiert keine Untersuchung, nach der ‚NRW bei Klinik-Hygiene Schlusslicht in Deutschland‘ ist. Das Ministerium schreibt weiter, "die Initiative Infektionsschutz habe dem NRW-Gesundheitsministerium mitgeteilt: ‚Die Darstellung des Journalisten können ... weiterlesen »

Bundesregierung verurteilt Hygienemängel – Laumann: „Kneipen schärfer kontrolliert als Kliniken“

4. März 2014 von | 1 Kommentar

„Ein unhaltbarer Zustand“: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die Hygienemängel in NRW-Kliniken – und Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

Die von der WAZ enthüllten Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung. Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf. Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse „dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird“, sagt Laumann in einem Interview mit der WAZ: „Es kann ja nicht sein, dass die Küche eines Landgasthauses in Nordrhein-Westfalen offenbar schärfer kontrolliert wird als die Hygiene in den Krankenhäusern.“ Rückblick: Im Rahmen einer landesweiten Recherche hatte die WAZ 48 ... weiterlesen »

Putzen bis der Prüfer kommt: Keim-Kontrolleure kündigen Hygiene-Tests in Kliniken vorher an

27. Februar 2014 von | Keine Kommentare

Putzen bis der Prüfer kommt. Kliniken sind über Hygiene-Kontrollen im Bilde - und am Tage X gut präpariert.

Ein Krankenhaus, das Mitte 2013 als MRSA-Keimzelle aufgeflogen ist, macht sich besucherfein. Vom 12. bis 14. März mag das Helios Klinikum St. Johannes Duisburg auch für skeptische Patienten eine akzeptable Adresse sein. Denn dann ist das Gesundheitsamt im Haus. Die Klinikchefs wissen das schon lange. Die offizielle Begehung wurde vier Wochen vor dem Termin angekündigt – per Rundmail an alle Mitarbeiter. Die sollen helfen, „die Begehung zügig und strukturiert durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben. „Das ... weiterlesen »

MRSA-Infektion durch Hygienefehler: Patient bekommt 40 000 Euro Schmerzensgeld

27. Februar 2014 von | 1 Kommentar

Mit dreckigen Handschuhen an der Nadel: Ein grober Behandlungsfehler, urteilte das OLG Hamm.

Durch einen Hygienefehler im Krankenhaus infizierte sich ein 58-jähriger Patient aus Brilon mit dem MRSA-Keim. Der Mann verklagte die Klinik. Vor dem Landgericht Arnsberg zog er den Kürzeren. In zweiter Instanz bekam er recht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach ihm 40 000 Euro Schmerzensgeld zu. März 2008, ein Krankenhaus in Brilon: Beim Entfernen einer Infusionskanüle verstößt ein Krankenpflegeschüler gegen Hygienevorschriften. Als der Zivildienstleistende die Nadel aus der Armvene eines Tinnitus-Patienten zieht, trägt er – vorschriftswidrig – ... weiterlesen »

Killerkeime in Kliniken: „Schicksal ist, wenn man im falschen Krankenhaus landet“

27. Februar 2014 von | Keine Kommentare

Wie kommt der Keim ins Knie?

In Deutschland leiden und sterben doppelt so viele Menschen an Krankenhausinfektionen wie allgemein bekannt. Das sagt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Sie geht von einer Million Patienten aus, die sich aufgrund mangelnder Hygiene jährlich in Kliniken mit Keimen infizieren – und von 40.000 Todesopfern. Gängige offizielle Angaben reichen von 400.000 bis 600.000 Infektionen und von 7500 bis 20.000 Sterbefällen. Diese Zahlen seien „geschönt und längst überholt“. Sie würden gepflegt von Lobbyisten, geduldet von der Politik, ... weiterlesen »